STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9730 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat l[iai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Mai 2017 laulgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, ?. runi2ol7 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang tlber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fúr elektronisch signierte sow¡a fùr v€rschli¡ssslte e¡ektronisch€ Ookumênte nur úber das Eleklron¡sche Ger¡chts- und VeNaltungspostfachl nåhere lnformat¡onen untêr w.egvp.dê Seite I von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\Y¿rJNtrlw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt . lhm wurde eine Arbeitsauflage erteilt. Der Verurteilte rief am 29. September 2016 in einer Berufsschule in Chemnitz die Parole ,,Sieg Heil" und zeigte dazu den Hitlergruß. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hat am 27. Januar 2017 in seinem Pkw sichtbar einen Schwibbogen mitgeführt, der mit Reichsadler, Hakenkreuzen, dem Eisernen Kreuz sowie dem Schriftzug ,,Deutsches Vaterland" versehen war. Am 21. März 2017 bewahrte er zum einen zwei Schwibbögen in seinem Wohnzimmer in Drebach auf, welche mit mehreren Hakenkreuzen, dem Reichsadler und dem Schriftzug ,,Deutsches Vaterland" versehen waren. Zum anderen lagerten zwei entsprechende, jedoch noch unfertige, Schwibbögen in seiner Werkstatt. Zwei weitere Schwibbögen hatte der Verurteilte schon auf Holzplatten aufgezeichnet. Zudem besaß er diverse Entwurfszeichnungen und Skizzen zur Anfertigung dieser Lichterbögen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil er sich am 15. November 2015 von Dresden aus in einem Facebookkommentar gegenüber einem Politiker beleidigend und ausländerfeindlich geäußert hatte. Eine Erwachsene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte veröffentlichte am 28. März 2016 in Dresden auf ihrem Facebookprofil ein Foto, welches einen Korb mit Ostereiern zeigte, wobei diese mit Hakenkreuzen, (Doppel-) Sigrunen und einer Swastika bemalt waren. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Er trug am 23. September 2016 in der Justizvollzugsanstalt Dresden eine Arbeitshose, auf welche er jeweils auf die Hosentaschen eine Sigrune aufgemalt hatte. Seite 2 von 5 STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FIT-\¡q¡rJHHlÆdg Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Er leugnete am 27. Dezember 2015 von Bad Gottleuba-Berggießhübel aus in einem Facebookkommentar den Holocaust. Am 10. August 2016 beleidigte er zudem in Pirna drei syrische Staatsangehörige. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. Juni 2012 und am 29. Mä'z 2013 jeweils in Dresden den Hitlergruß zeigte . Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte rief am 10. Dezember 2016 in Pirna ,,Sieg Heil". Ein Eruvachsener wurde wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt. Der Verurteilte veröffentlichte am 12. August 2016 in Dresden auf eineröffentlich einsehbaren Facebookseite bezüglich eines dort eingestellten Videos einen ausländerfeindlichen und rassistischen Kommentar. Ein weiterer Enrachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 5. Juli 2015 veröffentlichte der Verurteilte in Dresden auf einer öffentlich einsehbaren Facebookseite einen ausländerfeindlichen und rassistischen Kommentar. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verwarnt, weil er am 11. April 2016 in Görlitz bei Facebook volksverhetzende und ausländerfeind I iche Beiträge verbreitete. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 6. Juli 2016 in Görlitz eine verbotene Schallplatte im lnternet an eine andere Person veräußerte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN flirt-NSIJsËrJSg Eine Erwachsene wurde wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil sie am 13. Oktobet 2015 in Wilthen bei Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge verbreitete. Letztlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 15. September 2016 in Bautzen den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am29. Juli 2016 in Leipzig die Geschäftsführerin des Jobcenters in einem Schreiben beleidigt hatte. Die weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextrem istischen H intergrund. Eine Erwachsene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte äußerte sich am 9. November 2016 in Leipzig bei Facebook judenfeindlich und leugnete den Holocaust. Ein Erwachsener wurde u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er veröffentlichte am 1 . August 2015 in Eilenburg das Bild einer Hakenkreuzfahne bei Facebook. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verhängt. Die weitere zug leich abgeurtei lte Tat hatte keinen rechtsextrem istischen H i nterg ru nd. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verurteilt , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte im Rahmen einer Versammlung am 23. April 2016 in Markranstädt den Hitlergruß gezeigt. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ¡E!-I\ìHlM| '''ÞJI \=ry lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 7. Mai 2016 in Reichenbach judenfeindliche und den Holocaust rechtferti gende Au ßerungen. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Mai 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Mai 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung 4 Brunhild Kurth Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/9730 Seite 1 von 12 Im Monat Mai 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.01.2016 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Gemeinschaftlicher tätlicher Angriff auf Asylbewerber und dessen Töchter 5 4 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 31.08.- 08.09.2016 Mildenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 2 StPO 13.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe gegenüber Polizeibeamten 1 m § 154 Abs. 1 StPO 01.12.- 31.12.2016 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze während Vorlesung an die Tafel geschmiert 1 m § 154 Abs. 1 StPO 02.01.2017 Schwarzenberg Volksverhetzung Bestätigende Kommentierung eines antisemitischen Facebookposts 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2016 - 03.01.2017 Rossau Volksverhetzung Holocaustleugnende Facebookkommentare 1 m § 154 Abs. 1 StPO 17.02.- 18.02.2017 Penig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagentor geschmiert 1 w § 170 Abs. 2 StPO 04.01.- 03.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung Mehrere Faxe mit teils ausländerfeindlichem Inhalt an StA Chemnitz und Stadt Chemnitz versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 23.03.2017 Schwarzenberg Volksverhetzung Facebookposts, welche das 3. Reich verherrlichen 1 m § 153 Abs. 1 StPO 27.03.2017 Aue Volksverhetzung Verteilung eines Flyers mit ausländerfeindlichem Inhalt sowie dessen Einstellung auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.04.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 20.04.2017 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen 1 w § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/9730 Seite 2 von 12 22.04.2017 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Kapuzenjacke mit Aufschrift „Landser – Deutsche Wut“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 14.03.2016 Dresden Volksverhetzung Pegida-Rede 1 w § 170 Abs. 2 StPO 26.07.2016 Pirna Öffentliches auffordern zu Straftaten Posten des Kommentars „erschießen !!!!“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Gürtelschnalle mit der Parole „Blut und Ehre“ und Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.12.2016 Diera-Zehren Volksverhetzung Posten ausländer- bzw. islamfeindlicher Kommentare bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153 a Abs. 1 StPO 20.01.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Tragen eines Ringes mit zwei Hakenkreuzaussparungen am Finger 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.03.2017 Kreischa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hakenkreuzes im Chat 1 m § 45 Abs. 1 JGG 09.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schultafel mit einem Hakenkreuz 1 m § 45 Abs. 1 JGG 14.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 8 7 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 14.04.2017 Bahretal Volksverhetzung Posten eines gegen Muslime gerichteten volksverhetzenden Kommentars im Internet 1 w § 154 Abs. 1 StPO 27.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierungen an den Händen (Doppelsigrune und Hakenkreuz) 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 12.01.2016 Neusalza- Spremberg, OT Friedersdorf Volksverhetzung Verbreiten von Hasspostings gegen Ausländer bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/9730 Seite 3 von 12 27.01.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ 3 m § 170 Abs. 2 StPO 03.03.2016 Bautzen Volksverhetzung Einstellen eines ausländerfeindlichen Videos bei Facebook mit Bezug zu Auschwitz 1 m § 154 Abs. 1 StPO 14.03.2016 Sohland/ Spree Volksverhetzung Verbreiten der Erklärung „Auschwitz ist auch eine Lüge“ bei Facebook 1 m § 153a Abs. 1 StPO 01.05.2016 Radeberg Volksverhetzung, Verleumdung Ausländerfeindliche Beschimpfung sowie verleumderische Unterstellungen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.06.2016 Lille (Frankreich /Europameisterschaft ) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2016 Niesky Körperverletzung Schläge und Tritte gegen mehrere Ausländer 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.02.2017 Panschwitz- Kuckau Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2017 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten des Bildes eines Lehrers in Naziuniform über WhatsApp 2 m § 45 Abs. 2 JGG 20.03.2017 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.03.2017 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen 1 m § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 09.04.2016 Torgau Beleidigung, Körperverletzung Beschimpfen von zwei libanesischen Geschädigten sowie Treten und Ziehen an den Haaren 2 w § 170 Abs. 2 StPO 11.04.2016 Markkleeberg Volksverhetzung antisemitische Äußerung auf einem Facebookprofil 1 m § 154 Abs. 1 StPO 19.04.2016 Leipzig Volksverhetzung/öffentliche Aufforderung zu Straftaten Islamfeindliche Äußerungen bei Facebook sowie Äußerung „Bombe rein und gut!“ zur Eröffnung einer Halal-Metzgerei 4 3 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 29.06.2016 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichen des Kommentars „Wir brauchen eine neue Kristallnacht“ bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/9730 Seite 4 von 12 18.09.2016 Schkeuditz Sachbeschädigung Tätlicher Übergriff auf zwei Syrer und Beschädigung einer Tankstellentür 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2016 Schkeuditz vorsätzliche Körperverletzung Schlagen eines Syrers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2016 Schkeuditz vorsätzliche Körperverletzung Schlagen eines Syrers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2016 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliches Beschimpfen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.12.2016 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien auf Schulunterlagen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.01.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen des Bildes eines Soldaten mit Hakenkreuzbinde bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.01.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2017 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf sowie Hakenkreuzschmierereien auf Schulunterlagen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.02.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 12.01.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Audiodateien von Lieder von Skinheadbands auf eigenem Laptop 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.07.2016 Glauchau Volksverhetzung Verunglimpfung eines verstorbenen Holocaust-Opfers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.08.2016 Plauen Beleidigung Beschimpfung einer Pkw-Fahrerin aus dem Kosovo 2 1 x m, 1 x w § 153a Abs. 2 StPO 18.01.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Stromhäuschen der Stadtwerke 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.01.2017 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in der Mietwohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.03.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 16.03.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Schreibheft 1 m § 45 Abs. 1 JGG 24.04.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Schreibheft 1 m § 45 Abs. 1 JGG Anlage zu KA 6/9730 Seite 5 von 12 GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/9730 Seite 6 von 12 Im Monat Mai 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 06.01.- 10.01.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppenhaus geschmiert 06.02.2017 Chemnitz Beleidigung Ausländerfeindliche Beleidigung eines Flüchtlings 13.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung Judenfeindlichen Kommentar an Fußgängerbrücke gesprüht 13.02.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an Trafohäuschen gesprüht 21.02.- 23.02.2017 Grünhain-Beierfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wand gesprüht und in Lichtmast geritzt 25.02.- 27.02.2017 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudewand angebracht 16.03.2017 Chemnitz Sachbeschädigung Ausländerfeindlichen Kommentar auf Werbeschild gesprüht 17.03.- 20.03.2017 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Nazi“ an Turnhalle gesprüht 21.03.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Scheibe eines Schaukastens geritzt 28.03.2017 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße gemalt 05.04.2017 Lugau Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Kettenbriefs per WhatsApp mit Hakenkreuzen, Doppelsigrunen und „Sieg Heil“ 10.04.- 11.04.2017 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Werbebanner gebrannt 15.04.2017 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Doppelsigrune und „NSDAP“ in Scheibe geritzt Anlage zu KA 6/9730 Seite 7 von 12 Staatsanwaltschaft Dresden 20.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben der Schriftzüge „NO ASYL“ und „N.S.F.“ sowie eines Keltenkreuzes in einem Treppenhaus eines Wohnhauses 11.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 16.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von drei Hakenkreuzen in Schallschutzwand 26.08.2016 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar zu einem Beitrag auf Facebook 08.09.2016 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personenfahrstuhls mit einem Hakenkreuz 20.09.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand, des Fußgängerweges und einem Stromhäuschens mit mehreren Hakenkreuzen und SS-Runen 26.09.2016 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Personen „Sieg Heil“-Rufe 23.12.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Altpapiercontainers mit dem Wort „Rassenkrieg“, wobei das „ss“ als Doppelsigrune dargestellt war 30.12.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von vier Hakenkreuzen in Scheiben eines Autohauses 30.01.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Wand in einer S-Bahn mit Hakenkreuz, „88“ und „Hitler“ bemalt 22.02.2017 Dresden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Rufe aus einem Auto vor einer Asylbewerberunterkunft, dass man Asylbewerber tot fahren will 27.02.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Trafohauses mit mehreren Hakenkreuzen 07.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Friedhofsmauer mit Hakenkreuzen 17.03.2017 Dresden Volksverhetzung Anbringen von antisemitischen Schmierereien an Hauswand Anlage zu KA 6/9730 Seite 8 von 12 22.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Postablagekastens der Deutschen Post mit einer SS-Rune 25.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuzes an ein Treppenhausfenster gesprüht 26.03.2017 Dippoldiswalde Sachbeschädigung Fassade eines Parteibüros mit Eiern und Sauerkraut beworfen 27.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fußgängerunterführung mit Hakenkreuz 28.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von mehreren Hakenkreuzen und des Wortes „HASS“, wobei SS als Doppelsigrune dargestellt ist, in Fahrstuhltür eines Wohnhauses 30.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Unterführung mit drei Hakenkreuzen 02.04.2017 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch Beschmieren eines leerstehenden Gebäudes mit einem Hakenkreuz 03.04.2017 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Herrentoilette mit beleidigenden Worten gegenüber Linksextremisten 03.04.2017 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Grundstücksmauer mit dem Schriftzug „Volkstod stoppen!“ 06.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer DIXI-Toilette mit einem Hakenkreuz 07.04.2017 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Hauswand mit mehreren seitenverkehrten Hakenkreuzen 07.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen eines Fußweges mit einem Hakenkreuz 10.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen einer Doppelsigrune auf eine Wand einer Baustelle 11.04.2017 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes auf Parkbank Anlage zu KA 6/9730 Seite 9 von 12 14.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit Hakenkreuz 18.04.2017 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf Parkbank 18.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines seitenverkehrten Hakenkreuzes an eine Gebäudemauer 19.04.2017 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines leerstehenden Gebäudes mit einem Hakenkreuz 24.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Jalousie an unbewohntem Haus mit einem Hakenkreuz 25.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Garagenwand mit zwei Hakenkreuzen 26.04.2017 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in einen Baum und eine Parkbank 27.04.2017 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 29.04.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 24.05.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Herrentoilette mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Görlitz 09.09.2016 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit „Sieg Heil“ 25.09.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hakenkreuzschmiererei auf Hauswand 27.09.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Gehweg 22.02.2017 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude Anlage zu KA 6/9730 Seite 10 von 12 10.03.2017 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an Bäumen 30.03.2017 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen der Buchstaben „HASS“ in den Lack eines Pkw 31.03.2017 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „FREI SOZIAL NATIONAL“ und „NS JETZT!!!“ an zwei Altstoffcontainer gesprüht 31.03.2017 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „NAZI KIEZ“ und „NS ZONE“ an zwei Straßenschilder gesprüht 08.04.2017 Zittau OT Hirschfelde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien auf Garage Staatsanwaltschaft Leipzig 22.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen und Doppelsigrune in einem anonymen Schreiben 10.8.2016 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Zeitung mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Bemerkungen und Durchschieben dieser Zeitung unter der Wohnungstür einer türkischstämmigen Familie 21.09.2016 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Trafostation mit Hakenkreuzen 06.10.2016 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung von mehreren Tweets unter dem Account „Trutzgauer Bote“ mit Bildern von Hakenkreuzen 16.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen an das Völkerschlachtdenkmal 08.11.2016 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Trafostation mit Hakenkreuzen und „SS“ 23.11.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baumes mit einem Hakenkreuz 13.12.2016 Leipzig Sachbeschädigung Zerstechen des Autoreifens eines vietnamesisch stämmigen Deutschen und Anbringen des Schriftzuges „go back to your country“ an dessen Klingelschild 15.12.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von Doppelsigrunen an die Wand eines Mehrfamilienhauses 22.12.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Informationstafel mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/9730 Seite 11 von 12 27.12.2016 Leipzig Volksverhetzung Einwerfen eines Briefs mit ausländerfeindlichem Inhalt in einen Briefkasten 01.01.2017 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parole „Heil Hitler!“ 15.01.2017 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Straßenlaterne mit einem Hakenkreuz 16.01.2017 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 27.01.2017 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Brücken, Werbeträger und Einkaufsmarkt mit Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ 27.01.2017 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 27.01.2017 Narsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Andreaskreuz 29.01.2017 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer steinernen Vase in einem Park mit einem Hakenkreuz und der Parole „Sieg Heil!“ 01.02.2017 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Garagenwand 04.02.2017 Leipzig Volksverhetzung Versenden einer Fotomontage eines Mitschülers mit judenfeindlichem Kommentar in einer WhatsApp-Gruppe 06.02.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen an Scheiben einer Sparkassenfiliale 07.02.2017 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Rollladens mit Hakenkreuzen 08.02.2017 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 10.02.2017 Naunhof, OT Fuchshain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gasverteilerhauses mit Hakenkreuzen 20.02.2017 Kitzscher Sachbeschädigung Beschmieren von Tunnelwänden mit „Heil 1488“ 02.03.2017 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von SS-Runen und Hakenkreuzen an Kulturhaus 04.03.2017 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Skaterbahn mit Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/9730 Seite 12 von 12 12.03.2017 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Eingangstür zu einem Kindergarten mit Hakenkreuzen 22.03.- 27.03.2017 Leipzig Sachbeschädigung Beschädigung des Abgeordnetenbüro einer Landtagsabgeordneten durch Schlag mit stumpfem Gegenstand gegen Schaufensterscheibe 10.11.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen in Kellergewölbe eines Mehrfamilienhauses Staatsanwaltschaft Zwickau 08.03.2017 Klingenthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Link auf Google-Maps zur Werkstatt des Anzeigenerstatters mit Hitler als Holzschnitzfigur GenStA – INES/PMK keine KA6-9730 KA6-9730_Anl 2017-06-29T14:51:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes