STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9731 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Mai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Mai 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Mai 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Mai 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen (TV) sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen vier Beschuldigten ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29)7 0 Dresden, NS. Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Mai 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt . Er leugnete am 27. Dezember 2015 von Bad Gottleuba-Berggießhübel aus in einem Facebook-Kommentar den Holocaust. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Der gleichzeitig abgeurteilten weiteren Tat lag kein Sachverhalt im Sinne der Fragestellung zugrunde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. November 2016 bei Facebook antisemitische und den Holocaust leugnende Äußerungen tätigte. VVeite hin wurde im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau ein Erwachsenef wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt . fFr riebam 7. Mai 2016 in Reichenbach antisemitische Parolen und rechtfertigte den II01°4:ust.olo Mit frleuntllichen Grüßen MaYkus Ulbig \ AnlageAnlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 28.01.2016 Dresden Dresden- Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an - Stadt Internet 06.03.2017 Ottendorf-Okrilla/ Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an 1 Hermsdorf Internet, Wohnung 01.04.2017 Chemnitz/Kaßberg Chemnitz- Volksverhetzung mittels Schriften in/an Justiz 1 Stadt 08.05.2017 Lauta Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an - Internet 10.05.2017 Limbach-Oberfrohna/ Zwickau Volksverhetzung mittels Schriften in/an Schule 1 Limbach 18.05.2017 Plauen Vogtlandkreis Verwenden von Kennzeichen verfas- mittels Bild-fTonträger in/an 1 sungswidriger Organisationen Wohnung 2017-06-21T08:55:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes