STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9748 Thema: Straftaten zwischen dem 05. und 07. Mai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 30. März 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 05. und 07. Mai 2017 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Zwischen dem 5. und 7. Mai 2017 wurden im PASS 521 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 177 Körperverletzungsdelikte, 17 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zwei Straftaten gegen das Leben erfasst. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. e FreistaatSAC1-SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29/11 Dresden/t1 . Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 5. und 7. Mai 2017 begangenen 717 Straftaten konnten bisher 125 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 65 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen Anzahl Asylbewerber 19 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 5 EU -Bürger 14 International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte. 4 sonstiger legaler Aufenthalt 9 Stationierungsstreitkräfte und Familienangehörige 1 Keine Angaben 13 IBei Opf rn und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2 16 esteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylb we er/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei z ölf ersonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Mit frkundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9748 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Annaberg-Buchholz - - 2 - ArnsdorF - - - 1 Aue - - 4 AuerbachNogtl. - - 1 Bad Düben - - 1 2 Bad Gottleuba-Berggießhübel - - 2 - Bad Muskau - - - 2 Bad Schandau - - - 1 Bad Schlema - - - 1 Bannewitz - - - 1 Bautzen - 8 4 Beilrode - 1- Belgern-Schildau - - 1 1 Bennewitz - - - 1 Bertsdorf-Hörnitz - 3 Bohlen - - 1 1 Borna - 7- Boxberg/O.L. - - 2 1 Brand-Erbisdorf - 1 - Brandis - - 1 Breitenbrunn/Erzgeb. - - 1 Burgstädt - 1- Chemnitz - 4 10 44 Coswig - - 2 Cunewalde - - - 1 Delitzsch - - - 6 Dippoldiswalde - - 4 1 Seite 1 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Döbeln - - 1 3 Dresden - 6 24 66 Ebersbach-Neugersdorf - - - 4 Ehrenfriedersdorf - - 2 1 Eilenburg - - 1 - Flöha - 1- Frankenberg/Sa. - - 2 1 Freiberg - - 2 8 Freital - 1 3 Glashütte - 1 - Glaubitz - - 1 1 Glauchau - - 3 2 Görlitz - 4 10 Grimma - 1 5 Gröditz - 2- Groitzsch - - 1 Großenhain - 1- Großpösna - 1- Großröhrsdorf - - 2 - Großschönau - - - 4 Großschweidnitz - 1 1 - Großweitzschen - - - 1 Hainichen - - - 3 Hohenstein-Ernstthal - 1 1 Hoyerswerda - - 4 1 Jahnsdorf/Erzgeb. - - 2 Jonsdorf - - - 1 Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Kamenz - - 3 - Klingenberg - - 2 - Klingenthal T. - 1 - Klipphausen - - 2 1 Krauschwitz - - 1 3 Lauta - - - 1 Leipzig 1 - 34 191 Leisnig - - - 1 Leutersdorf - - 1 - Limbach-Oberfrohna - 1 - 2 Löbau - - - 1 Lößnitz - - - 1 Markkleeberg - - - 3 Markranstädt - - 1 3 Meißen - - 3 2 Mügeln - - 1 Mülsen - - - 1 Naunhof - - - 2 Nebelschütz - - - 1 Neukirchen/Pleiße - - - 2 Neustadt i. Sa. - - 2 2 Niederdorf - - - 1 Niederfrohna - - 1 Niederwürschnitz - - - 1 Nossen - - 1 1 Oderwitz - - - 1 Oederan - - - 1 Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Olbersdorf - - - 1 Ottendorf-Okrilla - - 2 - Pausa-Mühltroff - 1 1 - -Pegau - Pirna - - 2 - Plauen - - 11 9 Rackwitz - - - 1 Radeberg - 1 5 - Radebeul - - 1 - Radeburg - - - 1 Regis-Breitingen - - 1 - Reichenbach im Vogtland - - 3 - Riesa - - 1 9 Rodewisch - - - 2 Rossau - - 1 - Rötha - - 1 1 Rothenburg/O.L. - - - 1 Schkeuditz - - 1 Schneeberg - - - 2 Schwarzenberg/Erzgeb. - - 2 - Sebnitz - - - 1 Seifhennersdorf - - - 1 Sohland a. d. Spree - - 1 - Stützengrün - 1 - - Taucha - - 1 1 Torgau - - - 9 Wachau - - - 1 Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle VVeinböhla - - - 1 Weißwasser/O.L. - - 2 3 Werdau - - 1 2 Wermsdorf - - 5 Wilsdruff - - - 3 Wülknitz - - - 1 Wurzen - - - 2 Zeithain - - 1 - Zittau - - 1 15 Zschopau - - - 1 Zwenkau - - - 1 Zwickau 1 - 6 7 Zwönitz - - - 4 Seite 5 von 5 2017-06-20T09:31:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes