SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNJSTERIUM 
DER JUSTlZ 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/9735 
Thema: Bis Ende 2018 auslaufende Gesetze und Verordnungen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Welche sächsischen Gesetze und Verordnungen laufen wegen Befristung
 bis zum Ende 2018 aus? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetz, Verordnung
 und Befristungsdatum) 

Bis zum 31. Dezember 2018 laufen folgende Gesetze und Verordnungen 
wegen Befristung aus: 

1. Sächsisches Normenkontrollratsgesetz (SächsNKRG), befristet bis zum 
30. Juli 2017. 
2. Versorgungsrücklagengesetz (VersRücklG), befristet bis zum 31. Dezember
 2018. 

Frage 2: 
Bei welchen der auslaufenden Gesetze und Verordnungen ist seitens 
der Staatsregierung eine Verlängerung oder Novellierung geplant? 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 (0)351 564 1500 
Telefax +49 (0)351 564 1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-1667 /17 

Dresden, U Juni 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen .de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nähere Informationen unter 
wwwegvp.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ ~SACHsEN 

Zu Frage 1, Ziffer 1: Der Sächsische Landtag hat am 17. Mai 2017 mit dem Ersten Gesetz
 zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes bereits eine Verlängerung
 der Geltungsdauer des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes bis zum 30. Juni 
2020 beschlossen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
 ist noch nicht verkündet. Die Verkündung erfolgt voraussichtlich am 3. Juli 
2017. 

Im Übrigen ist nicht beabsichtigt, Gesetzentwürfe zur Verlängerung der zu Frage 1 genannten
 Gesetze in den Sächsischen Landtag einzubringen. 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

/;j )/(Je_ 
Brunhild Kurth 

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		2017-06-29T14:50:39+0200
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