STAATSMINISTERIUM DES INNERN
wsfetl.I Freistaat
||| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8616
Dresden,
März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/967
Thema: Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Born bardierung von Dresden vor 70 Jahren, außerhalb von Dres den
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In den vergangenen Jahren fanden auch in anderen Sächsischen Kommunen Aufzüge der rechten Szene statt, welche die Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg zum Thema hatten.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen im oben genannten Zusammenhang fanden in Sachsen (außerhalb von Dresden) statt, mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern. / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Versammlungsort	Datum der Anmeldung	gemeldete Teilnehmerzahl	Tatsächliche Teilnehmerzahl
Löbau	21.01.2015	50	24
Döbeln	11.02.2015	8	30
Döbeln	11.02.2015	30	30
Limbach Öberfrohna	11.02.2015	10	12
Taucha	11.02.2015	10	25
Leipzig	11.02.2015	10	15
Borna	11.02.2015	10	15
Limbach-Oberfrohna	12.02.2015	ca. 100	50
Alle Versammlungen wurden als stationär angezeigt und durchgeführt. Es wurden keine Straftaten registriert.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
/
Zusarr|fnenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:
Es erfiplgte/f keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen.
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Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbig
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