STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9686 Thema: Verkehrsinformationen für die Feuerwehren in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Es kommt leider immer wieder vor, dass die Feuerwehr während ihrer Einsätze von Tagesbaustellen, kurzfristigen Sperrungen oder Stau überrascht und behindert wird. Das ist so, obwohl eigentliche aktuelle Informationen über Verkehrsgeschehen bei der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen. Diese müssen sich die Feuerwehren zuweilen aufwendig selbst beschaffen, teilweise aus der Tagespresse." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwiefern werden die Leitstellen der verschiedenen Feuerwehren tagesaktuell mit Straßenverkehrsinformationen versorgt, die das Land oder die Kommunen erheben? Der Freistaat versorgt die Leitstellen nicht tagesaktuell mit erhobenen Straßenverkehrsinformationen . Auf Nachfrage zu den von den Kommunen erhobenen Straßenverkehrsinformationen wurden von den Leitstellen die in der Anlage beigefügten Informationen mitgeteilt. Frage 2: In welcher Weise profitieren die Feuerwehren in den großen sächsischen Städten, insbesondere Dresden, Chemnitz und Leipzig, von Informationen von den Dispatcherstellen der Städte? Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeord- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/27/62 Dresden, . Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN neten gegenüber &r Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts - und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. Sachs-AnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist vorliegend der Fall, denn der Betrieb der Integrierten Regionalleitstellen (IRLS) bzw. der noch vorhandenen gemeinsamen Leitstellen Feuerwehr /Rettungsdienst obliegt den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie den Landkreisen und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Brandschutz nach § 11 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) als weisungsfreie Pflichtaufgabe und damit Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde . Auf Nachfrage wurden von den Leitstellen die in der Anlage beigefügten Informationen mitgeteilt. Frage 3: Werden Informatienen, die dem Land oder den Kommunen über tagesaktuelle Verkehrsinformationen zur Verfügung stehen, wie die Dispatcherinformationen, den Feuerwehren proaktiv weitergegeben? Falls ja, in welchen Fällen, falls nein, warum nicht? Im Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird die Landesmeldestelle (LMS) für den Verkehrswarndienst Sachsen rund um die Uhr betrieben. Seitens der LMS für den Verkehrswarndienst Sachsen erfolgt keine proaktive Weiterleitung von Verkehrsmeldungen an die Feuerwehr. In der LMS werden Verkehrsstörungen, insbesondere auf Bundesautobahnen oder Bundesstraßen im Freistaat Sachsen erfasst, bewertet und als autorisierte Verkehrswarnmeldungen an die Polizei Sachsen, Rundfunkanstalten, Automobilclubs und andere Serviceprovider weitergeleitet. Dies erfolgt auf der Grundlage der bundesweit gültigen Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst (RVVVD), veröffentlicht im Verkehrsblatt , 54. Jahrgang 2000 Heft 22 S. 642 — 646. Die Verkehrswarnmeldungen werden u. a. auf der Webseite der Polizei Sachsen http://www.polizei.sachsen.de/de/vwdmeldungen.asp veröffentlicht und alle fünf Minuten aktualisiert. An dieser zentralen Stelle stehen somit die wichtigsten Verkehrsinformationen aktuell, kostenfrei und ohne technischen Aufwand zur Verfügung. Informationen zu Baustellen und Umleitungen auf den Autobahnen, Bundes-, Staatsund Kreisstraßen werden nicht aktiv an die einzelnen Dienststellen der Feuerwehr gemeldet . Mit dem Baustelleninformationssystem (www.lasuv.sachsen.de, Untermenü „Verkehrsinformation Sachsen") kann sich jeder Bürger tagaktuell über Baustellen und Umleitungen informieren. Es werden Vollsperrungen ab einer Dauer von einem Tag sowie alle halbseitigen Sperrungen auf Straßen mit erheblicher Verkehrsbedeutung erfasst. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat-eammo -L*7- SACHSEN Hinsici lich der Weitergabe von Informationen, die den Kommunen über tagesaktuelle Verke rsiermationen zur Verfügung stehen, wurde auf Nachfrage von den Leitstellen die in er Anlage beigefügten Informationen mitgeteilt. Mit friundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9686 IRLS / Leitstellen Frage 1 Frage 2 und 3 Die Leitstelle Annaberg wird ausschließlich per Mail von den Kommunen Die tagesaktuellen Verkehrsinformationen werden den Feuerwehren informiert, nur im Einsatzfall weitergegeben, da es im Leitstellenbereich nur Annaberg freiwillige Feuerwehren gibt. Langfristige Sperrungen werden gegebenenfalls mit der Wehrleitung abgestimmt und in die gültige Ausrückeordnung eingearbeitet. Von tagesaktuellen Informationen kann die Feuerwehr aufgrundTagesaktuelle Verkehrsinformationen erhält die Leitstelle Chemnitz von keiner Kommune oder vom Freistaat. deren Fehlens nicht profitieren. Die kommunalen Ämter informieren die Feuerwehr über geplante Aus den Leitstellen erfolgt i. d. R. keine Information an die Straßensperrungen und Einschränkungen schriftlich per Fax/Mail in sehr Einsatzkräfte. Die Funktion „Baustellenverwaltung" im Chemnitz unterschiedlicher Qualität. Vom Freistaat erfolgen keine Informationen. Einsatzleitsystem wird aktuell noch nicht genutzt. Insofern haben die Meldungen keine Auswirkungen auf das Dispositionsverhalten in der IRLS Chemnitz. Die Leitstelle Dresden erhält von Gemeinden und Landkreisen hierzu Die Berufsfeuerwehr der Stadt Dresden wird über wichtige Baustelleninformationen in unterschiedlicher Form, zumeist Dokumente als E- Straßensperrungen durch Aushänge auf den Feuerwachen Mail, teilweise auch Kartenausschnitte. Diese sind zu sichten, zu bewerten und informiert. Eine gezielte tagesaktuelle und verlässliche Information Dresden für die Systeme der Leitstelle aufzubereiten. Zusätzlich sind weitere aller Feuerwehreinsatzkräfte ist personell nicht leistbar. Zu beachten ;Informationen auf den Internetplattformen der Bundes- und ist weiterhin, daß vielfach mit Navigationssystem der Einsatzort Landesstraßenverwaltungen verfügbar. Diese berücksichtigen keine Staus angefahren wird und diese keine Baustellen berücksichtigen können. und kurzfristige Sperrungen. 1. Verkehrsrechtliche Anordnungen werden überwiegend durch die Die Ortsfeuerwehren werden ggf. im Einsatzfall durch die Gemeinden und dem Landkreis an die Leitstelle übermittelt. Disponenten über diesbezügliche Straßensperrungen im Freiberg 2. Nutzung des Baustelleninformationssystems im Internet Leitstellenbereich informiert bzw. erhalten Informationen über ihre (http://www.list.smwa.sachsen.de) zuständige Gemeinde. Der IRLS Leipzig stehen tagaktuelle Informationen zur Straßensituation zur Die bereitgestellten Daten fließen nach einer entsprechenen Prüfung Leipzig Verfügung. Diese werden vom zuständigen Amt via Internet bereitgestellt. unmittelbar in das Einsatzleitsystem ein. Straßenverkehrsinformationen werden durch die Landratsämter sowie Durch die territoriale Struktur im ländlichen Bereich sind bereits Kommunen bereitgestellt. Im kommunalen Bereich ist es von den intensive Ortskenntnisse sowie aktuellere Informationen über Ostsachsen Verfahrensabläufen der Kommune abhängig, ob der Leitstelle eine Information Baustellen bei den Angehöhrigen der Feuerwehren vorhanden. zugeht. Es erfolgen lediglich aus vereinzelten Gemeinden, von den Landkreise und In Zwickau gibt es keine Dispatcherstelle. vom *LASuV unterschiedliche Meldungen zu Sperrungen oder Verkehrsraunneinschränkungen . Die Unterschiedlichkeit der Meldungen führt dazu, Zwickau dass daraus keine Übersicht gezmonnen werden kann. Außerdem sind die Meldungen nicht vollständig. 2017-06-23T13:13:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes