STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9684
Thema: Wirtschaftliche Situation von Asylbewerbern 2016 sowie im

ersten Quartal 2017 und Nachfrage zu Frage 6/4916

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Summen an Bargeld wurden von Asylbewerbern im Jahr 2016
und im ersten Quartal 2017 in Sachsen abgegeben oder ihnen abgenommen
?

Im Bereich der Landesdirektion Sachsen wurden im betreffenden Zeitraum
insgesamt 31.864,73 Euro eingezogen, die einen Bezug zum Asylbewerberleistungsgesetz
 (AsylbLG) aufweisen.

Im Bereich der unteren Ausländerbehörden wurden im betreffenden Zeitraum
 insgesamt 8.725,61 Euro von Asylbewerbern eingezogen oder ihnen
abgenommen.

Frage 2:
Wurden von AsylLewerbern persönliche Wertgegenstände abgegeben
oder abgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl Asylbewerber,
Wertgegenstände)

Die Sächsische Staatsregierung sowie die Landkreise und Kreisfreien Städten
 verfügen über keine Informationen zur Abgabe oder Abnahme von persönlichen
 Wertgegenständen mit Bezug zum AsylbLG.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/28/17

Dresden, ?,/f. Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

i37,- 1Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Ist es der Staatsregierung nunmehr möglich, zu beziffern, wie viele der 534 Vorgänge
 im Jahr 2015, bei denen in etwa 271.000 Euro eingezogen wurden, einen
Bezug zum AsylbLG aufweisen? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Vorgänge
und Höhe der nach dem AsylbLG relevanten Summen)

Es ist bisher keine manuelle Prüfung der 534 Akten zu Sicherheitsleistungen mit potentiellem
 Bezug zum AsylbLG erfolgt (vgl. Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4916).

Frage 4:
Wie viele Fälle sind der Staatsregierung zum 31.03.2017 bekannt gewesen, nach
welchen aufenthaltsberechtigte Asylbewerber keine Leistungen nach SGB II bezogen
,/w eil sie sich ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus ihrem Vermögen
oder rufstätigkeit finanzieren konnten? (Bitte nach Vermögen und Berufstätigkeit
 a fscesseln)

Solcde Fälle sind nicht bekannt.

Mit Neureichen Grüßen

MaKus Ulbig

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		2017-06-22T08:55:08+0200
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