STAATSTV111\11STERIUM

DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9704
Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ),

Mai 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Mai 2017
eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte
aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand
!)

Im Mai 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden Ermittlungsverfahren
 (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ
abgegeben:

Rechtsnormgruppe Anzahl EV
Betäubungsmittelgesetz 2
Sprengstoffgesetz 2
Falsche uneidliche Aussage 1
Widerstand gegen die Staatsgewalt 2
Diebstahl und Unterschlagung 2
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 9
Beleidigung 13
Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3
Sachbeschädigung 6
Gemeingefährliche Straftaten 4
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1

Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach
Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich
PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss
 des Verfahrens möglich.

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/27/66

,

2 ,..._
Dresden (1/4. Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 2:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Mai 2017 abschließend
bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug,
Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärten bzw. nicht
aufgeklärten Straftaten!)

Im Mai 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden Ermittlungsverfahren abschließend
bearbeitet':

Freistaat

SACHSEN

Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt
i davon nicht

geklärt
PMK rechts 23 49 19 4
PMK links 5 1 1 4
PMK nicht zuzuordnen 3 1 1 2
PMK gesamt 31 51 21 10
keine PMK 9 7 6 3
Gesamt 40 58 27 13

Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen:

PMK rechts Anzahl EV Besch.
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 6
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 10 32
Gemeingefährliche Straftaten 2 7
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 0
Sachbeschädigu% 3 2
Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 2

davon geklärt 19 49
davon ungeklärt 4

PMK links Anzahl EV Besch.
Falsche Verdächtigung 2 0
Diebstahl und Unterschlagung 1 1
Sachbeschädigung 2 0

davon geklärt 1 1
davon ungeklärt 4

PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch.
Beleidigung 3 1

davon geklärt 1 1
davon ungeklärt 2

1Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in
der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei
Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird.
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STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

keine PMK Anzahl EV Besch.
Kriegswaffenkontrollgesetz 1 1
Falsche Verdächtigung 1 1
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 2
Diebstahl und Unterschlagung 1 0
Sachbeschädigung 1 0
Verstoß Waffengesetz 3 3

davon geklärt 6 7
davon ungeklärt 3

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. Juni 2017
noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne
 PMK-Bezug!)

Zum 1. Juni 2017 befanden sich noch 299 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare
 Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen
 zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden
 Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Frage 4:
Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Juni 2017?
(Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten
!)

Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf:

Personalbestand (davon Beschäftigte)
Führungsgruppe 6
Zentrale Auswertu g 14 (2)
Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1)
Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9
Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12
Regio aler Ermittlungsabschnitt Leipzig 17 (1)
Regi naler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8
Mob es insatzkommando Staatsschutz 29 (1)
Mob le insatz- und Fahndungsgruppe 31

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-06-15T11:08:58+0200
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