STAATSI\¡ I N I STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSI\4INISTERIUM FÚR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordnete Franziska Schubert, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 619721 Thema: Artensterben nach Austreten eines Gemisches aus Wasser und einem halben Liter des Fungizids "Cantus Gold" in Reichenbach/ O.L. (Landkreis Görlitz) Sehr geehrter Herr Pråsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Görlitz, berichtete am 24. Mai 2017 unter der Uberschrift "Fischsterben nach Chemie-Havarie"." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Flusskilometer bzw. Flächen stehender Gewässer sind betroffen? Entsprechend der Angaben der zuständigen unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz sind circa zwei Fluss-km des Reichenbacher Wassers als Gewässer ll. Ordnung und Zufluss zum Schwarzen Schöps betroffen sowie circa fünf bis sechs Fluss-km des Schwarzen Schöps ab Mündung des Reichenbacher Wassers flussabwärts. Stehende Gewässer sind nicht betroffen. Frage 2: Welche Arten bzw. Artengruppen wurden in welchem Ausmaß beeinträchtigt? Entsprechend der Erstaufnahme des Fischereipächters, dem Anglerverband Elbflorenz, ist ein Totalausfall des Fischbestandes (Fischarten: Bachforelle , Gründling, Rotfeder, Döbel, vereinzelter Nachweis Bachneunauge) sowie der bodennah lebenden Kleinlebewesen (Makrozoobenthos) im Reichenbacher Wasser und auf den ersten Kilometern des Schwatzen Schöps flussabwärts zu verzeichnen. Zum Ausmaß der Schädigung des Makrozoobenthos werden durch die zuständige untere Wasserbehörde Untersuchungen angestrebt. Erst nach Auswertung der Ergebnisse ist mit der Festlegung von erforderlichen Maßnahmen zu rechnen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 31 . Mai 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t951 Dresden, I3.Oø.2"Orl? s¡mut+ - @N c\¡ N to N oh&bi&ñrl&&¡s¡bbhldùd@ñrtfutùdldebft Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um für Umì¡velt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen. de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch s¡gnierte sowie fùr verschlüsselte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR Uì\4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 3: Werden Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, wenn ja, wo und von wem, wenn nein, warum nicht? Die Firma BayWa AG, auf deren Gelände sich die Havarie ereignete, steht mit dem Pächter des Fischereirechtes in Verbindung. Die Schadensaufnahme sowie die Festlegungen der erforderlichen Maßnahmen zum Wiederbesatz sind noch nicht abgeschlossen und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es gilt $ 90 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Umweltschadensgesetz sowie $ 92 Sächsisches Wassergesetz. Frage 4: Welche Schutzvorkehrungen sind denkbar, um solche und ähnliche Fälle zukünftig zu vermeiden? Seitens der Firma BayWa AG wurden in dem Betriebsteil Reichenbach am Standort der Havarie, an der Befüllstelle für Pflanzenschutzmittel, Sofortmaßnahmen durchgeführt, die einen Wiederholungsfall nach menschlichem Ermessen ausschließen. So wurde zum Beispiel ein Schalter eingebaut (Totmannschalter), der sicherstellt, dass nur durch dessen laufende Betätigung per Hand der Spritzbehälter mit Wasser gefüllt werden kann. Weiterhin wurden Kanaleinläufe auf der befestigten Fläche im Umfeld der vorhandenen Auffangwanne geschlossen. Die Auffangwanne selbst verfügt über einen ausreichend bemessenen Behälter zum Auffangen sich ansammelnder Tropfverluste und des verunreinigten Regenwassers. Jedoch soll der Einlauf zum Behälter noch vergrößert werden. Unmittelbar nach dem Vorfall fand eine Mitarbeiterschulung statt, die wiederkehrend durchgeführt werden soll. Weiterhin wird das Havariedokument der Firma BayWa AG für den Standort Reichenbach hinsichtlich der einzuleitenden Maßnahmen, der hinzuzuziehenden Firmen und Behörden einschließlich deren Nachrichtenverbindungen überarbeitet. Die behördlichen Überwachungen durch verschiedene Einrichtungen , zum Beispiel Überuvachungsstelle nach Störfall-VO oder untere Wasserbehörde einschließlich deren Bewertungen und mögliche weitere Festlegung von Maßnahmen , dauern noch an. Vonseiten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wird in Schulungen , Fachinformationsveranstaltungen und Warndiensten auf besondere Vorsicht während des Befüllvorgangs zum Schutz des Wassers hingewiesen. Es wird zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis beim Umgang und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln informiert. M undlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-06-23T11:09:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes