STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 619725 Thema: Weitere Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Gruppe Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Vorbemerkung: Die RAA Sachsen schreiben in ihrem Prozessbericht vom 14. Verhandlungstag gegen die Gruppe Freital am 26. April 2017 folgendes: ,,Patrick F. berichtet auch über die Planungen für den Anschlag auf das Oktoberfes Eelt in Dresden. Dirk Abraham habe >via Chat< mitteilen lassen, dass er sich >mit mir<< und nvertrauensvollen<< Leuten treffen wolle. Das Treffen habe dann in der Timbabar stattgefunden, dabei seien außerdem Rico K. und ein Freund von ihm >mit Vermessungsbüro<< gewesen. Abraham habe einen >absolut ausgearbeiteten Plan<< vorgelegt. Darin seien unter anderem bereits Tatmittel und Bewegungsabläufe der Security vezeichnet gewesen. Das sei wirklich >bombastisch ausgearbeitet < gewesen, so Patrick F.Ziel sei es gewesen, Strom und Wasserleitungen zu unterbrechen, außerdem sollte Schaden durch Feuer angerichtet werden." (https://raasachsen.de/prozess-gruppe-freital-detail/ i d -26-a pri I -2017 -1 4-ve rh a n d I u n gsta g. h tm I ) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 655/1 7 Dresden, ¿2 . Juni2017 Hausanschrift: Sächslsches Staatsministerlum der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡nd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 'zugang für ôl€ktronisch signisrte sow¡e frlr verschlüsselte eloklronische Dokumente nur riber das Elektronische Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhefe lnformat¡onon unter wW.egvp.de Seite 1 von 2 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\\ft¡JMw Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: lnwieweit wird im Zusammenhang mit den der Gruppe Freital vorgeworfenen Straftaten gegen eine noch nicht angeklagte Person wegen welches Straftatbestandes erm¡ttelt bzw. inwieweit wurden aufgrund der Aussage des Angeklagten Patrick F. am 14. Verhandlungstag Ermittlungen wegen welches Straftatbestandes gegen eine bekannte oder unbekannte Person eingeleitet? lm Zuständigkeitsbereich der Sächsischen Staatsanwaltschaften werden keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt. Frage 2: lnwieweit werden darüber hinaus Ermittlungen gegen weitere noch nicht angeklagte Personen wegen einer Tatbeteiligung an welchen Straftaten der Gruppe Freital geführt ? (Soweit diese Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sind, bitte kennzeichnen .) Frage 3: ln welchem Verfahrensstand befinden sich diese Ermittlungen? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 und 3 Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES-PMK, ftihrt ein Ermittlungsverfahren gegen neun noch nicht angeklagte mutmaßliche Mitglieder der,,Freien Kameradschaft Dresden", denen u. a. zur Last gelegt wird, zusammen mit der,,Gruppe Freital" am 18. Oktober 2015 einen Angritf auf die Mangelwirtschatt in der Overbeckstraße verübt zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2017-06-27T13:46:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes