STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraßs 7 I 01097 Dr6sd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/9705 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, ì{lai 2O17 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. l{iai 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen !) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Mai 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 65.737 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/14 Dresden, ¿2. Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnister¡um der Just¡z Hosp¡talstraße 7 0l 097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 0 1 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für €lektronisch signierte sowie fúr varschlUsselte eloktronischa Dokum €nte nur i¡bêr das El€ktronische Gêrichts- und VoMaltungspostfach; nähere lnformat¡onen unter M.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ilNY¡rlNrJw Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 9.660 Dresden 18.341 Görlitz 7.434 Leipzis 20.614 Zwickau 6.569 andere Dienststellen 3.1 19 Freistaat Sachsen gesamt 65.737 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten . Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22.l{lai 2017 bel sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsa nwa ltschafte n ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltscheften waren zum 22. l{lat 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Mai 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I nF-I N*rlIW Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschurdigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwartschafiliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhångigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer' Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: g 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Ü¡te Nachrede, s 187 StGB - Verleumdung, ss 2o1 , 201a, 202,203 und 204 stGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 2gg SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des steuergeheimnisses' Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabeìiarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/9705 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.378 154 5.224 2.824 36 2.788 Staatsanwaltschaft Dresden 13.346 472 12.874 10.325 201 10.124 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.080 229 4.851 5.802 89 5.713 Staatsanwaltschaft Leipzig 10.992 411 10.581 14.251 189 14.062 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.530 106 2.424 3.987 49 3.938 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 244 2 242 299 0 299 Summe 37.570 1.374 36.196 37.488 564 36.924 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-9705 KA6-9705_Anl 2017-06-26T10:52:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes