STAATSM1NISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9703 Thema: Einsätze der Polizei zur Absicherung von Fußballspielen 2008 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei, der Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei wurden im Jahr 2008 zur Absicherung von Fußballspielen der 1. bis 3. Bundesliga, der Regionalliga, der Oberliga sowie der DFB- und Landespokalspiele in Sachsen eingesetzt ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten, Einsatzstunden, Dienststellen!) Hinsichtlich der aus Anlass von Fußballspielen im Freistaat Sachsen eingesetzten Unterstützungskräfte der Länder und des Bundes wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs-Nr. 4/14707 verwiesen. Einsätze aus Anlass von Fußballspielen im Sinne der Anfrage, die für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz im Jahr 2008 erfasst wurden , sind in der Anlage aufgeführt. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/27/65 Dresden, . Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrengt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es erforderlich wäre, für die Zuständigkeitsbereiche der übrigen Polizeidirektionen jegliche in Betracht kommenden Akten aus dem Jahr 2008 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft dies unter anderem ca. 2.600 Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich 3.767 Einsätze erfasst. Für die Polizeidirektion Chemnitz wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs-Nrn. 6/6880 und 6/7046 verwiesen. Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten , um die Frage vollständig zu beantworten. Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem wurden im Jahr 2008 nicht alle in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben, insbesondere zur Anzahl der Unterstützungskräfte aus anderen Ländern und des Bundes, erfasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits tzu den Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen a 's des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Ei sc ränkung nicht zu leisten ist. Mit frefinelichen Grüßen Mar'kus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/9703 Datum PD Heimmannschaft Gastmannschaft Spielklasse Beamte Freistaat Sachsen Tarifbehsc äft igte Freistaat Sachsen andere Bundesländer Bundespolizei Einsatzstunden Beamte Tarifbeschäftigte Beamte Tarifbeschäftigte 09.02.2008 Görlitz FC 0. Neugersdorf FSV Zwickau Landespokal 97 3 0 0 0 0 800 24.02.2008 Görlitz Budissa Bautzen FSV Zwickau Oberliga 126 2 0 0 0 0 606 09.03.2008 Görlitz Budissa Bautzen FC Sachsen Leipzig Oberliga 152 2 0 0 0 0 821 23.03.2008 Görlitz FC 0. Neugersdorf FC Sachsen Leipzig Landespokal 150 2 0 0 0 0 760 28.03.2008 Görlitz Budissa Bautzen VfB Auerbach Oberliga 9 0 0 0 0 0 54 18.04.2008 Görlitz Budissa Bautzen Germania Halberstadt Oberliga 5 0 0 0 0 0 25 02.05.2008 Görlitz Budissa Bautzen SSV Markranstädt Oberliga 7 0 0 0 0 0 25 18.05.2008 Görlitz Budissa Bautzen FC Gera Oberliga 6 0 0 0 0 0 30 25.05.2008 Görlitz Budissa Bautzen Chemnitzer FC Oberliga 150 2 0 0 0 0 972 16.08.2008 Görlitz Budissa Bautzen VfB Pößneck Oberliga 4 0 0 0 0 0 19 31.08.2008 Görlitz Budissa Bautzen VfB Auerbach Oberliga 5 0 0 0 0 0 30 21.09.2008 Görlitz Budissa Bautzen 1. FC Lok Leipzig Oberliga 183 1 0 0 0 0 1016 05.10.2008 Görlitz Budissa Bautzen FSV Zwickau Oberliga 104 3 0 0 0 0 567 12.10.2008 Görlitz FC 0. Neugersdorf FC Erzgebirge Aue II Landespokal 21 0 0 0 0 0 nicht erfasst 26.10.2008 Görlitz Budissa Bautzen FC Carl Zeiß Jena II Oberliga 3 0 0 0 0 0 6 23.11.2008 Görlitz Budissa Bautzen SC Borea Dresden Oberliga 6 0 0 0 0 0 36 30.11.2008 Görlitz Budissa Bautzen FC Grün -Weiß VVolfen Oberliga 8 0 0 0 0 0 40 13.12.2008 Görlitz Budissa Bautzen FC Magdeburg II Oberliga 28 0 0 0 0 0 133 1 2017-06-26T08:48:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes