STAATSM]NISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 619743
Thema: Bundesrechtliche Vorschriften zu¡ Landesgesetzgebung;

Länderöffn u ngsklausel

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Vorschriften auf Bundesebene existieren, die dem Freistaat
Sachsen die Möglichkeit zum Beschluss ba¡v. Erlass eigener Gesetze
bzw. Verordnungen ermöglichen? [Bitte genaue Angabe der Vorschrift
 (Artikel bzw. Paragraf, AbsaE, SaE) und Angabe einer Umsetzungsfrist
 wie sie bei S 249 Abs. 3 S. I BauGB vorlag, soweit vorhandenl


Frage 2:
Von welchen der aus Ziffer I benannten Möglichkeiten hat der Freistaat
 Sachsen bislang Gebrauch gemacht? (Bitte genaue Angabe des
GeseEes oder der Verordnung sowie des Artikel bzw. Paragrafen mit
AbsaE und SaE, aus welchem sich die Umsetzung ergibt)

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564 1500
Telefax +49 (0)351 564 1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
I 040E-KLR-1 666/1 7

Dresden,

/¡ Juni 2017

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmin¡ster¡um
der Justiz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost tiber Deutsche Post
01095 Dresden

www..iustiz. sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7, 8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7

'zugang firr €leklronisch signi€rte sow¡e
für verschlüsselle €lektron¡sche Dokumenlê
 nur ùber das Eleldronischo
G€r¡chts- und Vorwaltungspostfåohi
nåh6re lnformationen untsr
w.sgvp.de

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DER JUSTIZ

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Vorbemerkung

Die gesamte Landesgesetzgebung beruht auf den bundesrechtlichen Vorgaben der
Art. 70 ff. Grundgesetz. Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Einzelheiten
 der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund
und Ländern 

- 
insbesondere die Besonderheiten der konkurrierenden Gesetzgebung

(etwa Fragen der Reichweite bundesrechtlicher Regelungen oder der Abweichungskompetenz
 des Art. 72 Abs.3 GG) 

- 
nicht Gegenstand der Frage sind. Nach den Formulierungen
 der Frage (,,Länderöffnungsklauseln", ,,Möglichkeit"), dem verwendeten
Beispiel und dem Zusammenhang zu Frage 2 wird zudem davon ausgegangen, dass
solche Vorschriften erfragt werden, die den Ländern einen Spielraum eröffnen, landesrechtliche
 Regelungen zu erlassen. Verpflichtende Gesetzgebungsaufträge (2.8. ,,Das
nähere regelt das Landesrecht.") oder sonstiges Bundesrecht, das eine Umsetzung
durch Landesrecht erfordert, werden hingegen nicht aufgeführt. Angegeben werden im
Hinblick auf die Formulierung der Frage (,,existieren") solche Vorschriften, die dezeit in
Kraft sind.

Die Staatsregierung trifft für ihren Zuständigkeitsbereich die Pflicht, über den Stand der
Bundesgesetzgebung informiert zu sein. Zu den Länderöffnungsklauseln im Bundesrecht
 werden durch die Staatsregierung allerdings keine alles umfassenden Listen geführt
. ln der Regel wird der Bedarf, von einer Länderötfnungsklausel Gebrauch zu machen
, bei Erlass einer solchen Klausel oder dann geprüft, wenn ein konkretes Regelungserfordernis
 auftritt oder an die Staatsregierung herangetragen wird. lm Hinblick
auf die so beschriebene Arbeitsweise kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
nachfolgende Zusammenstellung einzelne Länderöffnungsklauseln nicht aufführt.

lnnerhalb des so gezogenen Rahmens sind die bundesrechtlichen Vorschriften mit entsprechenden
 Öffnungsklauseln aus der folgenden Aufstellung (alphabetisch sortiert
nach der Kurzbezeichnung des Bundesgesetzes) zu entnehmen. Soweit eine Angabe
fehlt, enthält das Bundesrecht keine Umsetzungsfrist. Anderenfalls ist die Umsetzungsfrist
 in Klammern angegeben.

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Angegeben werden im Folgenden formelle Gesetze und Rechtsverordnungen zu den
zu Frage 1 benannten Länderöffnungsklauseln, die ihrerseits noch in Kraft sind. Der
Freistaat hat in der Vergangenheit auch von solchen bundesrechtlichen Länderötfnungsklauseln
 Gebrauch gemacht, die ihrerseits nicht mehr in Kraft sind und deshalb
von Frage 1 nicht erfasst waren. Sofern solche Länderötfnungsklauseln ersetá wurden,
werden 

- 
soweit dies noch nachvollzogen werden kann - die sächsischen Umsetzungsregelungen
 angegeben, der bundesrechtlichen Nachfolgeregelung zugeordnet
und vermerkt, dass das Landesrecht auf der Vorgängerregelung beruht.

Die Rechtsnormen, mit denen der Freistaat von Länderöffnungsklauseln Gebrauch
gemacht hat, werden in der folgenden Aufstellung jeweils in Klammern angegeben.
Fehlt eine Angabe in Klammern, hat der Freistaat von der jeweiligen Länderöffnungsklausel
 weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung Gebrauch gemacht.

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2

Abgabenordnung (AO):
$ 19 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO
S 88b Abs. 3 Satz 1 und 2 AO

S 387 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO (S 1 Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung
 - FARZZUVO)
S 387 Abs. 2 Satz 5 AO
g 391 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO (S 23 Abs. 1 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO,SlNr. lZuständigkeitsübertragungsverordnungJustiz-ZustÜVOJu)
S409 Satz2AO (S I FARZZIVO, S 1Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Finanzverwaltung - ZustÜVFv)
S 410 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit $ 391 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Abwasserabgabengesetr (AbwAG) :
g 3 Abs. 3 AbwAG ($ 2 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgeselz zum Abwasserabgabengesetz
 - SächsAbwAG)
$4Abs.3Satz3AbwAG
$ 7 Abs. 2 AbwAG ($ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsAbwAG)
$ I Abs. 1 Satz 1 AbwAG ($ 7 Abs. 2 SächsAbwAG)
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$ 8 Abs. 2 Satz 1 AbwAG ($ 7 Abs. 1 SächsAbwAG)
$ 9Abs. 2Satz2 AbwAG ($ 8Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsAbwAG)
$ 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG ($ I Abs. 2 Satz 1 SächsAbwAG)
$9Abs.3SatzlAbwAG
$ 10 Abs. 2 AbwAG
$ 11 Abs. 3 Satz 1 AbwAG
$ 13 Abs. 1 Satz 2 AbwAG (S 15 Abs. 2 SächsAbwAG)

Ag rarmarktstru ktu rverord nu ng (Ag rarMSV) :
$ 14 Abs. 2 AgrarMSV

Agrarzahlu ngen-Verpflichtungengesef (AgrarZahlVerpflG) :
$ 4 Abs. 3 AgrarZahlVerpflG

Agrarzahlungen-Verpflichtu ngenverordnu ng (AgrarZahlVerpflV) :
g 6 Abs. 6 AgrarZahlVerpflV ($ 2 Sächsische GAP-Anforderungenverordnung
SächsGAPAnfVO)
$ 8 Abs. 4 AgrarZahlVerpflV

Aktiengesetz (AktG):
$ 99 Abs. 3 Satz 5, 6 AktG
S 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG (S 1 Nr. 2 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
 - ZustÜVOJu, S 10 Nr. 10 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

Anerken nu ngs- u nd Vol lstrecku ngsausfü hru ngsgesetz (AVAG) :
s 34 AVAG

Arbeitsgeric htsgesetz (ArbGG) :
$ 9 Abs. 3 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit $ 20 Abs. 2 RPfIG
$ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 ArbGG
g 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 ArbGG ($ 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz -
SächsJG)
$ 17 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 ArbGG
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$ 20 Abs. 1 ArbGG ($ 30 Abs. 1 SächsJG)
$ 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 ArbGG ($ 29 Abs. 1 Nr. 2 SächsJG)
$ 46a Abs. 2 Salz2 bis 4 ArbGG
$ 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG ($ 1 Nr. 5 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 46e Abs. 1 Satz2 und 4 ArbGG

ArbeitszeitgeseE (ArbZG ) :
S 13 Abs. 2 ArbZG (S 5 Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung
SächsArbSchZuVO)

Asyl bewerberleistu ngsgeseE (AsylbLG) :
$ 10 AsylbLG (SS 1 und 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)

Asylgesetz (AsylG):
$ 50 Abs. 2 AsylG ($ 6 Abs. 2 und 4 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz -
SächsFlüAG)
$ 58 Abs. 6 AsylG (Sächsische Asylbewerberaufenthaltsverordnung)
$ 83 Abs. 2 AsylG
S 83 Abs. 3 AsylG

$ 88 Abs. 3 AsylG

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) :
$ 12a Abs. 9 AufenthG (Frist: nach Art. I Abs. 5 des lntegrationsgesetzes Außerkrafttreten
 am 6. August 2019)
g 15a Abs. 4 Satz 5 AufenthG ($ 6 Abs. 2 bis 4 Sächsisches Fllichtlingsaufnahmegesetz
 - SächsFlüAG)
g 23a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Sächsische Härtefallkommissionsverordnung 2010)
$ 61 Abs. 2Satz 1 AufenthG
$ 62a AufenthG
S 62b AufenthG (Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz
SächsAusrGewah rsVol lzG)
$ 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

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Auslands-Rechtsausku nftgeseE (Au RAG) :
g 5 Satz 2, S I Satz 1 und 3, $ 9 Abs. 2Satz2 AuRAG ($ 1 Nr. 53 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, $ 29d Nr. 1 und 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)

Auslandsu nterhaltsgesetz (AUG ) :
$ 35 Abs. 2 AUG

Au ßenwi rtschaftsgeseE (AWG) :
$ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 AWG ($ 1 Nr. 6 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
- ZustÜVOJu, g 23 Abs. 1 Sächsisches Justizorganisationsgesetz - SächsJOrgVO)

Baugesetzbuch (BauGB):
S 199 Abs. 2 BaUGB (Sächsische Gutachterausschussverordnung - SächsGAVO)
S 219 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ($ 1 Nr. 7 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, g 20 Sächsische Justizorganisationsverordnung - SächsJOrgVO)
S 245b Abs. 2 BauGB

S 246 Abs. 1a BauGB

S 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB (Umsetzungsfrist: 31. Dezember 2015)

Beamtenstatusgesetr (BeamtStG):
$ 5 Abs. 2 BeamtStc (SS 6, 148, 153 Abs. 1 Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
$ 6 BeamtStc (SS 5, 147, 149 - 152, 153 Abs. 2 SächsBG)
$ 10 Satz 2 BeamtStG
$ 22 Abs. 2 Satz 1 BeamtStc (S 40 Abs. 2 Satz2 SächsBG)
g 22 Abs. 3 BeamtStc (S 82 Abs. 4 Satz 3, $ 84 Abs. 3 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
 - SächsHSFG - in Verbindung mit S 18 Fachhochschule-Meißen-Gesetz -
FHMeißenG)
$ 22 Abs. 4 BeamtStc (S 40 Abs. 1 SächsBG)
$ 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStc (SS 138 Abs. 1 , 141, 144 Abs. 1 Satz 1 SächsBG)
$ 37 Abs. 3 Satz 4 BeamtStc (S 68 SächsBG)
$ 50 Satz 5 BeamtStc (S 111 Abs. 3 Satz 4 SächsBG)

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BeratungshilfegeseE (BerHG):
$ 12 Abs. 3 BerHG

Betriebsprämiendurchfü hru ngsgeseE (BetrPrämDu rchfG):
S 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG

Beu rku ndu ngsgeseE (BeurkG):
$ 48 BeurkG
$ 61 BeurkG

Börsengesetz (BörsG):
$$4Abs.6 Satz 1,6Abs.7 Satz 1, 13Abs.4Satz 1,3 und 4;22Abs.1 Satz 1und2
BörsG ($ 1 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Börsenrecht - BörsZustÜVO - ¡n
Verbindung mit der Sächsischen Börsenrechtsdurchführungsverordnung
SächsBörsDVO)

Bundesausbildu ngsförderungsgeseE (BAföG):
$ 40a BAfÖG (SächsAG-BAfÖG)

Bu ndesberggeseE (BBergG):
$ 32 Abs. 1 und 2 BBergG (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben - FFAVO)
$ 68 Abs. 1 Satz 1 BBergG und $ 107 Abs. 1 Satz 1 BBergG (BBergG-Ermächtigungsverordnung
 - BergErmVO - und auf deren Grundlage Sächsische Bergverordnung
 - SächsBergV -; Erste Verordnung des Sächsischen Oberbergamtes zur Aufhebung
 von Baubeschränkungsgebieten nach $ 107 Abs. 4 BBergG; Zweite Verordnung
des Sächsischen Oberbergamtes zur Aufhebung von Baubeschränkungsgebieten nach

S 107 Abs. 4 BBergG; Verordnung des Sächsischen Oberbergamtes zur Aufhebung
von Baubeschränkungsgebieten nach $ 107 Abs. 4 BBergG; Verordnung des Sächsischen
 Oberbergamtes zur Aufhebung von Baubeschränkungen nach S 107 Abs. 3
BBergG)
S 176 Abs. 2 BBergG (Sächsische Bergwerkseigentumsverordnung - SächsBWEVO,
$ 44 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)

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Bu ndes-BodenschufgeseE (BBodSchG):
g 18 Satz 2 BBodSchG (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft über Sachverständige nach S 18 BBodSchG - SächsSachVO)
$ 21 Abs. 1 BBodSchG (S 10 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz -
SächsABG)
$ 21 Abs. 3 BBodSchG (S I SächsABG)
$ 21 Abs. 4 BBodSchG (S 11 SächsABG)

Bu ndesfernstraßen geseE (FStrG):
$2Abs.6Satz4FStrG
g 5 Abs. 4 Satz 5 und 6 FStrG ($ 1 Abs. 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
 und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über
Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz - StrZuVO)
$SAbs.3Satz3FStrG
$ 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG

Bu ndesimmissionsschufgeseE (BlmSchG)
$ 44 Abs. 2 BlmSchG
$ 47 Abs. 7 BlmSchG
$ 49 Abs. 1 BlmSchG
$ 49 Abs. 2 BlmSchG

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Geräte
- u nd Masc h i nenlärmschuEverord n u n g - 32. Bl mSchV) :
$ I Abs. 2 32. BlmSchV

Bu ndesjagdgeseE (BJagdG):
$ 2 Abs. 2 BJagdG (S 35 Satz 1 Nr. 1 Sächsisches Jagdgesetz - SächsJagdG, $ 3
Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO)
$7Abs. l Satz2BJagdG
$ I Abs. 4 BJagdG ($ 11 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdG)
$ 10a Abs. 2 BJagdG
$ 11 Abs. 2 Satz 2 BJagdG
$ 11 Abs. 3 Satz 4 BJagdG
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$ 11 Abs. 4 Satz 3 BJagdG
$ 15 Abs. 5 Satz 2 BJagdG (S 35 Satz 1 Nr. 3 SächsJagdG, $ 13 Abs. 2 Nr. 2 und
Abs. 3 SächsJagdVO)
$ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BJagdG
$ 19 Abs. 2 BJagdG (S 18, $ 35 Satz 1 Nr. 9 SächsJagdc, S 5 SächsJagdVO)
$ 19a Satz 2 BJagdG ($ 19 Abs. 2 SächsJagdG)
$ 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG ($ 22 Abs. 1 Nr. 1, S 35 Satz 1 Nr. 1, 2 SächsJagdG, $ 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,4, 5,6,7, 9, 11, 12 SächsJagdvO)
$ 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG ($ 22 Abs. 1 Nr. 2, $ 35 Satz 1 Nr. 1 SächsJagdG)
$ 22 Abs. 2 Salz 2 BJagdG ($ 22 Abs. 1 Nr. 3, $ 35 Satz 1 Nr. 1 SächsJagdG)
$22 Abs.3 BJagdG ($22Abs. 1 Nr. 1, S 35 Satz 1 Nr. 1,2 SächsJagdc, 54Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, 5, 6, 8, 13 SächsJagdvO)
$ 22 Abs. 4 Satz 2 BJagdG
$ 22 Abs. 4 Satz 5 BJagdG ($ 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsJagdG)
$ 22 Abs. 4 Satz 6 BJagdG
$ 28 Abs. 4 BJagdG ($ 29 SächsJagdG)
$ 28 Abs. 5 BJagdG ($ 27 Abs. 4, S 30 SächsJagdG)
$ 29 Abs. 4 BJagdG ($ 31 Abs. 1, S 35 Satz 1 Nr. 1 SächsJagdG)
$ 32 Abs. 2 Satz 2 BJagdG ($ 35 Satz 1 Nr. 1 SächsJagdG; S I SächsJagdVO)
$ 35 Satz 1 BJagdG
$ 37 Abs. 2 BJagdG
$ 42 BJagdG (S 37 Abs. 1 und 2 SächsJagdc, S 22 SächsJagdVO)

Bu ndesmeldegeseE (BltllG) :
$ 55 Abs. 1 BMG
$ 55 Abs. 2 BMG ($ 7 Abs. 1 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
 - SächsAGBMG)
$ 55 Abs. 3 BMG (SS 1, 2 und I SächsAGBMG, SS 5, 6, 7 und 8; Sächsische Meldeverordnung
 - SächsMeldvO)
$ 55 Abs. 4 BMG ($ 11 Satz 1 Nr. 1 SächsAGBMG)
$ 55 Abs. 5 BMG (SS I bis 14 SächsMeldVO)
$ 55 Abs. 6 BMG (SS 15 bis 40 SächsMeldVO)
$ 55 Abs. 7 BMG ($ 11 Satz 1 Nr. 3 SächsAGBMG)
$ 55 Abs. I BMG (S 11 Satz 1 Nr. I SächsAGBMG)
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Bu ndesnatu rschuf gesetz ( BNatSchG):
g 17 Abs. 11 BNatSchG (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SachsOKoVO, die auf
der zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des $ 17 Abs. 11 BNatSchG geltenden Kompetenzordnung
 in Ausfüllung des bundesrechtlichen Rahmens [Rahmengesetzgebungskompetenz
 des Bundesl beruht)

Bu ndesnotarordnung (BNotO):
g 6 Abs. 4 BNotO ($ 1 Abs. 1 Nr. 24 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 4, 6, 6a, I der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des
Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bundesnotarordnung -
BNotOAVO)
$ 7 Abs, 5 Satz 2 BNotO ($ 1 Abs. 1 Nr. 24 ZustÜVOJu, SS 1 - 3, 5, 7 BNoIOAVO)
$ 9 Abs. 1 Satz 2 BNotO ($ 1 Abs. 1 Nr. 24 ZustÜVOJu, SS I BNotOAVO)
$ 25 Abs. 2 BNotO ($ 1 Abs. 1 Nr.24 ZustÜVOJu, S 10 BNotOAVO)
$ 65 Abs. 1 Satz 2 BNotO
$ 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO
$ 67 Abs. 4 Nr. 2 BNotO
$ 96 Abs. 4 BNotO
S 100 BNotO

S 111a Satz 3 BNotO

S 112 BNotO ($ 11 BNoIOAVO, $ 1 Nr. 10 ZustÜVOJu, $ 29c Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)

Bundesrechtsanwaltsordnu ng (BRAO):
$ 33 Abs. 2 BRAO
$ 112cAbs. 1 Satz 1 in Verbindung mit $ 55a Abs. 1 Satz 1 bis 3 VwGO (S 1 Nr. 44
Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische
E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)

Bu ndeswah I gesetz ( BWah lG), Bu ndeswah lord nu ng ( BWO), E u ropawah lgeseEes
(EuWG), Eu ropawahlordnung (EuWO):
g I Abs. 3 Halbsatz 2 BWahlG, S 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BWahlG, $ 7
Nr. 2 BWO, $ 4 EuWG, $ 5 Abs. 2Halbsalz2 und Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EuWG, $ 7
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5TA ATSÌ\4 1 N I STERI U IVI
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Nr. 2 Satz 2 EuWO (Ausfüllung insgesamt durch die Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz
und dem Europawahlgesetz)

Bu ndeswaldgeseE (BWaldG):
g 2 Abs. 3 BWaldG ($ 2 Abs. 2 und 3 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen -
SächsWaldG)
$ 9 Abs. 3 BWaldG ($ 8 Abs. 1a und 2bis 4 SächsWaldG)
$ 10 Abs. 2 BWaldG ($ 10 Abs. 2 und 3 SächsWaldG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
$ 22 Satz 2 BGB (SS 55 bis 57 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
S 55a Abs. 1 BGB (S 1 Nr. 11 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, $ 8 Abs. 1 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 44 BGB (SS 55 bis 57 SächsJG)
S 66 BGB (Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem
Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach $ 9 Abs. 1 und
g 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals
 der Länder in Verbindung mit Artikel 10, 3 des am 16. Januar 2007 geschlossenen
 Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-
Westfalen)
g 79 Abs. 5 Satz 3 (S 11 ZustÜVOJu, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem
Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben
 nach g 9 Abs. 1 und $ 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb
eines gemeinsamen Registerportals der Länder in Verbindung mit Artikel 10, 2 des am
16. Januar 2007 geschlossenen Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und

dem Land Nordrhein-Westfalen)
s 80 BGB

S 85 BGB (Stiftungsgesetze des Freistaats)
S 88 BGB (Stiftungsgesetze des Freistaats)
S 556d Abs. 2 Satz 1 BGB (Umsetzungsfrist: 31. Dezember 2Q2O)
S 558 Abs. 3 Satz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung - KappGrenzVO)
$ 577a Abs. 2 Satz 2 BGB
S 919 Abs. 2 BGB (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG)
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S 979 Abs. 1b Satz 2 und 3 BGB ($ 2 Abs. 1 Sächsische lnternetversteigerungsverordnung
 - SächslntVerstvO)
s 1558 Abs. 2 Satz 1, 2 (S I Nr. 11 ZustÜVOJu, $ I SächsJOrgVO)
S 1784 Abs. 1 BGB

S 1807 Abs. 2 BGB

s 1888 BGB

S 1908f BGB (S 3 Gesetz zur Ausftthrung des Betreuungsgesetzes - AGBTR)
S 1908i Abs. I BGB
S 2003 Abs. 1 Satz 2 BGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GeseEbuche (EGBGB):
Art. 59 EGBGB
Art.60 EGBGB
Art.62 EGBGB
Art.63 EGBGB
Art. 64 EGBGB
Art. 66 EGBGB (Sächsisches Wassergesetz - SächsWG)
Art. 67 Abs. 1 EGBGB
Art.68 EGBGB
Art. 69 EGBGB (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG, Sächsische Fischereiverordnung
 - SächsFischVO)
Art. 73 EGBGB (SS 25 ff. Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG)
Aft.74 EGBGB
Art. 76 EGBGB
Att.77 EGBGB (S 52 ff. Sächsisches Polizeigesetz - SächsPolG)
Art. 78 EGBGB
Art. 79 EGBGB
Art. 80 Abs. 1 EGBGB
Art. 80 Abs. 2 EGBGB
Art.81 EGBGB
Att.82 EGBGB
Art. 83 EGBGB
Art. 85 EGBGB
Art. 89 EGBGB
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il\$rdMw

Art. 90 EGBGB
Art. 91 Satz 1 EGBGB
Art. 93 EGBGB
Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB
Art. 96 EGBGB
Art. 97 Abs. 1 EGBGB (Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen)
Art. 98 EGBGB
Art. 99 EGBGB
Art. 100 EGBGB
Art. 101 EGBGB
Aft.102 EGBGB
Art. 104 EGBGB
Art. 105 EGBGB
Art. 106 EGBGB
Art. 107 EGBGB
Art. 108 EGBGB
Art. 109 EGBGB
Art. 110 EGBGB
Art. 111 EGBGB
Art. 112 EGBGB
Art. 113 EGBGB (Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung
 von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - AGFlurb)
Art. 114 EGBGB
Art. 115 EGBGB
Art. 117Abs. l EGBGB
Art. 117 Abs. 2 EGBGB
Art. 118 Satz 1 EGBGB
Art. 1 19 EGBGB (von der Ermächtigung, dem Grundstückseigentümer abweichend von
S 903 BGB Beschränkungen in seiner Verfügungsmacht aufzuerlegen, hat der Landesgesetzgeber
 durch verschiedene Vorschriften Gebrauch gemacht, z.B. $ 90 Sächsische
 Gemeindeordnung - SächsGemO - oder durch die Normierung und Ausgestaltung

von Vorkaufsrechten zugunsten der öffentlichen Hand)
AtI.120 EGBGB (SS 46-53, 67 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Art.121 EGBGB
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rqfi:r\VrllMw

Aft.122 EGBGB
Att. 123 EGBGB
Art. 124 EGBGB (Sächsisches Nachbarrechtsgesetz - SächsNRG)
Aft. 125 EGBGB
Art. 126 EGBGB
Art.127 EGBGB
Art. 128 EGBGB
Att. 129 EGBGB
Art. 130 EGBGB
Art. 131 EGBGB
Aft.132 EGBGB
Art. 133 EGBGB
AtI. 137 EGBGB
Art. 138 EGBGB
Art. 139 EGBGB
Art. 140 EGBGB
Art. 143 Abs. 2 EGBGB
AtI. 144 EGBGB

DesigngeseE (DesignG):
$ 52 Abs. 2 Salz 1 und 2 DesignG ($ 14 Nr. 4 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO, S 1 Nr. 22 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
zustÜVoJu)
$ 63 Abs. 2 Salz 1 und 2 DesignG ($ 14 Nr. 4 SächsJOrgVO, $ 1 Nr. 22 ZustÜVOJu)

Deutsches RichtergeseE (DRIG):
$ 5a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz DR|G
g 5a Abs. 3 Satz 3 DR|G (S 19 Abs. 1 Satz 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
Juristen des Freistaates Sachsen - SächsJAPO)
$ 5b Abs. 3 Satz 3 DR|G
$ 5b Abs. 4 Salz 1, 2. Halbsatz DR|G ($ 35 Abs. 1 Satz 2 SächsJAPO)
$ 5d Abs. 2Satz 3 DR|G
$ 5d Abs. 3 Satz 3 DR|G
$ 5d Abs. 5 Satz 3 DR¡G ($ 31 SächsJAPO)
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r ñlfII NËrJI ñ:rJI l*¡Jl\ry

$ 45 Abs. 7 DR|G ($ 10 Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)
$ 77 Abs. 3 Satz 2 DR|G ($ 38 Abs. 2 SächsRiG)
$ 77 Abs. 4 Satz 1 DR|G
$ 79 Abs. 3 DR|G (S 44a SächsRiG)
$ 83 Satz 2 DR|G ($ a1 Abs. 1 SächsRiG in Verbindung mit $ 79 Sächsisches Disziplinargesetz
 - SächsDG)
S 84 DR|G (S 5 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
SächsVerfGHG)
$ 1 12a Abs. 7 Satz 2 DR|G
S 122 Abs. 4 Satz 3 DRiG ($ 57 SächsRiG)

Dü ngeverordnu ng (DüV):
$ 13 Abs. 2, 4, 5 und 6 DüV

E i nfü h ru n gsgesetz zum StrafgeseEbuch (EGSIG B):
Art.293 Abs. 1 Satz 1 und 4 EGSTGB (($ 1 Nr. 13 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz 

- 
ZustÜVOJu, Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

und für Europa tlber die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch
Arbeit)
Aft.294 Satz2 EGSTGB

Energieeinsparverordnung (EnEV), EnergieeinsparungsgeseE (EnEG):
S 26e EnEV in Verbindung mit $ 7b Abs. 3 EnEG

Erbbau rechtsgesetz (ErbbauRG):
$ 10 Abs. 2 ErbbauRc (S 50 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
$ 22 ErbbauRG

E rneuerbare-E nerg ien-GeseE (E EG 20171:
$ 37cAbs.2 EEG2017

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Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) (HeilprGDV 1):
$ 7 Abs. 1 Satz 2 HeilprGDV 1 (S 1 Heilpraktikezuständigkeitsverordnung)
$ 7 Abs. 1 Satz 3 HeilprGDV 1 (S 4 Heilpraktikezuständigkeitsverordnung)

ErwachsenenschuEü bereinkommens-AusführungsgeseE (ErwsÜAG):
$6Abs.2Satz1 ErwSÜAG

Finanzgerichtsordnu ng (FGO):
$ 23 Abs. 2 FGO ($ 34 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
$ 33 Abs. 1 FGO (S 36 SächsJG)
$ 52a Abs. 1 Satz 1 bis 3 ($ 1 Nr. 15 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, $$ 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 52b Abs. I Satz 2,3 und 5
S 1 18 Abs. 1 Satz 2 FGO

S 142 Abs. I FGO (S 37a SächsJG)
S 150 Satz 1 FGO

S 157 Satz 1 FGO

S 160 FGO (S 37 SächsJG)

F i nanzvenraltu n gsgesetz (FVG) :
$ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 FVG ($ 3 Satz 1 Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung
-FARZZuVO,$1Abs. lSatzlNr.2Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Finanzverwaltung - ZustÜVFv)
$2Abs.3Satz1und2FVG
$ 2a Abs. 1 Satz 1 FVG ($ 9 Abs. 1 und 2 Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz
 - SächsVwOrgG)
$ 2a Abs. 1 Satz 3 FVG
$ 2a Abs. 2 Satz 2 FVG ($ 9 Abs. 2 SächsVwOrgG)
$ 2a Abs. 2Satz 3 FVG
g 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz I FVG (Sächsische Landesfamilienkassenverordnung -
SächsLaFamKaVO)
$ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 FVG
$ 8a Abs. 3 Satz 1 FVG
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$ 8a Abs. 3 Satz 3 FVG
$ 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 FVG
$ 17 Abs. 2Satz 3 Nr. 3 FVG
$ 17 Abs. 2 Satz 4 FVG ($ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZustÜVFv)
$ 17 Abs. 3 Satz 1 und 3 FVG (($ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZustÜVFv, $ 3 Satz 3 und 4
FARZZuVO)

Flurbereinigu ngsgeseE (FlurbG):
$ 2 Abs. 4 FlurbG ($ 1 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- AGFlurb)
$ 18 Abs. 2 FlurbG ($ 2 AGFlurb)
$ 21 Abs. 7 FlurbG (SS 3 und 4 AGFlurb)
$ 23 Abs. 2 FlurbG
S 26b Abs. 3 FlurbG ($ 4 AGFlurb)
$ 33 FlurbG ($$ 5 bis 7 AGFlurb)
$ 42 Abs. 2 FlurbG ($ 9 AGFlurb)
$ 50 Abs. 3 FlurbG
$ 59 Abs. 5 FlurbG ($ 10 Abs. 2 AGFlurb)
S 138 Abs. 2 FlurbG

$ 141 Abs. 2 FlurbG (SS 14 und 15 AGFlurb)

F utte rm ittel kontro I leu r-Vero rd n u n g ( F uttM Ko ntrV) :
$ 5 Satz 1 FuttMKontrV in Verbindung mit $ 42 Abs. 1 Satz 3 LFGB (Sächsische Futterm
 ittelsachkundeverord nung - SächsFuttMSachkVO)

Gebrauchsmustergesetr (GebrMG):
$ 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 GebrMG (S 14 Nr. 2 SächsJOrgVO, S 1 Nr. 17 Zuständigkeitsü
 bertrag ungsverordn u ng J ustiz - ZustÜVOJ u)

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Gemei ndefi nanzrefonn geseE (GemF i nRefG) :
$ I GemFinRefG (S 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung
 von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung
 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf das Sächsische Staatsministerium der
Finanzen)
$ 4 Abs. 2 GemFinRefc ($ 3 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
 der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes - GFRGDVO)
$ 6 Abs. I GemFinRefc ($ 4 GFRGDVO)

GenossenschaftsgeseE (GenG):
$ 63 Satz 2 GenG
$ 64 Abs. 3 Satz 2 GenG ($ 6 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Freistaates
Sachsen - SächsVwKG - in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 34 zur Neunten Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebtrhren
 und Auslagen)
S 156 Abs. 1 Satz 1 GenG in Verbindung mit $ 8a Abs. 2 HGB ($ 1 Nr. 25 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, S 1, 2, 5, I Abs. 2 Sächsische
E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 156 Abs. 1 Satz 1 GenG in Verbindung mit $ 9 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB ($ 1 Nr. 25
ZustÜVOJu, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem
Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach $ 9 Abs. 1 und
$ 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals
 der Länder in Verbindung mitArtikel 2 des am 16. Januar2007 geschlossenen
 Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen
)
S 161 Abs. 1 Satz 1, 3 GenG

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG):
$ 1 Abs. 5 Nr. 1 und 2 GNotKG (SS 64 bis 67 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
$2Abs.2GNotKG

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Gerichtskosten gesetz (G KG) :
$2Abs.3Satz2GKG
$2Abs.4Satz2GKG
S 69b Satz 1 und 2 GKG

Gerichtsverfassu n gsgeseE (GVG ):
$ 13a GVG (S 1 Abs. 6 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
S 21b Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 GVG

$ 22 Abs. 3 Satz 1 GVG ($ 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsJG)
$ 22c Abs. 1 und 2 GVG (S 1 Nr. 21 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu,S5Abs. lund2SächsischeJustizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)
S 23d Satz 1 und 2 GVG (S 1 Nr. 21 ZustÜVOJu, $ 9 SächsJOrgVO)
$ 34 Abs. 2 GVG
$ 40 Abs. 2 Salz 2 und 3 GVG
$ 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 GVG ($ 1 Nr. 21 ZustÜYOJu, $$ 22,23 Abs. 1 SächsJOrgVO)
$ 71 Abs. 3 GVG ($ 16 SächsJG)
$ 71 Abs. 4 Satz 1 und 2 GVG ($ 1 Nr. 21 ZustÜVOJu, $ 10 SächsJOrgVO)
$ 72 Abs. 2Satz 2 und 3 GVG
$ 74c Abs. 3 Satz 1 und 2 GVG (S 1 Nr. 21 ZustÜVOJu, $ 23 Abs. I und 2
SächsJOrgVO, S 20 Abs. 2 SächsJG)
S 74d Abs. 1 Satz 1 und 2 GVG

$ 78Abs. 1 Satz 1 und 3 GVG ($ 1 Nr. 21 ZustÜVOJu, $ 2Abs. 1 bis 3 SächsJOrgVO
$ 78a Abs. 2 Satz2 und 3 GVG
$ 93 Abs. 1 und 2 GVG (S 1 Nr. 21 ZustÜVOJu, $ 1 SächsJOrgVO)
S 116 Abs.2 Satz 1 und 2, Abs. 3 GVG (Ermächtigungsübertragung in S 1 Nr.21
ZustÜVOJu)
S 143 Abs. 5 Satz 1 und 2 GVG

S 152 Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG ((S 1 Nr.21 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, Verordnung Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft
VOETmPSIA)
S 153 Abs. 5 Satz 1 und 2 GVG (S 11 Abs. 1 und 2 SächsJG)
S 157 Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG (Ermächtigungsübertragung in S 1 Nr. 21 ZustÜVOJu)

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Geric htsvo I lzieh erform u la r-Vero rd n u n g (GVFV) :
$3Abs.2Satz2GVFV

Ei nfü h ru n gsgeseE zum Ger¡chtsverfassu n gsgesetz (EGGVG) :
$ 16aAbs.3 Satz 1 und 2 EGGVG ($ 1 Nr.40Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, S 29d Nr. 5 Såchsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

Gerichtsvol lzieherkosten geseE (GvKostG) :
$2Abs.3GvKostG
$ 12a Abs. 1 bis 4 GvKostG

GeseE gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):
$ 13Abs.2Satz 1 und 2 UWG ($ 1 Nr.41 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
 - ZustÜVOJu, S 13 Nr. 1 und 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO)

GeseE gegen Wettbewerbsbesch rän ku n gen (GWB) :
$ 89 Abs. 1 Satz 1 und 2 GWB ($ 1 Nr. 46 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
 - ZustÜVOJu, S 12 Nr. 1 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
(BinSchGerG):
S4Abs. 1 Satz 1 bis 3 BinSchGerc (S 18 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO, S 1 Nr. 18 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu)

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG):
$ I LwVfG (S 1 Nr. 20 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu, $ 19
Sächsische Justizorgan isationsverordnu ng - SächsJOrgVO)
$ 20 Abs. 3 LwVfG
$ 51 Abs. 2 LwVfG

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und ¡n den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG):
$ 14 Abs. 4 Satz 1 , 2 und 3 FamFG ($ 1 Nr. 16 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, für die Einreichung elektronischer Dokumente $$ 1 bis 4 Sächsische
 E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 107 Abs. 3 FamFG ($ 1 Nr. 16 ZustÜVOJu, $ 27 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)
S 260 Abs. 1 FamFG

S 292 Abs. 2 Satz 1 und 4 FamFG

S 315 Abs. 4 Satz 2 FamFG

S 376 Abs. 2 FamFG ($ 1 Nr. 16 ZustÜVOJu, $ 9 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)
S 387 Abs. 1 FamFG ($ 1 Nr. 16 ZustÜVOJu, $ 9 SächsEJustizVO)
S 483 Satz2 FamFG
S 484 Abs. 1 FamFG

S 484 Abs. 2 FamFG

S 486 Abs. 1 FamFG
S 486 Abs. 2 FamFG

S 488 Abs. 2 Satz2 FamFG
S 489 Abs. 1 FamFG

S 490 FamFG

Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter
K¡aftlahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr (BKTQG):
$ I Abs. 3 BKrQG (Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der
Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, S 12 SächsSt-
ZustG)
$8Abs.4BKrQG

GeseE über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (lRG):
S 77b Satz 1 IRG

S 77b Satz 2 IRG

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Fil\ÞJñ¡Jw

GeseE i,iber die psychosoziale Prozessbegle¡tung ¡m Strafverfahren (PsychPGG):
$ 4 PsychPGG (S 1 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes uber die psychosoziale
 Prozessbegleitung im Strafverfahren 

- 
SächsPsychPbGAG, SS 1, 5 Verordnung
 des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Sächsischen
 Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung
 im Strafverfahren - SächsPsychPbGAGDVO)
$ 10 Abs. 1 PsychPGG (S I SächsPsychPbGAG)

GeseE über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG):
$ 18 Abs. 4 Satz 3 EuRAG
$41 Abs.1 EuRAG
$ 41 Abs. 2 EuRAG

GeseE über die Verarbeitung und NuEung von Daten im Rahmen des lntegrierten
 Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften
fü r Ag rarzah lu ngen (l nVeKoS Daten-Gesetz - I nVeKoS DG) :
$9Abs.SlnVeKoSDG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG):
$ 1 Abs. 2ZVG ($ 1 Nr. 50 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu,
$ 17 Abs. 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung - SächsJOrgVO)
S 168Abs. 1 ZVG

GeseE über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG):
$2Abs.2FamGKG
$ 61a Satz 1 und 2 FamGKG

GeseE ü ber i nternationale Patentü berei n kommen (l ntPatÜ bkG) :
Art. ll $ 12 Satz 2 und 3lntPatÜbkc (S 28 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO, S 1 Nr. 28 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu)

Gesetz ü ber Medizinprodukte (MPG):
g 35 Satz 2 in Verbindung mit $ 37 Abs. 9 (Sächsische Medizinprodukte Zuständigkeits
- und Gebührenverordnung - SächsMPZuGVO)
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GeseE über Ordnu ngsw¡dr¡gkeiten (OW|G):
$ 68 Abs. 3 Satz 1 und 3 OW|G
$ 1 10a Abs. 2 Satz 1 OWiG ($ 1 Nr. 34 Ermächtigungsübertragung in $ 1 Nr. 34 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische
E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 110a Abs. 2 Satz2 OW|G
S 1 10b Abs. 1 Satz 2 und 3 OW|G

GeseE zum SchuE des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
 (OlympSchG):
g 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 OlympSchc (S 1 Nr. 33 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, S 14 Nr. 7 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
 und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung
 und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen
und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen:
$ 11 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 uber die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprt¡chen
und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

GeseE zur Ausführung des Europäischen Ubereinkommens vom 24. November
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung
von Auskünften und Beweisen in Venvaltungssachen im Ausland vom 20. Juli
I 981 (EuAuslVwZ/Ausf Ü ¡feC):
g 1 Satz 1, 3 Satz 1, S 7 Satz 1 EuAuslVwZAusfÜnfnc (Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz vom 20. Juli 1981 zur Ausführung
 des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 uber die Zustellung
von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens
 vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in
Verwaltungssachen im Ausland)
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GeseE zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom l. März 1954 über den
Zivilprozeß:
g 11 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1 . Mäz 1954
über den Zivilprozeß

GeseE zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Austand
 in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom
18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
:

$ 1 Satz I und 2 sowie $ 7 Satz 1 und 2 des Gesetzes zurAusführung des Haager
Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
 Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager
Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Ziviloder
 Handelssachen vom 22. Dezember 1977 (S 1 Nr. 19 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, $ 29d Nr. 1 Sächsische Justizorganisationsverordnung
- SächsJOrgVO)

GeseE zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik
 Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige
 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer
Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen:
$ 21 des Gesetzes zurAusführung des Vertrages vom 30, August 1962 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige
 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
 in Zivil- und Handelssachen

GeseE zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
(VrG):
g 2 Abs. 2 VIG (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
 und Verbraucherinformationsgesetz - SächsAGLFGB-VlG)

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w

Gru ndbuchordnung (GBO):
$ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GBO ($ 1 Nr. 23 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
- ZustÜVOJu, SS 3 und 4 Sächsische Justizorganisationsverordnung - SächsJOrgVO)
$7Abs.3Satz1GBO
$7Abs.3Satz3GBO
$ 81 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 GBO ($ 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, $$ 5 und 7 Sächsische
E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 126 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 3 GBO (S 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, S I
SächsEJustizVO)
S 126 Abs. I Satz 1 Halbsatz 2, Satz 3 GBO
S 127 Abs. 1 Satz 1 bis 4 GBO

$ 131 Abs. 2 Salz 1 und 2 GBO
$ 133a Abs. 5 Satz 1 und 3 GBO
s 135 Abs. 1 Satz2, Abs. 3 GBO (S 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, $$ 1 bis 4 SächsEJustizVO)
S 135 Abs. 2 Satz2, Abs. 3 GBO
S 140 Abs. 1 Satz 3 und 4 GBO (S 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, $ 6 SächsEJustizVO)
S 148 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1, Abs. 4 GBO (S 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, S 10
SächsEJustizVO)
S 148 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, Abs. 4 GBO (S 1 Nr. 23 ZustÜVOJu, S 6
SächsEJustizVO)
S 150 Abs. 2 Satz 3 bis 5 GBO (Umsetzungsfrist: 31. Dezember 1994)

G ru ndbuchverfügung (GBV):
$ 63 Satz 3 GBV
$ 74 Abs. 1 Satz 3 GBV
$ 76a Abs. 2 Satz 1 und 2 GBV
$ 93 Satz 1 und 3 GBV ($ 1 Nr. 24 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
zustÜVOJu, SS 8, 10 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 96 Abs. 3 Satz 3 und S 101 Satz 1 GBV (S 1 Nr. 24 ZustÜVOJu, SS 5 und 7
SächsEJustizVO)
$ 101 Satz 1 i.v.m $ 96 Abs. 3 Satz 3 GBV ($$ 5 und 7 SächsEJustizVO)

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Freistâât
SACHSEN

I EEÍII \ÞJlw

G ru ndsteuergeseE (G rdStG):
$ 4 Nr. 5 GrStG ($ 1 Abs. 1 in Verbindung mit $ 3 Abs. 1 Sächsische Grundsteuer-
Anerkenn ungsverord nung - SächsGrStAnerkVO)
$ 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GrStG (S 1 Abs. 1 in Verbindung mit $ 3 Abs. 1
SächsGrStAnerkVO)
$ 32 Abs. 2 GrStG ($ 2 in Verbindung mit $ 3 Abs. 2 SächsGrStAnerkVO)

HalbleiterschuEgeseE (HalblSchG):
$ 11Abs.2 HalblSchG inVerbindung mit$ 27Abs.2Satz 1 und 2 GebrMG ($ 14 Nr.3
Såchsische Justizorganisationsverordnung - SächsJOrgVO, $ 1 Nr. 17 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu)

HandelsgeseEbuch (HGB):
S 8a Abs. 2 HGB (S 1 Nr. 25 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
ZustÜVOJu, S 1 , 2, 5,8 Abs. 2 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 9 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB (S 1 Nr. 25 ZustÜVOJu, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen
 dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung
 von Aufgaben nach $ 9 Abs. 1 und $ 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und
zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder in Verbindung mit Artikel 2
des am 16. Januar 2007 geschlossenen Staatsvertrages zwischen dem Freistaat
Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen)
S 10 HGB (Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem
Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach $ 9 Abs. 1 und
$ 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals
 der Länder in Verbindung mit Artikel 3 des am 16. Januar 2007 geschlossenen
 Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-
Westfalen)
$ 30 Abs. 4 HGB
s 263 HGB

$ 335a Abs. 2 Satz 2, 3
S 340k Abs. 3 Satz 5 HGB

S 340k Abs. 5 Satz 2 HGB

S 341k Abs. 4 Satz 2 HGB

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fE|:I\Hrl

w

Handelsreg¡steruerordnung (HRV):
$ I Abs. 3 Satz 1 (S 5 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)

Hopfengesetr (HopfG):
$ 2 Abs. 3 (S 3 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Durchführung des Hopfengesetzes - HopfenDVO)

I nfektionssch uEgesetz (lfSG) :
$ 15 Abs. 3 Satz I lfSG (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Verbraucherschutz über die Erweiterung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten
 und Krankheitserreger nach dem lnfektionsschutzgesetz - lfSGMeldeVO)
$ 17 Abs. 4 Satz 1 lfSG (Sächsische Hygiene-Verordnung - SächsHygVO)
$ 17 Abs. 5 Satz 1 lfSG
$ 20 Abs. 7 Satz 1 lfSG
$ 23 Abs. 5 Satz 2 lfSG
$ 32 Satz 1 lfSG
$ 42 Abs. 2 Satz 1 lfSG

I nsolvenzordnu ng (l nsO):
$ 2 Abs. 2 lnsO ($ 1 Nr. 26 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu,
$ 1 6 Sächsische Justizorganisationsverordnung - SächsJOrgVO)
$ 5 Abs. 4 Salz 2 bis 4lnsO ($ 1 Nr. 26 ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische
E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 12 Abs. 1 Nr. 2 lnsO (S 19 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
S 305 Abs. 1 Nr. 1 lnsO (Sächsisches Ausführungsgesetz zu $ 305 lnsolvenzordnung -
SächslnsOAG)
S 348 Abs. 3 lnsO

S 348 Abs. 4 Satz 1 lnsO

Ei nführungsgeseE zur I nsolvenzordnung (EGlnsO):
Art. 102 S 1Abs.3 Satz2 und 3 EGlnsO ($ 1 Nr. 12Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, S 16 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

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il\ÞrlMw

I nsolvenzstatisti kgeseE (l nsStatG):
S4Abs.6lnsStatG

I nternationales FamilienrechtsverfahrensgeseE (l ntFamRVG):
$ 12 Abs. 3 lntFamRVG (nur Ermächtigungsübertragung in $ 1 Nr. 27 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu)

JugendgerichtsgeseE (JGG):
S 33 Abs. 3 Satz 1 und 2 JGG

$ 85 Abs. 2 Satz 2 und 3 JGG

J ustizbeitreibungsordnu ng (JBeitrO):
$ 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 JBeitrO
$ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JBeitrO ($ 1 Nr. 52 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, $ 29b Satz 1 und 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO)

J ustizveruvaltu n gskosten geseE (JVKostG) :
S2Abs.4JVKostG

Kap ita la n leger-M usterverfa h re nsgeseE ( Kap M u G ) :
$ 11 Abs. 4 Satz 1 KapMuG ($ 1 Nr. 30 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)

KrankenhausfinanzierungsgeseE (KHG):
$ 18a Abs. 4 KHG (Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle
 für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - SchiedKrPflV)

Kreislauñrirtschaftsgesetz ( KrWG ):
$ 11 Abs. 4 KrWG
$ 28 Abs. 3 KrWG

Ku ltu rg utschutzgeseE ( KGSG) :
$ 24 Abs. 7 Satz 2 KGSG
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il\ìÉlJ

w

Landwi rtschaftsanpassu n gsgeseE (LwAnpG) :
$ 65 Abs. 2 in Verbindung mit $ I Satz 1 und 2 LwVfG ($ 19 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO, $ 1 Nr. 20 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu)

Landwirtschaftserzeugnisse-Schu lprogrammgeseE (LwErzgSchu lproG):
$ 2 Satz 1 Nr. 2 LwEzgSchulproG

Lebenspartnersc haftsgesetz (LPartG) :
$ 23 LPartG

MarkengeseE (MarkenG):
$ 125e Abs. 3 Satz'1 und 2 MarkenG ($ 1 Nr. 31 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, $ 14 Nr. 6 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO)
S 140 Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG ($ 1 Nr. 31 ZustÜVOJu, $ 14 Nr. 6 SächsJOrgVO)

Marktorgan isationsgesetz ( MOG ):
$ 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 MOG

Milch- und Fettgesetz (MilchFettG):
$ I MilchFettG
$ 1 0 Abs. 2 MilchFettG (Milch-Gütedurchführungsverordnung)
$ 20 Abs. 2 MilchFettG (Milch-Gütedurchführungsverordnung)
$ 11 MilchFettG
$ 14 Abs. 1 MilchFettG
$ 22 MilchFettG
$ 25 Abs. 4 MilchFettG
$ 27 Abs. 2 MilchFettG
$ 29 Abs. 1 MilchFettG

Milch- und MargarinegeseE (MilchMargG):
$ 7 MilchMargG
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FE.Mw

öko-Landbaugeset (ö¡-C):
$ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Öl-C (Sacnsische Öko-Beleihungsverordnung - SächsOBelVO)

Partnerschaftsgesel lschaftsgeseE (PartGG):
$ 5 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit $ 8a Abs. 2 HGB (S 1 Nr. 25 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, $ 1 , 2, 5,8 Abs. 2 Sächsische E-Justizverordnung
 - SächsEJustizVO)
$ 5 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit $ 9Abs. 1 Satz 2, 3 HGB ($ 1 Nr. 25 ZustÜVOJu,
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein
-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach $ 9 Abs. 1 und $ 10 Handelsgesetzbuch
 zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals
der Länder in Verbindung mitArtikel 2 des am 16. Januar2007 geschlossenen Staatsvertrages
 zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen)
$ 11 Abs. 3 PartGG

PatentgeseE (PatG):
S 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 PatG ($ 14 Nr. I Sächsische Justizorganisationsverordnung
- SächsJOrgVO, S 1 Nr. 35 Zuständigkeitst¡bertragungsverordnung Justiz
ZustÜVoJu)

Personen beförderu n gsgesef (PBefG ) :
$ I Abs. 3 Satz 9 PBefG ($ 5 Abs. 3 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
im Freistaat Sachsen - OPNVG, Verordnung des Sächsischen Staatministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den
öffentlichen Personennahverkehr - OeruV¡
g 47 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 PBefG ($ 1 Abs. 2 Sächsische Personenbeförderungszuständigkeitsverord
 n ung - SächsPBefZuVO)
S 51 Abs. 1 Satz 1 PBefG in Verbindung mit Satz 3 PBefG (S 1 Abs. 2
SächsPBefZuVO)
$ 61 Abs. 3 Satz 2 PBefG
$ 62 Abs. 2 PBefG
g 64a PBefG (Umsetzungsfrist: 1. Januar 2007; Gesetz zur Finanzierung des Ausbildu
 ngsverkehrs im Offentlichen Personennahverkeh r - OPNVF I NAusG)
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FA:-\V¡J

w

PersonenstandsgeseE (PStG):
$ 74 Abs. 1 Nr. 1 PStG (S 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern
 zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften in
Verbindung mit der Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts sowie $ 74 Abs. 2
Personenstandsgesetz)
$ 74 Abs. 1 Nr. 2 PStG (S 7 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
)
$ 74 Abs. 1 Nr. 3 PSIG
$ 74 Abs. 1 Nr. 4 PStG
$ 74 Abs. 1 Nr. 5 PStG
$ 74 Abs. 1 Nr. 6 PSIG
$ 74 Abs. 1 Nr. 7 PStG
S 74 Abs. 2 PStG

PflanzenschuEgeseE (PflSchG) :
$ 6 Abs. 3 Satz 1 PflSchG ($ 4 Sächsische Pflanzenschutzverordnung - SächsPflSch-
VO, S 1 9 Sächsische Wei nrechtsdu rchführungsverordn ung - SächsWein RDVO)
$ 10 Satz 2 PflSchG ($ 1 SächsPflSchVO)
$ 16 Abs. 5 Satz 1 und 2 PflSchG ($ 3 SächsPflSchVO)
$ 24 Abs. 1 Satz 2 PflSchG ($ 2 SächsPflSchVO)
$ 29 Abs. 2 Satz 1 PflSchG

Produ kts icherheitsgesetr ( ProdSG) :
$ 37 Abs. 4 ProdSG (Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene
Überwachungsstellen (SächsZÜSVO, erlassen aufgrund der Vorgängerregelung des
$ 17 Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG)

Rechtsd ienstleistu ngsgesetz (RDG):
$ 19 Abs. 2 RDG ($ 1 Nr. 51 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVO-
Ju, $ 29a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)

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RechtspflegergeseE (RPflG) :
$ 2 Abs. 2Satz 3 RPfIG (SS 28,29 Nr. 7 und Nr. 10 Sächsisches Beamtengesetz -
SächsBG - in Verbindung mit $ 24 Abs. 3 Satz 3 Sächsische Laufbahnverordnung -
SächsLVO, S 30 Satz2 Nr. 3 und Nr. 9 SächsBG)
$ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6, Salz2 RPfIG ($ 1 Nr. 36 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 Justiz - ZustÜVOJu, $ 5a Satz 1 und 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO)
$ 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 RPfIG (S 1 Nr. 36 ZustÜVOJu, S 5b Satz 1 bis 3
SächsJOrgVO)
S 24b Abs. 1 und 2 RPfIG

$ 25a Salz 2 in Verbindung mit $ 20 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 RPfIG
$ 34 Abs. 3 RPfIG ($ 12 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
$ 34a Abs. 3 RPfIG
S 36b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Satz 2 RPfIG

S 37 RPfIG (S 47 Abs. 2 Satz 1 67 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG, $ 2 Satz 1
Sächsisches Hinterlegungsgesetz - SächsHintG)

S c h i ffa h rts rec h tl i c h e Ve rte i I u n g so rd n u n g ( SVe rtO ) :

$ 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 SVertO

Sc hornste i nfeger-H a n dwerksgesetz (Sc hfHwG) :
$ 1Abs. l Satz3SchfHwG

Schwan gerschaftskonfl i ktgesetr (Sch KG) :
Abschnitte 1 und 2 SchKG (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
 - SächsSchKGAG, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatu
 n g sste I le nfö rderve ro rd n u n g )

Sortensch utzgesetz (SortSchG) :
g 38Abs. 2Satz 1 und 2 SortSchG ($ 1a Nr.5 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO, S 1 Nr. 37 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVoJu)
$ 38 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz I und 2 SortSchG

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Ð\S:rJMw

SozialgerichtsgeseE (SGG) :
S 10 Abs. 3 Satz 1 SGG (S 26 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)
$ 13 Abs. 2 Satz 1 SGG
$ 14 Abs. 3 Satz 1 SGG
$ 28 Abs. 1 Satz 4 SGG
$ 55a Abs. 3 SGG (Art. 81 Abs. 1 Nr. 2, 3 Verfassung des Freistaates Sachsen -
SächsVerf)
$ 57a Abs. 3 SGG
$ 65a Abs. 1 Satz 1 bis 3 ($ 1 Nr. 38 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 65b Abs. 1 Satz2,3 und 5
$ 70 Nr. 3 SGG
$ 71 Abs. 5 SGG
$ 73a Abs. 10 SGG (S 33a Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Zweites Buch (ll):
$ 22a Abs. 1 Satz 1 SGB ll (S 9a Abs. 1 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuch
 - SächsAGSGB)

SozialgeseEbuch (SGB) - Fünftes Buch (V):
$ 90 a Abs. 1 Satz 1 SGB V
S 143 Abs. 2 Satz 1 SGB V

S 1 14 Abs. 5 SGB V (Landesschiedsstellenverordnung - LSchiedVO)

SozialgeseEbuch (SGB) - Achtes Buch (Vlll):
$ 10 Abs. 4 Satz 3 SGB Vlll (S 22 Landesjugendhilfegesetz)
$ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB Vlll (S 1 Abs. 6 Satz 2 Gesetz uber Kindertageseinrichtungen -
SächsKitaG)
$ 23 Abs. 2a Satz 1 SGB Vlll (S 14 Abs. 6 Satz 3 SächsKitaG)
$ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB Vlll (S 4 Satz 2 SächsKitaG)
S 42b Abs.3 Satz 3 SGB Vlll ($ 33 Abs. 2 Nr. 1 Landesjugendhilfegesetz)
$ 42f Abs. 3 Satz 2 SGB Vlll (S 32d Landesjugendhilfegesetz)
$ 54 Abs. I Satz 2 SGB Vlll
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STAATSMlNISTERIUIVI
DER JUSTIZ

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tilI \$rJlw

$ 54 Abs. 4 Satz 2 SGB Vlll
$ 69 Abs. 1 SGB Vlll (S 1 Abs. 1 Landesjugendhilfegesetz)
$ 78a Abs. 2 SGB Vlll
$ 78e Abs. 1 SGB Vlll
S 85 Abs. 5 SGB Vlll (Umsetzungsfrist: 30. Juni 1993)
$ 88a Abs. 1 SGB Vlll
S 88a Abs. 3 SGB Vlll
S 89g SGB Vlll

$ 90 Abs. 1 Satz 2 SGB Vlll (S 15 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 SächsKitaG)
$ 97c SGB Vlll

SozialgeseEbuch (SGB) - Neuntes Buch (lX):
$ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB lX
S 148 Abs. 5 Satz2 SGB lX

SozialgeseEbuch (SGB) - Elftes Buch (Xl):
S 82 Abs. 3 Satz 3 SGB Xl (Sächsische Pflegeeinrichtungsverordnung
SächsPfleinrVO)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Zwölftes Buch (Xll):
S 27b Abs. 2 Satz 3 SGB Xll

$ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB Xll
$ 29 Abs. 3 Satz 1 SGB Xll
$ 81 Abs. 1 SGB Xll
g 81 Abs. 2 SGB Xll (Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle
 gemäß S 81 Abs. 2 SGB Xll - SchiedVergSozVO)
S 86 SGB Xll (S 15 Abs. 4 Satz 2 AGSGB)
$ 92 Abs. 2 Satz 5 SGB Xll
g 97 Abs. 2 Satz 1 SGB Xll (S 13 Sächsisches Gesetzzur Ausführung des Sozialgesetzbuch
 - AGSGB)
$ 99 Abs. 1 und Abs. 2 SGB Xll
s 112 SGB Xil

S 116 Abs. 1 und Abs. 2 SGB Xll

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STAATSMINISTËRIUM
DËR JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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Stasi-U nterlagen-GeseE (StUG) :
$ 38 Abs. 1 SIUG (Landesbeauftragtengesetz)
$ 38 Abs. 3 StUG ($ 3 Nr. 1 Landesbeauftragtengesetz)

Steuerberatu n gsgesetr (StBerG) :
$ 31 Abs. 2Satz 1 StBerG
$ 31 Abs. 2Satz 3 StBerG
$ 99 Abs. 7 Satz 1 und 2 StBerG

Strafprozessord n u n g (StPO):
$ 41a Abs. 2 Satz 1 StPO ($ 1 Nr. 14 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
$ 41a Abs. 2 Satz2 SIPO
S 380 Abs. 1 Satz 1 StPO ($ 1 Abs. 3 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz -
SächsSchiedsGütStG)
S 380 Abs. 2 StPO ($ 48 Abs. 2 SächsSchiedsGtitStG)
S 380 Abs. 4 StPO ($ 38 SächsSchiedsGt¡tstc)
S 484 Abs. 3 Satz 1 StPO

S 484 Abs. 3 Satz 3 StPO

Strafrechtliches Rehabi litieru n gsgesetr (StrRehaG):
$ 25 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG (S 1 Haftopferentschädigungszuständigkeitsverordnung -
HoEZuVO)

Straßenverkeh rsgesetr (SIVG) :
$5Abs.6SIVG
$ 6 Abs. 5 StVG (Sächsische Fahrberechtigungsverordnung - SächsFahrbVO)
$ 6a Abs.6 und 7 SIVG (S 18 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz -
SächsStVZustG)

Stra ßenve rke h rs-Zu lass u n gs-O rd n u n g (SIVZO) :
g 70 Abs. 5 STVZO (S 13 ff. Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz -
SächsStVZustG)

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STAATSMIN¡STERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
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¡ FI-EII \ËrÊlw

Tierische Lebensm ittel-Ü benrachu ngsverordnu ng (Tier-LM Ü$ :
$ 3 Abs. 3 Tier-LMÜV in Verbindung mit $ 42 Abs. 1 Satz 3 und Satz2Nr. 3 sowie $ 42
Abs. 1 Satz 3 und 4 LFGB (Sächsische Fachassistentenverordnung - SächsFAssVO)

TierzuchtgeseE (TierZG):
$8Abs.3TierZG
$ 18 Abs. 2 TierZG (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über die Prüfungen für Lehrgänge über künstliche Besamung und Embryotransfer
 nach dem Tiezuchtgesetz, erlassen auf Grundlage einer Vorgängerregelung
)
$ 27 Abs. l TierZG

UmwandlungsgeseE (UmwG):
$ 10 Abs. 5 Satz 3 UmwG
$ 99 Abs. 1 UmwG
S 149Abs. 1 UmwG

S 168 UmwG

5272 Abs. 2 UmwG

S 301 Abs. 2 UmwG

S 302 UmwG

U nterlassungsklagengeseE (U KlaG):
$ 6 Abs. 2 Salz 1 und 2 UKIaG ($ 1 Nr. 42 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
-ZustÜVOJu,S7SächsischeJustizorganisationsverordnung-SächsJOrgVO)

U rheberrechtsgeseE (U rhG):
S 105 Abs. 1 bis 3 UrhG (S 15 Abs. 1, 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO, S 1 Nr. 43 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz - ZustÜVOJu)

Verei nsgeseE (Verei nsG) :
$ 5 Abs. 1 VereinsG ($$ 1 bis 3 Sächsische Vereins- und Parteiengesetzzuständigkeitsverordnung
)

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STAATSI\4lNISTERIUM
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Freistaat
SACHSENlw

VermögensgeseE (VermG):
$ 23 Abs. 2 VermG (Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Vermögensgesetzes)
$ 25 Abs. 2 VermG

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des lntegrierten
 Verwaltu ngs- u nd Kontrol lsystems (l nVeKoSVerord nu n g - I nVeKoSV) :
$4Abs.3lnVeKoSV
$ 16 Abs. 2 lnVeKoSV
$ 18 Abs. 2 lnVeKoSV
S 19 Abs. 4 lnVeKoSV

$ 35 Abs. 4 und 5 lnVeKoSV

Versorg u n gsausg leichsgesetz (VersAusg lG) :
$ 16 Abs. 1 VersAusglG

Veruvaltu ngsgerichtsord nu n g (VwGO) :
$4Abs.2VwGO
$9Abs.3Satz1VwGO
$ 9 Abs. 3 Satz 2 VwGO ( S 24 Abs. 2 Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
$ 12 Abs. 3 VwGO
$ 26 Abs. 2 Satz 4 bisT VwGO (S 22 SächsJG)
$ 34 VwGO
$ 36 Abs. 1 VwGO
$ 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO ($ 22 Abs. I Satz 1 Sächsisches Polizeigesetz - SächsPolG,
$ 25 Abs. 5 Satz 1 SächsPolc, S 37 Abs. 12 Salø 2 SächsPolc, S 42 Abs. 6 Satz 2
SächsPolG, S 11 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten-SächsPsychKG,$6Abs.6Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für den Freistaat Sachsen - SächsVwVG)
$ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ($ 2a Abs. 1 SächsJG)
$ 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO ($ 25 SächsJG)
$ 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO
$ 55a Abs. 1 Satz 1 bis 3 ($ 1 Nr. 44 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu, SS 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung - SächsEJustizVO)
S 55b Abs. 1 Satz2,3 und 5 VwGO
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Freistaat
SACHSEN

il\HMw

$ 61 Nr. 3 VwGO
$ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO (wegen der Umsetzung in Landesrecht wird auf die
Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/9438 verwiesen)
$ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
$ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ($ 4 Abs. 2 Sicherheitsneugründungsgesetz - SiGrG;
$ 11 Satz 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz firr den Freistaat Sachsen - SächsVwVG;
$ 38 Abs. 5 Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG; S 2 Abs. 3 Satz 3 Sächsisches
 Personalübergangsgesetz - SächsPÜG; S 9 Abs. 5 Sächsisches Betreuungsund
 Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG; S 11 Abs. 4 SächsBeWoG; $ 12 Abs.3
SächsBeWoG; S 13 Abs. 4 Satz 1 SächsBeWoG; $ 17 Abs. 5 Sächsisches Statistikgesetz
-SächsStatG; S9Abs.3Satz3SächsischeSchiedsstellenpflegeversicherungsverordnung
 - SächsSchiedsPflegeVersVO; $ 3 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel
- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des
Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen - SächsAGLFGB-V|G; S 4
Abs.4 Satz2 Sächsisches Gaststättengesetz - SächsGastG; S 16 Abs. 4 Satz 2 Sächsisches
 Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz - SächsAGTierGesG; S 33
Abs. 4 Satz 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
 - SËichsBRKG; S 59 SächsBRKG; S 7c Abs. 3 Satz 3 Weiterbildungsgesetz
 Gesundheitsfachberufe SächsGfbWBG; $ 4a Abs. 3 Satz 3 Sächsisches Heilberufekammergesetz
 - SächsHKaG; S 21 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Wassergesetz -
SächsWG; $ 83 Abs. 4 SächsWG; S 91 Abs. 12 Satz 1 SächsWG; S a Abs. 4 Satz 6
Kommunalwahlgesetz - KomWG, S 132 Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG; S 6a
Abs. 1 Satz 4 Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG; S 39 Abs. 10 Satz 1 Sächs-
StrG; S 10 Abs. 3 Satz 4 Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG; $ 31 Abs. 3
Satz 10 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG; S 39 Abs. 7 Schulgesetz für
den Freistaat Sachsen - SchulG; $ 27 Abs. 3 Satz 6 Sächsisches Besoldungsgesetz -
SächsBesG; S 71 Abs. 3 Satz 3 Sächsische Bauordnung - SächsBO)
S 166 Abs. 7 VwGO (S 25b SächsJG)
S 183 Satz 1 VwGO

S 184 VwGO

S 193 VwGO

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Freistaat
SACHSENw

Ve rwa ltu n gsverfa h re nsgesetz (VwVfG ) :
$ 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, $ 34 Abs. 1 und 4 VwVfG (Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung zur Bestimmung der zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden
im Freistaat Sachsen)

Vormünder- und BetreuervergütungsgeseE (VBVG):
S 11 VBVG ($ 5 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts - AGBTR)

Waffengesetz (WaffG):
$ 42 Abs. 5 Satz 1 WaffG
$ 48 Abs. 1 Satz 1 WaffG ($$ 1 bis 3 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur
Durchfüh ru ng des Waffengesetzes)
$ 48 Abs. 1a WaffG
$ 55 Abs. 6 Satz 1 WaffG ($ 4 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchfü
 h rung des Waffengesetzes)

WasserhaushaltsgeseE (WHG) :
$ 2 Abs. 2 WHG ($ 1 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz - SächsWG)
$ 6a Abs. 5 WHG ($ 91 Abs. I SächsWG; im Sinne der Fragestellung hat der Freistaat
Sachsen hier nicht von der Regelungsbefugnis des $ 6a Abs. 5 WHG Gebrauch gemacht
, da $ 6a Abs. 5 erst mit Gesetz vom 26. Juli 2016 in das WHG eingeführt wurde.
$ 91 SächsWG trat mit der Novelle des SächsWG im Jahr 2013 in Kraft. Durch $ 6a
Abs. 5 WHG erfolgte lediglich eine nachträgliche Klarstellung.)
$ 20 Abs. I Satz 1 und 2 WHG ($ 14 SächsWG)
$ 23 Abs. 3 WHG (folgende Rechtsverordnungen beruhen auf Vorgängervorschriften
des $ 23 Abs. 3 WHG: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben,
über deren Selbstüberwachung und Wartung sowie deren Übenruachung - Kleinkläranlagenverordnung
; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Sächsische
 Anlagenverordnung - SächsVAwS; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
 für Umwelt und Landwirtschaft über die Erlaubnisfreiheit von bestimmten Benutzungen
 des Grundwassers - Erlaubnisfreiheits-Verordnung - ErlFreihVO; Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Art und
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DER JUSTIZ

Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen - Eigenkontrollverordnung
 - Eigenkontroll-VO; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
 für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Dung und Silagesickersäften - Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung
 - SächsDuSVO; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für
erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten -
SächsSchAVO; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
 über bautechnische Prufungen von wasserwirtschaftlichen Anlagen -
BauTechPrüfVO; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung
der Richtlinie 200617lEG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung
 - Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO)
$ 25 Satz 3 WHG ($ 16 SächsWG)
$ 26 Abs. 1 Satz 1 WHG
$ 38 Abs. 3 Satz 3 WHG (S 2a Abs. 2 Salz 1 SächsWG)
$ 40 Abs. 1 Satz 3 WHG ($ 37 Abs. 1 SächsWG)
$ 41 Abs. 1 Satz 3 WHG ($ 38 SächsWG)
s 43 WHG

$ 46 Abs. 3 WHG
$ 49 Abs. 4 WHG ($ 41 SächsWG)
$ 50 Abs. 5 WHG
$ 56 Satz 1 und 2 WHG ($ 50 Abs. 1, 3 bis 6 SächsWG)
$ 58 Abs. 1 Satz 3 und 4 WHG ($ 53 SächsWG)
$ 60 Abs. 7 Satz 1 WHG (S 55 Abs. 3 bis 6 SächsWG)
$ 62 Abs. 5 WHG
$ 68 Abs. 2 Salz 2 WHG
S 73 Abs. 3 Satz 2 WHG

WeingeseE (WeinG):
S 3b Abs. 4 WeinG (S 3 Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung
SächsWeinRDVO)
S 6 Abs. 2 WeinG ($ 4 Abs. 1 SächsWeinRDVO)
S6Abs.3SatzlWeinG

Freistaat
SACHSEN

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Freistaat
SACHSEN

il\ìH

w

$ 6 Abs. 6 WeinG ($ 4 Abs. 2 SächsWeinRDVO)
$6Abs.7WeinG
$ 6a Abs. 2 WeinG (S 5 SächsWeinRDVO)
$ 7 Abs. 3 WeinG($ 5a SächsWeinRDVO)
$ 7e Abs. 2 WeinG
$8Abs. lWeinG
$ I Abs. 2 WeinG ($ 6 Abs. 2 SächsWeinRDVO)
$ 12 Abs. 3 WeinG ($ 7 Abs. Zbis 4 SächsWeinRDVO)
$ 12 Abs. 4 und 5 WeinG
$ 20 Abs. 6 WeinG
$ 22 Abs. 3 WeinG ($$ 9 und 10 SächsWeinRDVO)
$22aAbs. 2 Satz2 WeinG
$ 23 Abs. 5 WeinG ($ 21 SächsWeinRDVO)
$ 24 Abs. 4 WeinG ($ 22 SächsWeinRDVO)
$ 24 Abs. 5 WeinG ($$ 9 und 11 SächsWeinRDVO)
$ 24 Abs. 6 und 7 WeinG

Wein-Ü berwachungsverordnung (WeinÜg:
$ 11 Abs. 1 Satz 2 WeinÜV
$ 16 WeinÜV
$ 23 WeinÜV
$ 29 Abs. 3 (S 16 SächsWeinRDVO)
$ 30 Abs. 2 und 3 (S 17 SächsWeinRDVO)
$ 31 WeinÜV

Weinverordnung (WeinV):
S 10 Abs. 2 und 3 WeinV

$ 13 Abs. 9 WeinV
$ 18 Abs. 12 WeinV
$ 21 Abs. 4 WeinV
$ 23 Abs. 2 WeinV (S I Abs. 2a SächsWeinRDVO)
$ 32c Abs. 3 WeinV
$ 34a Abs. 2 WeinV
$ 39 Abs. 3 WeinV
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Freistaat
SACHSEN

il\VrJ

w

Wertpapierenrerbs- und UbernahmegeseE (WpUG):
$ 66 Abs. 3 Satz 1 und 3 WpÜG ($ 1 Nr. 45 Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz - ZustÜVOJu, S 11 Abs. 1 Sächsische Justizorganisationsverordnung
SächsJOrgVO)

Wi rtsc haftsstrafgeseE 1954 (W¡StrG I 954):
$ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 WiStrG 1954 (S 1 1 Abs. 1 Sächsische Justizorganisationsverordnung
 - SächsJOrgVO, $ 1 Nr. 45 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz -
ZustÜVOJu)

Woh n raumförderu ngsgesetz (WoFG) :
$ 3 Abs. 2 Satz 3 WoFG (Gesetz i¡ber die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen
Wohn raumförderung - SächsWoFZustG)
$9Abs.3Satz1WoFG
$ 19 Satz 2 WoFG

Wohnu ngseigentumsgeseE (WEG):
$ 63 Abs. 3 WEG

ZensusgeseE 2011 (ZensG 20111=
$ 10 ZensG 2011

Zivilprozesso rd n u n g (ZPO) :
S 32b Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO (S 1 Nr. 49 Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
 - ZustÜVOJu, $ 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Sächsische Justizorganisationsverordnung -
SächsJOrgVO)
$ 130a Abs.2 Satz 1 ($ 1 Nr.49 ZustÜVOJu, $$ 1 bis 4 Sächsische E-Justizverordnung
 - SächsEJustizVO)
$ 298a Abs. I Satz2 und 4
S 689 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ZPO

S 801 Abs. 1 ZPO (S 36 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
SächsSchiedsGütStG)
S 959Abs. 1 und2ZPO
S 10694bs. 1 Nr.2, Abs. 4ZPO
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DER JUSTIZ

S 1069 Abs. 2 Satz2, Abs. 4 ZPO
S 1074 Abs. 2, Abs. 4 ZPO

S 1077 Abs. 1 Satz2 und 3 ZPO (S 1 Nr. 49 ZustÜVOJu, $ 6 SächsJOrgVO)

GeseE, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO):
$ 15aAbs. 1 Satz 1 EGZPO
$ 43 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 EGZPO
$ 43 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 EGZPO

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

w
Freistaat
SACHSEN

6 ZþL
Brunhild Kurth

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