STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÂCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 ¡ 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/9670 Thema: (Abgeschlossene) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen in Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ermittlungsverfahren werden aktuell im Freistaat Sachsen von welchen Staatsanwaltschaften unter welchem Aktenzeichen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen jeweils wie viele Beschuldigte geführt? (Bitte auch Datum der Einleitung und ggf. Phänomen bereich politisch motivierter Krim i nal ität an geben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende tabellarische Auflistung Bezug genommen. ln der Übersicht sind diejenigen Ermittlungsverfahren ausgewiesen (Stand: 29. Mai 2017), in denen in den Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften für Beschuldigte der Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß S 129 Strafgesetzbuch (StGB) erfasst ist und in denen noch Seite 1 von 5 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-543/1 5 Dresden. /,íJuni2017 Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ilber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für elektronisch s¡gniertê sowie für verschlússelte êlêktron¡schs Dokum €nte nur ùber das Elekhonischê Gerichts- und V€Maltungspostfach; nähere lnformationên unter w.egvp.de STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN IEl-t'{lr-MS\a.y Ermittlungen geführt werden. Soweit der Abgeordnete nach dem ,,Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität" fragt, wird davon ausgegangen, dass damit Straftaten gemeint sind, die entweder dem Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" oder dem Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - links" zugeordnet werden können. Soweit die nachfolgende Auflistung in Spalte fünf keine Angaben enthält , konnten die Verfahren keinem dieser Phänomenbereiche zugeordnet werden. lm Hinblick auf drei weitere Ermittlungsverfahren wird von einer Beantwortung der Frage dezeit Abstand genommen, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in diesen Verfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des $ 477 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (SIPO) entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg dieser drei noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gefährden. ln diesen Ermittlungsverfahren werden derzeit noch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Ein Übergang in offene Ermittlungsmaßnahmen ist bisher noch nicht erfolgt. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungserkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Bereits aus dem Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, der zuständigen Staatsanwaltschaft und aus der Anzahl der Beschuldigten könnten die Betroffenen Rückschlüsse ziehen. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch eine Beantwortung der Anfrage in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgenden Bekanntgabe der Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen ist im Phänomenbe - reich Staatsanwaltschaft Aktenzeichen Anzahl Beschuldigter Einleitungsdatum Dresden 424 Js 20532117 I 14.01.2016 Dresden 424 Js 66932/16 þ 14.01.2016 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 373 Js 81116 I 25.04.2016 rechts Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNY¡¡JffSg vorliegenden Fall nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass Einzelheiten zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen bekannt und dadurch die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Eine Abwägung der lnformationsinteressen des Antragstellers mit dem lnteresse an der Geheimhaltung der Ermittlungsergebnisse geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten . Das lnteresse des Abgeordneten an vollständiger lnformation ist ein hohes, durch Art. 51 Abs. 1 SächsVerf verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das staatliche lnteresse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei vollständiger Beantwortung der Fragen wäre der Schaden für die laufenden Ermittlungsverfahren womöglich irreparabel. Das lnformationsinteresse des Abgeordneten ist demgegenüber nicht vollständig zurückgedrängt. Seine Verwirklichung hat lediglich insoweit und so lange zurückzustehen, wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde, so lange also, bis im Falle der Ermittlung eines Täters oder mehrerer Täter die Tatvorwürfe den/dem/der Beschuldigten eröffnet werden. Frage 2: Unter jeweils welchem Aktenzeichen wird das Verfahren gegen die Mitglieder der Faust des Ostens und die Freie Kameradschaft Dresden geführt? .,Faust des Ostens": Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung ,,Faust des Ostens" wurden zunächst bei der Staatsanwaltschaft Dresden unter den Aktenzeichen (Az.) 211 Js 58420111 und 211 Js 31800/13 geführt. lm Verfahren þe-211 Js 58420111 hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 2013 gegen fünf Beschuldigte Anklage zur Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden erhoben . Das Ermittlungsverfahren mit dem þ8'211 Js 31800/13 entstand durch eine Abtrennung der nicht angeklagten Beschuldigten aus dem Ursprungsverfahren Az. 211 Js 58420/1 1. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DËR JUST'IZ Freistaat SACHSEN 'il\HÑJR -v Am 28. April 2015 wurde das Verfahrcn Az. 21 1 Js 31800/13 der Staatsanwaltschaft Dresden von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES, übernommen und unter dem Aktenzeichen Az. 397 Js 44115 bearbeitet. Das Ermittlungsverfahren ist denrueilen abgeschlossen. ..Freie Kameradschaft Dresden": Das Ursprungsverfahren zur ,,Freien Kameradschaft Dresden" wird bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES-PMK, unter dem Az. 373 Js 81/16 bearbeitet . Aus dem Ermittlungsfahren wurden zwischenzeitlich Verfahren gegen mehrere Beschuldigte abgetrennt. Hierbei handelt es sich um die Verfahren Az. 373 Js 49/17 und P8.373 Js 66/17, in denen jeweils Anklage zum Landgericht Dresden, Staatsschutzkammer , erhoben wurde. Frage 3: Welchen Verfahrensstand hat das Ermittlungsverfahren, das unter dem Az.: 204 Js 38022114 seit wann geführt wird/wurde? Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs gemäß S 125 StGB mit dem þ¿..204 Js 38022114 wurde mit Verfügung vom 2. März 2017 gemäß S 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil der Tatvorwurf nicht nachweisbar war. Das Ermittlungsverfahren wurde seit dem 24. Md 2011 geführt. Frage 4: Welche seit 20ll geführten Ermittlungsverfahren wurden im Freistaat Sachsen von welchen Staatsanwaltschaften unter welchem Aktenzeichen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen jeweils wie viele Beschuldigte wie und mit welchem Datum beendet? (Bitte auch Datum der Einleitung , ggf. Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität und Art der Verfahrensbeendigung angeben.) Zur Beantwortung der Frage wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage verwiesen Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐW&\eÈY ln dieser Übersicht sind diejenigen Ermittlungsverfahren ausgewiesen (Stand: 29. Mai 2017), in denen in den Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften für Beschuldigte der Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß S 129 StGB erfasst ist und die bei den Staatsanwaltschaften bereits erledigt sind. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Auflistung zu der Frage 4 Seite 5 von 5 Anlage zu Frage 4, Drs. 6/9670 Staatsanwaltschaft Aktenzeichen Anzahl Beschuldigter Einleitungsdatum Erledigungsdatum (bei mehreren Beschuldigten letztes) Erledigungsart Phänomenbereich Chemnitz 210 Js 13965/11 1 07.04.2011 05.05.2011 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Chemnitz 970 Js 44168/16 4 14.11.2016 30.11.2016 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Dresden 204 Js 20317/11 9 02.05.2011 04.07.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO links Dresden 204 Js 33022/12 6 02.05.2011 05.07.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO links Dresden 204 Js 33029/12 2 02.05.2011 05.07.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO links Dresden 204 Js 33033/12 4 02.05.2011 05.07.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO links Dresden 211 Js 31800/13 80 05.12.2011 05.05.2015 27 x Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, 29 x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO, 12 x Einstellung gemäß § 153 Absatz 1 StPO, 12 x Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO rechts Dresden 211 Js 58420/11 5 05.12.2011 19.07.2013 Anklage rechts Dresden 201 Js 26430/13 1 05.12.2011 17.03.2014 Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO rechts Dresden 211 Js 22690/13 4 05.12.2011 21.05.2013 Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO rechts Dresden 144 Js 14523/12 3 16.03.2012 23.03.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 1140/13 19 07.01.2013 28.04.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 214 Js 53957/13 14 07.11.2013 05.11.2015 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft links Dresden 207 Js 5328/14 1 27.01.2014 08.09.2015 Verbindung mit einer anderen Sache Dresden 200 Js 21231/14 1 25.03.2014 26.02.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 35580/14 6 24.06.2014 28.10.2014 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Dresden 200 Js 51397/14 2 07.10.2014 11.11.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Dresden 207 Js 23312/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23320/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23325/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23329/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23332/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23334/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23335/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23336/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23337/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 23339/15 1 02.01.2015 21.05.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28092/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28097/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28098/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28112/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28116/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28124/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28133/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Anlage zu Frage 4, Drs. 6/9670 Dresden 207 Js 28134/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28136/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28140/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28195/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28198/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28202/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28204/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28211/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28215/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28218/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28224/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 28229/15 1 02.01.2015 08.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 30653/15 25 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31390/15 26 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31395/15 25 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31473/15 28 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31521/15 29 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31530/15 25 02.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 31721/15 20 02.01.2015 26.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 32441/15 20 02.01.2015 01.07.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 32494/15 21 02.01.2015 01.07.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 32862/15 20 02.01.2015 26.10.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 44811/15 20 02.01.2015 07.12.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 44830/15 20 02.01.2015 26.10.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 44910/15 20 02.01.2015 26.10.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 45029/15 23 02.01.2015 18.12.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 207 Js 30474/15 6 13.01.2015 25.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Dresden 424 Js 3236/16 10 14.01.2016 20.04.2017 5 x Anklage, 5 x Verbindung mit einer anderen Sache Dresden 424 Js 12127/17 5 14.01.2016 25.04.2017 Anklage Dresden 434 Js 17386/17 3 14.01.2016 28.04.2017 Anklage Dresden 215 Js 23302/16 14 25.04.2016 15.06.2016 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft rechts Dresden 424 Js 41196/16 1 02.08.2016 22.11.2016 Verbindung mit einer anderen Sache Dresden 200 Js 4295/17 2 21.01.2017 23.01.2017 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO GenStA 390 Js 157/11 2 01.08.2011 15.03.2016 Einstellung gemäß § 153 Absatz 1 StPO GenStA 394 Js 48/14 1 27.08.2014 01.12.2015 Urteil, Freiheitsstrafe 1 Jahr 6 Monate, nicht rechtskräftig GenStA 394 Js 39/15 5 27.08.2014 14.03.2017 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO GenStA 396 Js 3/15 29 06.01.2015 09.04.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO rechts Anlage zu Frage 4, Drs. 6/9670 GenStA 397 Js 44/15 186 28.04.2015 28.05.2015 17 x Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO, 10 x Einstellung gemäß § 45 Absatz 1 JGG, 143 x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO, 12 x Einstellung gemäß § 153 Absatz 1 StPO, 4 x Umtragung in anderes Dezernat (kein Tatverdacht hinsichtlich § 129 StGB mehr) rechts GenStA 371 Js 98/15 14 04.11.2015 26.10.2016 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO links GenStA 373 Js 49/17 2 25.04.2016 25.04.2017 Anklage rechts GenStA 373 Js 66/17 6 25.04.2016 23.05.2017 Anklage rechts Görlitz 520 Js 6415/12 1 14.03.2012 24.05.2012 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 300 Js 809/14 1 02.01.2014 02.01.2014 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 300 Js 5847/14 1 24.02.2014 24.02.2014 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 300 Js 16408/14 10 23.06.2014 24.06.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 610 Js 8173/15 3 27.03.2015 31.03.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 610 Js 8179/15 2 27.03.2015 31.03.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Görlitz 600 Js 29709/15 3 21.10.2015 25.11.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO Leipzig 607 Js 41117/11 1 11.08.2011 17.08.2011 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Leipzig 604 Js 29161/16 1 12.05.2016 13.05.2016 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Leipzig 604 Js 32227/16 1 13.05.2016 09.08.2016 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Leipzig 607 Js 19025/17 1 27.02.2017 29.03.2017 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Leipzig 607 Js 19021/17 1 27.03.2017 29.03.2017 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Zwickau 120 Js 24976/11 4 12.12.2011 12.12.2011 Einstellung gemäß § 152 Absatz 2 StPO Zwickau 220 UJs 11587/12 Verfahren gegen "Unbekannt" 06.09.2012 08.09.2012 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Zwickau 120 Js 21997/15 1 13.08.2015 05.10.2015 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO KA6-9670 KA6-9670_Anl 2017-06-20T10:53:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes