STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

• Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion

Drs.-Nr.: 6/9755
Thema: Rückkehr und Einstufung von IS Kämpfern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragen zu „IS Kämpfern" auf

Personen beziehen, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass sie sich vor
ihrer Einreise nach Deutschland und Wohnsitznahme in Sachsen nachweislich
 auf Seiten des sog. Islamischen Staates aktiv an Kampfhandlungen im
Ausland beteiligt haben.

Frage 1:
, Wie viele ehemalige IS Kämpfer sind nach ihren Kämpfen im Ausland

vom 01.01.2014 bis zum aktuellen Zeitpunkt nach Sachsen eingereist?
(Bitte nach Jahren aufschlüsseln, Nationalität und „Einsatz" -Land der

Kämpfer)

Der Sächsischen Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. erfragten Personen halten sich noch immer in
Sachsen auf?

Frage 3:
Wie viele von den unter 1. erfragten Personen wurden als Gefährder
eingestuft?

e FreistaatSAC}SAC1-ISEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/29/12

Dresden,3 0 . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www. smi.sachsen. de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSTV11NISTER1UM

DES INNERN

Frage 4:
Wie wurden die als Gefährder eingestuften Rückkehrer polizeilich bzw. nachrichtendienstlich
 behandelt? Wie viele strafrechtliche Verfahren wurden eingeleitet,
nach welchen Normen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

/ 7 / — i
eorg Unland

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-04T11:13:36+0200
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