STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9669
Thema: Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst seit 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

2Frage 1:
In welchem Umfang wurden die gesetzlichen Hilfsfristen (laut
Hilfsfristanalyse) 2015 und 2016 eingehalten? (Bitte Prozentsatz angeben
 und nach Landkreisen und kreisfreien Städten
/Rettungszweckverbänden aufschlüsseln.)

Die für das 1. Halbjahr 2015 von den Trägern des Rettungsdienstes vorgelegten
 Daten sind der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
 Anfrage Drs.-Nr. 6/4271 zu entnehmen. Die für das 2. Halbjahr 2015
und das 1. und 2. Halbjahr 2016 vorgelegten Daten sind der Antwort der
Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8676 zu
entnehmen.

Frage 2:
Inwieweit wurden die sog. Anlaufschwierigkeiten in den Integrierten
Regionalleitstellen bei der Hilfsfristanalyse ausgeräumt?

In den Integrierten Regionalleitstellen (IRLS) Ostsachsen, Dresden und
Zwickau konnten die mit der Migration der Altleitstellen in die IRLS verbundenen
 Probleme bei der Datenbereitstellung für die Hilfsfristanalyse bis Ende
 2016 behoben werden. In den IRLS Leipzig und Chemnitz ist die Migration
 der Altleitstellen n die IRLS noch nicht abgeschlossen.

72' Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
38-1053/27/59

r

Dresden, /  q h. Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Welche Maßnahmen wurden wann im Wege der Rechtsaufsicht seit 2016 insbesondere
 zur Einhaltung der Hilfsfrist getroffen?

Seit 20/6 waren über die ergriffenen Maßnahmen hinaus keine rechtsaufsichtlichen
MaßnahmerTim Sinne der Sächsischen Landkreisordnung in Verbindung mit der Sächsischen
 Gemeindeordnung zur Einhaltung der Hilfsfristen geboten.

Mit freundlichen Grüßen

, I •

Mar`kus Ulbig

Freistaat

SACH SEN

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		2017-06-15T11:02:07+0200
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