STAATSMINISTERIUM DES INNERN
kU ^ Freistaat
SACHSBIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-0141.50/8619
Dresden,■ März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/970
Thema: Kraft- und Schmierstoffe für Dienst- und Einsatzfahrzeuge der sächsischen Polizei
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Menge an Kraft- und Schmierstoffen standen und stehen für Dienstfahrzeuge der sächsischen Polizei in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 zu Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kontingent pro Dienst-/Einsatzfahrzeug an Kraftstoffen, Schmierstoffen sowie nach Art der Dienst-/Einsatzfahrzeuge, nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt, Dienststellen und Polizeirevieren!)
Frage 2:
Nach welchem Einteilungsprinzip und auf welcher Berechnungsgrundlage des Verbrauchs erfolgt die Kontingentierung von Kraft- und Schmierstoffen, z. B. pro Jahr, Monat, Woche, Tag, Dienst-/Einsatzfahrzeug, Art des Dienst-/Einsatzfahrzeugs?
Frage 3:
Nach welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Kontingentierung der Kraft-und Schmierstoffe?
Frage 4:
Wie wird der Mehrbedarf an Kraft- und Schmierstoffen ausgeglichen, wenn in einem Planungszeitraum das Kontingent für ein Dienst-/Einsatzfahrzeug teilweise oder ganz aufgebraucht wurde?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahn nien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Frage 5:
In wie vielen Fällen konnte bisher ein Dienst-/Einsatzfahrzeug der sächsischen Polizei nicht eingesetzt werden, weil das Kontingent an Kraft- und Schmierstoffen teilweise oder ganz aufgebraucht war? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt, Dienststellen und Polizeirevieren!)
Zusamppengefasste Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Für Kl t- und Schmierstoffe für Dienstfahrzeuge der sächsischen Polizei werden ent-sprecj ndp Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt. Eine Kontingentierung erfolgt nicht
Mit freu dlichen Grüßen
Markus Ulbi
Freistaat
SACHSEN
Seite 2 von 2