SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9736 Thema: Beamtenversorgungsgesetz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Witwengeldempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz in Sachsen seit 201 O jährlich entwickelt ? Die Anzahl der Witwengeldempfänger hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl Witwengeldempfänger 2010 587 2011 661 2012 723 2013 797 2014 881 2015 1.004 2016 1.102 Quellen: 201 O - 2014 Statistisches Landesamt Sachsen, Angaben zum 01.01 . des jeweiligen Folgejahres 2015 - 2016 Vollzugsdaten S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/15-P 1699/7/70- 2017/27773 Dresden, 'l '1 . Juni 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Frage 2: Wie haben sich die Ausgaben für Witwengeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz seit 2010 jährlich entwickelt? Die Ausgaben für Witwengeld haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Ausgaben für Witwengeld - in T € - 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quellen : 2010 - 2014 Statistisches Landesamt Sachsen 2015 - 2016 Vollzugsdaten 5.960 6.560 7.320 8.306 9.603 10.374 13.081 Frage 3: Wie hat sich die Anzahl der Empfänger von Unterhaltsbeiträgen für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach dem Beamtenversorgungsgesetz seit 201 O entwickelt? Frage 4: Wie haben sich die Ausgaben für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach dem Beamtenversorgungsgesetz seit 201 O jährlich entwickelt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Im Betrachtungszeitraum sind keine Fälle bekannt, in denen Unterhaltsbeiträge für nicht witwengeldberechtigte Witwen nach dem Beamtenversorgungsgesetz gezahlt wurden. Mit freundlichen Grüßen pb/;!u-L Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-06-22T13:54:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes