STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9702 Thema: Einsätze der Polizei zur Absicherung von Demonstrationen 2008 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei, der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei wurden im Jahr 2008 zur Absicherung von Versammlungen und Aufzügen in Sachsen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten , Einsatzstunden, Dienststellen!) Die Anlage 1 enthält die im Rahmen der Bearbeitung der damaligen Vorgänge gesondert erfassten Angaben im Sinne der Fragestellung bezogen auf die Einsatzunterstützung durch Polizeibedienstete anderer Bundesländer und des Bundes. Einsätze aus Anlass von Versammlungen im Sinne der Anfrage, die für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz im Jahr 2008 erfasst wurden , sind in der Anlage 2 aufgeführt. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung -= Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/27/64 Dresden, Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1- 97). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrengt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es erforderlich wäre, für die Zuständigkeitsbereiche der übrigen Polizeidirektionen jegliche in Betracht kommenden Akten aus dem Jahr 2008 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft dies unter anderem ca. 2.600 Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich 3.767 Einsätze erfasst. In der Polizeidirektion Chemnitz liegen die Akten vor, jedoch gemischt durch die Jahre 2005 bis 2012. Zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage müssten über 100 Registerseiten der Jahre 2005 bis 2012 mit aufgelisteten Aktenordnern nach Einsatzanlässen 2008 durchsucht werden. Pro Aktenordner sind ca. 30 Einsatzanlässe enthalten, welche dann nach Inhalten zur oben genannten Anfrage gesichtet werden müssten. Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten, um die Frage vollständig zu beantworten. Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlam ntarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit d Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dei Er ebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hoheqS R gs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche ins hränkung nicht zu leisten ist. Mit frleuridlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 \ Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9702 Datum Ort Bund/Land Einsatzeinheiten 12.01.2008 Leipzig Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 12.01.2008 Leipzig Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 02.02.2008 Plauen Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 13.02.2008 Dresden Brandenburg 3 Bereitschaftspolizeihundertschaften 13.02.2008 Dresden Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 13.02.2008 Dresden Thüringen 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 16.02.2008 Dresden Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizei -Abteilungsführung 3 Bereitschaftspolizeihundertschaften 16.02.2008 Dresden Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizei -Abteilungsführung 3 Bereitschaftspolizeihundertschaften 16.02.2008 Dresden Schleswig-Holstein 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.02.2008 Dresden Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Zug 16.02.2008 Dresden Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.02.2008 Dresden Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.02.2008 Dresden Bayern 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 16.02.2008 Dresden Berlin 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.02.2008 Dresden Bundespolizei 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 16.02.2008 Dresden Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 16.02.2008 Borna Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Zug 15.03.2008 Leipzig Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizei -Abteilungsführung 3 Bereitschaftspolizeihundertschaften 2 Wasserwerfer 1 Sonderwagen 05.03.2008 Leipzig Bayern 1 Bereitschaftspolizei -Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 15.03.2008 Leipzig Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15.03.2008 Leipzig Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15.03.2008 Leipzig Thüringen 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 15.03.2008 Leipzig Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 15.03.2008 Leipzig Bundespolizei 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ohne einen Zug 12.04.2008 Leipzig Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 19.04.2008 Leipzig Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Seite 1 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9702 Datum Ort Bund/Land Einsatzeinheiten 02.05.2008 Borna Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 02.05.2008 Borna Niedersachsen 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 10.05.2008 Rochlitz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug 30.05.2008 Chemnitz Hessen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 30.05.2008 Chemnitz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 30.05.2008 Leppersdorf Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.06.2008 Dresden Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 21.06.2008 Dresden Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 05.07.2008 Plauen Bayern 1 Zug Unterstützungskommando 26.07.2008 Leipzig Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 06.09.2008 Kamenz Thüringen 1 Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft 06.09.2008 Kamenz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 18.10.2008 Dresden t Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 18.10.2008 Dresden Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 18.10.2008 Dresden Bundespolizei 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 18.10.2008 Dresden Bayern 1 Unterstützungskommando ohne einen Zug 18.10.2008 Dresden Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Zug Seite 2 von 2 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9702 Polizeidirektion Görlitz Datum Ort Anzahl der eingesetzten Polizeibediensteten Mann- Sachsen anUere stunden Bundesländer Bundespolizei Beamte Tarifbeschäftig te Beamte Tarifbeschäft igte Beamte Tarifbeschäftig te 18.04.2008 Löbau 68 312 08.05.2008 Zittau 112 432 26.05.2008 Leppersdorf 35 192 30.05.2008 Leppersdorf 29 290 01.06.2008 Leppersdorf 98 475 02.06.2008 Leppersdorf 69 616 03.06.2008 Leppersdorf 104 906 04.06.2008 Leppersdorf 17 68 06.09.2008 Kamenz 87 207 1.263 17.06.2008 Görlitz 7 56 08.11.2008 Zittau 35 157 30.11.2008 Radeberg 55 262 Gesamt 716 207 5.029 Seite 1 von 1 2017-06-26T08:55:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes