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DES liNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9750
Thema: Aussage zu Körperverletzung gegen Asylbewerber in Neustadt
 im Verfassungsschutzbericht 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind die folgenden Ausführungen vorangestellt:

„Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Kapitel 2.12.11

(Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) unter ,Subkulturell geprägte
 rechtsextremistische Szene' (Seite 159) zu lesen: ,Bei einem
öffentlichen Fest am 18. Juni in Neustadt wurde ein Asylbewerber von
drei Personen geschlagen und getreten. Die Täter sagten dabei zum
Geschädigten: ,Das Fest ist nur für Deutsche'."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Handelt es sich bei dem in der Vorbemerkung benannten Ausschnitt
aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 um den Fall, der aktuell am
Landgericht Dresden verhandelt wird und über den verschiedene
Medien berichten (Siehe u.a. http://www.sz-online.de/nachrichten/
seltsame-zeugenaussagen-ueberschattensonnenwend-fest-3691029.
html)?

Frage 2:
Wenn ja, weshalb weicht die Darstellung im Verfassungsschutzbericht
deutlich vom tatsächlichen Sachverhalt ab (nur Nennung eines Opfers,
Benennung des Opfers als Asylbewerber, Nichtnennung der
Bewertung der Tat als versuchter Mord seitens des
Staatsanwaltschaf.)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3070

Dresden, 73. Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Darstellungen in der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes (VSB) 2016
beziehen sich auf einen Teilsachverhalt der Vorkommnisse, die sich am 18. Juni 2016
in Neustadt ereigneten und die derzeit Gegenstand eines Strafprozesses am Landgericht
 Dresden sind.

Bei dem in der Vorabfassung des VSB dargestellten Sachverhalt handelt es sich um
eine Tat, die nicht in Tateinheit zu Straftaten an weiteren Opfern stand. Die Darstellung
sollte der Verdeutlichung von Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation dienen. Bei
der Saciverhaltswiedergabe in der Vorabfassung des VSB wurde dabei zunächst von
einem beschädigten Asylbewerber ausgegangen. Tatsächlich handelte es sich nach
jetzig K ntnisstand um eine Person, die in Rumänien geboren wurde. Eine entsprecend
Ø Änderung in der Endfassung des VSB 2016 wird veranlasst.

Mit fr&uncilichen Grüßen

Mal-kus Ulbi\ g

Freistaat
SACHSEN

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		2017-06-26T08:49:19+0200
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