STAATSTV11N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9756 Thema: Tötungsdelikte Deutscher und Ausländer in Sachsen in den ersten 5 Monaten 2017, Nachfrage zu den Kleinen Anfragen 8761 und 8762 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) von Deutschen und Ausländern hat es im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 17 in Sachsen gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen /Täter, Nationalität der Tatverdächtigen/Täter, ggf. Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen/Täter, Zahl der Getöteten /Geschädigten, Nationalität der Getöteten/Geschädigten und verletztem Tatbestand; bitte so darstellen, dass die Nationalität auch zur Begehungsweise Fahrlässigkeit, Versuch und Vollendung zuordenbar ist) Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 8. Juni 2017 nach Tötungsdelikten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2017 im Freistaat Sachsen. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen folgten aus der Tat im Falle von ausländischen Tatverdächtigen/Tätern? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 mit Ausnahme des letzten Absatzes wird verwiesen. Diese Angaben gelten auch für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2017. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29/14 Dresden, 3 0 . Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIV11NISTER1UM DES INNERN Frage 3: In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu rechtsorientierten oder linksorientierten Organisationen, religiösen Vereinigungen , sonstigen extremistischen Vereinigungen oder zu der ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität und welche waren das? Keines der Delikte im Sinne der Frage 1 konnte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Diese Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen der PMK (KPMD-PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen mit Stand vom 8. Juni 2017. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine weiteren Statistiken im Sinne der Fragestellungen. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung zu Verbindungen zur ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität (OK) bedarf einer Einzelfallauswertung von elf OK-Komplexen. Dies würde bei einer manuellen Prüfung z. T. umfangreicher Verfahrensakten von einer Woche pro Komplex 440 Arbeitsstunden erfordern, was insbesondere im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig wäre. Das dafür notwendige Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung . Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 4: Welche der in den Antworten der Kleinen Anfragen 6/8761 und 6/8762 noch als anhängig ausgewiesenen Verfahren sind nunmehr rechtskräftig mit welchen Ergebnissen abgeschlossenen und gab es aufenthaltsrechtliche Konsequenzen im Falle von ausländischen Straftätern? Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Frage 5: Bei welchen der von Deutschen und Nichtdeutschen begangenen Taten laut den Antworten der Kleinen Anfragen 6/8761 und 6/8762, handelt es sich um fahrlässige Taten, um Versuche und bei welchen um Vollendungen? (Bitte um nachträgliche Zuordnung von Begehungsform und Nationalität) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zu den beiden im letzten Absatz der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 erwähnten Fällen aus dem Jahr 2015 steht das Ausweisungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Nach Angaben der unteren Ausländerbehörden erfolgte in einem Fall - zusätzlich zu der im letzten Absatz der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 erwähnten Ausweisung - eine weitere Ausweisung. In einem Fall erfolgte die Anhörung zur Ausweisung , in einem weiteren Fall wird die Ausweisung derzeit geprüft. Für das Jahr 2016 wird auf Satz 2 der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8762 verwiesen. Zur Frage nach Fahrlässigkeit, Versuch und Vollendung wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/8761 und 6/8762, jeweils Anlage 1, verwiesen. Im Weiteren wird auf die Anlagen 2 und 3 verwiesen. Die jeweilige Anlage 1 der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/8761 und 6/8762 wurde ausschließlich hinsichtlich der Fragestellungen zum Verfahrensabschluss und zur Nationalität aktualisiert. Die Aktualisierungen sind jeweils grau unterlegt. Dabei wird auf folgendes hingewiesen: Die jeweilige Anlage 1 der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/8761 und 6/8762 wurden auf Grundlage des Datenbestandes im PASS mit Stand 7. März 2017 erstellt. Die nunmehr vorgenommene Aktualisierung zur Nationalität erfolgte auf Grundlage von PASS -Daten mit Stand 19. Juni 2017. Wegen Datensatzaktualisierungen in Form von Ergänzungen, Änderungen bzw. Löschungen ergeben sich daraus unterschiedliche Ergebnisse (dynamischer Datenbestand ). Insofern können die Angaben aus der jeweiligen Anlage 2 der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/8761 und 6/8762 mit den aktualisierten Daten zur Nationalität nur eingeschränkt verglichen werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung 1/1 1 eora Unläric u.71&.ind Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Anzahl TV* Staatsangehörigkeit Tatverdächtiger Aufenthaltsstatus Anzahl Opfer Nationalität Opfer 02.01.2017 02.01.2017 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 08.01.2017 08.01.2017 Treuen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 08.01.2017 08.01.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 09.01.2017 09.01.2017 Zittau StGB § 222 fahrlässige Tötung - Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 15.01.2017 15.01.2017 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 21.01.2017 21.01.2017 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 4 Deutschland 1 Deutschland 23.01.2017 28.01.2017 Plauen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Rumänien Arbeitnehmer 1 Deutschland 24.01.2017 24.01.2017 Niesky StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 24.01.2017 24.01.2017 Niesky StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 26.01.2017 26.01.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland; Russische Föderation 1 Deutschland 28.01.2017 28.01.2017 Markkleeberg StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland 30.01.2017 03.03.2017 Hartha StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 05.02.2017 05.02.2017 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 05.02.2017 13.02.2017 Görlitz StGB § 211 Mord Vollendung 2 Deutschland 1 Deutschland 05.02.2017 05.02.2017 Penig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Deutschland 15.02.2017 15.02.2017 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Spanien EU -Bürger 1 Deutschland 15.02.2017 15.02.2017 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 22.02.2017 22.02.2017 Thiendorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 24.02.2017 24.02.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 02.03.2017 02.03.2017 Bautzen StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland 02.03.2017 02.03.2017 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 03.03.2017 03.03.2017 Plauen StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 04.03.2017 04.03.2017 Rochlitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 05.03.2017 05.03.2017 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 Deutschland * TV = Tatverdächtiger Seite 1 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Tatzeitraum Tatort Tatbestand Versuch / Anzahl Staatsangehörigkeit Aufenthalts- Anzahl Nationalität Beginn Ende Vollendung TV* Tatverdächtiger status Opfer Opfer 14.03.2017 14.03.2017 Chemnitz StGB § 218 Abbruch der Versuch 1 Libyen Asylbewerber 1 Deutschland Schwangerschaft 17.03.2017 17.03.2017 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 2 1 x Libyen; 1 x 2 x 1 Deutschland Marokko Asylbewerber 18.03.2017 30.03.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 18.03.2017 18.03.2017 Lohsa StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland Tötung 19.03.2017 19.03.2017 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland Tötung 25.03.2017 25.03.2017 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Türkei Sonstiger 1 Türkei legaler Aufenthalt 27.03.2017 27.03.2017 Eilenburg StGB § 211 Mord Versuch 2 Deutschland 1 Deutschland 27.03.2017 27.03.2017 Bautzen StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 28.03.2017 28.03.2017 Görlitz StGB § 211 Mord Versuch 1 Polen EU -Bürger 2 Polen 28.03.2017 28.03.2017 Zwickau StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland Tötung 31.03.2017 06.04.2017 Olbernhau StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland Tötung 31.03.2017 31.03.2017 Reinsdorf StGB § 222 fahrlässige Vollendung 2 Deutschland Tötung 02.04.2017 02.04.2017 Dresden StGB § 211 Mord Versuch 1 Deutschland; 2 Deutschland Russische Föderation 03.04.2017 04.04.2017 Oederan StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland 04.04.2017 05.04.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Syrien, Arabische Asylbewerber 1 Syrien, Republik Arabische Republik 06.04.2017 06.04.2017 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland Tötung 16.04.2017 16.04.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 2 Deutschland 1 Deutschland 20.04.2017 21.04.2017 Dresden StGB § 211 Mord Vollendung 1 Pakistan Asylbewerber 1 Vietnam * TV = Tatverdächtiger Seite 2 von 3 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Tatzeitraum Tatort Tatbestand Versuch! Anzahl Staatsangehörigkeit Aufenthalts- Anzahl Nationalität Beginn Ende Vollendung TV* Tatverdächtiger status Opfer Opfer 29.04.2017 04.05.2017 Freiberg StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland Tötung 06.05.2017 06.05.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Marokko Sonstiger 1 Deutschland legaler Aufenthalt 07.05.2017 07.05.2017 Zwickau StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland Tötung 14.05.2017 14.05.2017 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 4 1 x Deutschland; 2 x keine 1 Deutschland Deutschland; Angaben Moldau, Republik; 1 x Kasachstan 17.05.2017 17.05.2017 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 Tunesien keine 1 Irak Angaben 19.05.2017 19.05.2017 Rötha StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Georgien keine 2 1 x Algerien; Angaben 1 x Pakistan 19.05.2017 21.05.2017 Kitzscher StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Kasachstan Tötung 20.05.2017 20.05.2017 VVeißenberg StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 20.05.2017 20.05.2017 Naundorf StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Türkei Sonstiger 1 Türkei legaler Aufenthalt 20.05.2017 20.05.2017 Markkleeberg StGB § 222 fahrlässige Vollendung 1 Deutschland 1 Deutschland Tötung 23.05.2017 23.05.2017 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland 24.05.2017 24.05.2017 Ebersbach- StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland 1 Deutschland Neugersdorf 25.05.2017 25.05.2017 Meißen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 Deutschland * TV= Tatverdächtiger Seite 3 von 3 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Tatzeitraum Versuch / Antwort zu Beginn Ende Tatort Tatbestand Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Frage 5 21.02.2015 22.02.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -1 x Deutschland anhängig Einstellung gemäß § 170 28.03.2015 28.03.2015 Penig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Abs. 2 StPO 29.03.2015 05.04.2015 Meißen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung - anhängig 18.08.2015 18.08.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -1 x Deutschland 26.11.2015 26.11.2015 Ellefeld StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig Freispruch, 01.01.2015 01.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien 25.07.2016 01.01.2015 21.03.2015 Tharandt StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 02.01.2015 02.01.2015 Dresden _ StGB § 212 Totschlag Versuch -2 x Deutschland anhängig 06.01.2015 06.01.2015 Rodewisch StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -_ Freiheitsstrafe 2 Jahre 06.01.2015 06.01.2015 VVerdau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Libyen 7 Monate, 28.10.2015 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 12.01.2015 13.01.2015 Bautzen StGB § 212 Totschlag Vollendung ermittelt 12.01.2015 13.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Eritrea 14.01.2015 17.01.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 17.01.2015 17.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 17.01.2015 18.01.2015 Flauen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -1 x Deutschland Freiheitsstrafe 7 Monate, 2 Jahre Bewährung, 18.01.2015 18.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien 13.05.2016 Freiheitsstrafe 10 Monate, 2 Jahre Bewährung, 22.01.2015 28.01.2015 Markkleeberg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 07.04.2016 _ Geldstrafe 70 Ts a 27.01.2015 27.01.2015 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 40,00€, 10.05.2016 28.01.2015 28.01.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch -2 x Türkei Freiheitsstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung, 29.01.2015 29.01.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 01.09.2015 03.02.2015 03.02.2015 Arnsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 04.02.2015 05.05.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -1 x Deutschland anhängig 04.02.2015 04.02.2015 StGB § 212 Totschlag Versuch -1 x Deutschland Freiheitsstrafe 7 Monate, 2 Jahre Bewährung, 06.02.2015 06.02.2015 Freital StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 28.06.2016 06.02.2015 22.01.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 09.02.2015 27.02.2015 Kreischa StGB § 212 Totschlag Vollendung —1 x Deutschland 1 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Unterbringung § 63 StGB, 5 Jahre, 09.02.2015 09.02.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 29.08.2015 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 10.02.2015 18.02.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 10.02.2015 15.02.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Einstellung gemäß § 170 Abs. ._ 2 StPO da Täter nicht 10.02.2015 10.02.2015 Lommatzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe (lebenslang), 18.02.2015 19.02.2015 Dresden StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland 17.02.2016 19.02.2015 19.02.2015 Borna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Marokko StGB § 216 Tötung auf 22.02.2015 22.02.2015 Leipzig Verlangen Versuch 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 25.02.2015 17.03.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 2 Jahre 26.02.2015 26.02.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Libyen 9 Monate, 29.01.2016 28.02.2015 04.03.2015 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig Einstellung gemäß § 170 01.03.2015 01.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Litauen Abs. 2 StPO Freiheitsstrafe 6 05.03.2015 05.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Polen Jahre, 06.04.2016 07.03.2015 07.03.2015 Rötha StGB § 212 Totschlag Versuch 3 x Libyen 08.03.2015 08.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Pockau- 09.03.2015 09.03.2015 Lengefeld StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 7 11.03.2015 12.03.2015 Plauen StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Tunesien Jahre, 29.01.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 11.03.2015 11.03.2015 Radeburg StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland ermittelt Geldstrafe 40 TS a 11.03.2015 12.03.2015 Thiendorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 3 x Deutschland 25,00€, 25.12.2015_ Freispruch, 11.03.2015 11.03.2015 VVurzen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 09.02.2017 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 12.03.2015 12.03.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 13.03.2015 13.03.2015 Bautzen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 14.03.2015 14.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien 15.03.2015 15.03.2015 Bautzen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 15.03.2015 15.03.2015 Dippoldiswalde StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 2 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 18.03.2015 18.03.2015 Brand-Erbisdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 3 x Deutschland ermittelt Freispruch, 20.03.2015 20.03.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 30.08.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 22.03.2015 22.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch ermittelt 24.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Jugendstrafe 2 Jahre, _ 2 Jahre Bewährung, .. 25.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland 13.07.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 25.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch ermittelt Freiheitsstrafe 3 26.03.2015 30.03.2015 Dohna StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Jahre, 18.03.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 26.03.2015 26.03.2015 VVermsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 30.03.2015 30.03.2015 Meißen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 2 x Deutschland '1 x Deutschland/ 01.04.2015 29.04.2015 Zwickau StGB §211 Mord Versuch 1 x Sonstiger 02.04.2015 02.04.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 03.04.2015 03.04.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Syrien anhängig 04.04.2015 13.05.2015 Großenhain StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Unterbringung § 63 10.04.2015 10.04.2015 Klingenthal StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland StGB, 09.09.2015 11.04.2015 11.04.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 11.04.2015 11.04.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch ermittelt 16.04.2015 16.04.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 3 Jahre 17.04.2015 17.04.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 8 Monate, 19.02.2016 Freiheitsstrafe 1 Jahre 9 Monate, 3 Jahre Bewährung, 20.04.2015 20.04.2015 Weißwasser/O.L StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland 12.04.2016 25.04.2015 25.04.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Tunesien Freiheitsstrafe 7 26.04.2015 26.04.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Marokko Jahre, 06.07.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 26.04.2015 26.04.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland ermittelt 02.05.2015 28.08.2015 Hoyerswerda StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 3 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 03.05.2015 03.05.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 4 Jahre 07.05.2015 07.05.2015 Zittau StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Tunesien 6 Monate, 25.11.2015 Freiheitsstrafe 1 Jahr 08.05.2015 08.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 8 Monate, 08.09.2016 08.05.2015 08.05.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 2 x Deutschland anhängig _ G. Idstrafe 90 TS a 10.05.2015 10.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Russische Fö. 1300€, 18.06.2016 Freispruch, 13.05.2015 13.05.2015 Zittau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 25.05.2016 Freiheitsstrafe 3 19.05.2015 19.05.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Deutschland Jahre, 28.08.2015 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 22.05.2015 22.05.2015 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 3 Jahre 24.05.2015 24.05.2015 Auerbach/Vogtl. StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 6 Monate, 17.11.2015 1 x Tunesien, 2 x Iran, 24.05.2015 24.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Irak, 3 x Syrien Freiheitsstrafe 9 Monate, 2 Jahre Limbach- Bewährung, 31.05.2015 31.05.2015 Oberfrohna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 24.11.2015 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 01.06.2015 09.06.2015 Görlitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 09.06.2015 09.06.2015 Freiberg StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Pakistan Einstellung gemäß § 170 09.06.2015 15.06.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Abs. 2 StPO Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 13.06.2015 13.06.2015 Flöha StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland ermittelt Limbach- 22.06.2015 22.06.2015 Oberfrohna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 25.06.2015 27.06.2015 Borna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 25.06.2015 25.06.2015 Kamenz StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung, 27.06.2015 27.06.2015 Laußig StGB § 212 Totschlag Versuch 3 x Deutschland 29.12.2015 4 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 29.06.2015 29.06.2015 Kodersdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 1 Jahr 7 Monate, 3 Jahre Bewährung, 30.06.2015 30.06.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 07.03.2017 Freiheitsstrafe 3 Jahre 04.07.2015 04.07.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Syrien 6 Monate, 02.05.2016 .... Unterbringung § 63 _ 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland StGB, 13.01.2016 Unterbringung § 63 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland StGB, 13.01.2016 Unterbringung § 63 _ 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland StGB, 13.01.2016 05.07.2015 05.07.2015 Weißwasser/O.L StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 07.07.2015 07.07.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 2 x Rumänien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 09.07.2015 18.07.2015 Mittweida StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 12.07.2015 31.07.2015 Arnsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Freiheitsstrafe 8 14.07.2015 14.07.2015 Freiberg StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Kosovo Jahre, 17.08.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. Lauter- 2 StPO, da Täter nicht 14.07.2015 14.07.2015 Bernsbach StGB § 211 Mord Versuch ermittelt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 18.07.2015 23.07.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 24.07.2015 24.07.2015 Zwickau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 5 x Deutschland anhängig Freiheitsstrafe 5 Jahre 27.07.2015 27.07.2015 Heidenau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 3 Monate, 19.05.2016 Freiheitsstrafe 1 Jahr 29.07.2015 29.07.2015 Großenhain StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien 6 Monate, 04.06.2016 29.07.2015 29.07.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Türkei Unterbringung § 63 01.08.2015 10.08.2015 Mockrehna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland StGB, 27.09.2016 Freiheitsstrafe 8 Monate, 3 Jahre Bewährung, 06.08.2015 06.08.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Indien 28.10.2015 08.08.2015 08.08.2015 Meerane StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 2 x Deutschland Freiheitsstrafe 5 Jahre 09.08.2015 09.08.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 6 Monate, 27.10.2016 11.08.2015 14.08.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung - anhängig 5 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Freiheitsstrafe 6 Jahre 12.08.2015 12.08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland 3 Monate, 28.09.2016 13.08.2015 17.08.2015 Klipphausen StGB § 211 Mord Vollendung 2 x Deutschland 14.08.2015 14.08.2015 Grimma StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien Einstellung gemäß § 170 15.08.2015 16.08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 2 x Deutschland Abs. 2 StPO 21.08.2015 24.08.2015 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe (lebenslang), 25.08.2015 25.08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland 12.10.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 28.08.2015 28.08.2015 Chemnitz StGB § 211 Mord Versuch ermittelt PMK links 28.08.2015 29.08.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe (lebenslang), 28.08.2015 28.08.2015 Lichtenstein/Sa. StGB §211 Mord Vollendung 1 x Deutschland 09.06.2016 29.08.2015 29.08.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 5 Jahre 01.09.2015 01.09.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Marokko 3 Monate, 28.04.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 03.09.2015 03.09.2015 Bad Brambach StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 6 03.09.2015 03.09.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Vietnam Jahre, 11.07.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 08.09.2015 28.09.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 09.09.2015 09.09.2015 Aue StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 4 Jahre 13.09.2015 02.06.2016 Zittau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Polen 8 Monate, 10.06.2016 Einstellung gemäß § 170 18.09.2015 18.09.2015 Zwickau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Abs. 2 StPO Jugendstrafe 1 Jahr 9 Monate, 2 Jahre Bewährung, 24.09.2015 24.09.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Albanien 31.03.2016 Freiheitsstrafe 9 24.09.2015 24.09.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Jahre, 02.07.2016 Freiheitsstrafe (lebenslang), 27.09.2015 27.09.2015 Arnsdorf StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Kosovo 24.11.2016 30.09.2015 30.09.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland; Irak anhängig 30.09.2015 30.09.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Russische Fö. anhängig 6 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 01.10.2015 01.10.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 07.10.2015 07.10.2015 Frohburg StGB § 211 Mord Versuch 1 x Libanon Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 10.10.2015 10.10.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch ermittelt Freiheitsstrafe 1 Jahr 6 Monate, 4 Jahre Bewährung, 16.10.2015 16.10.2015 Crimmitschau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 07.06.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 25.10.2015 25.10.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Freiheitsstrafe 7 27.10.2015 27.10.2015 Bautzen StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Jahre, 17.11.2016 Freiheitsstrafe 3 Jahre 29.10.2015 29.10.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Angola 8 Monate, 09.11.2016 30.10.2015 30.10.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 30.10.2015 30.10.2015 Torgau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 02.11.2015 05.11.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 05.11.2015 05.11.2015 Freiberg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 07.11.2015 08.11.2015 Grimma StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 1 Jahr 07.11.2015 07.11.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 8 Monate, 08.09.2016 Freiheitsstrafe 3 Jahre 07.11.2015 07.11.2015 Meerane StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 3 Monate, 02.08.2016 Jugendstrafe 2 Jahre Bewährung, 10.11.2015 10.11.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland 07.07.2016 Freiheitsstrafe 3 Jahre 12.11.2015 12.11.2015 Crimmitschau StGB § 211 Mord Versuch 7 x Deutschland 9 Monate, 12.10.2016 PMK rechts Unterbringung § 63 16.11.2015 16.11.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland StGB, 13.01.2017 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 20.11.2015 07.01.2016 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Geldstrafe 80 Ts a 22.11.2015 22.11.2015 Hainichen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 15,00€, 25.03.2016 23.11.2015 23.11.2015 Wilsdruff StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 27.11.2015 27.11.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 7 von 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9756 27.11.2015 16.02.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 3 x Syrien anhängig Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 27.11.2015 27.11.2015 Ostrau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 01.12.2015 01.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung ermittelt 03.12.2015 03.12.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Osterreich Freiheitsstrafe 3 Jahre 03.12.2015 .. 03.12.2015 Plauen StGB § 212 Totschlag Versuch ..,2 x Somalia 3 Monate, 15.06.2016 07.12.2015 — 07.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Jordanien anhängig 10.12.2015 10.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien Freiheitsstrafe 3 12.12.2015 12.12.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Jahre, 16.06.2016 Unterbringung § 63 12.12.2015 12.12.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland StGB, 17.08.2016 Freiheitsstrafe 5 13.12.2015 29.12.2015 Pirna StGB § 218 Abbruch der Schwar Vollendung 1 x Deutschland Monate, 01.03.2017 Jugendstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung, 15.12.2015 16.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 25.11.2016 19.12.2015 19.12.2015 Bretnig-Hauswal StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland 21.12.2015 21.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien 21.12.2015 21.12.2015 Löbau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Georgien anhängig Freiheitsstrafe 2 Jahre, 4 Jahre Bewährung, 25.12.2015 25.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Syrien 21.04.2017 25.12.2015 25.12.2015 Schkeuditz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 2 Jahre, 4 Jahre Bewährung, 27.12.2015 27.12.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 07.06.2016 Freiheitsstrafe 4 Jahre 31.12.2015 31.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Indien 4 Monate, 10.11.2016 Unterbringung § 63 31.12.2015 31.12.2015 Hainichen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland StGB, 03.08.2016 8 von 8 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage 5 04.01.2016 08.01.2016 Zwickau StGB § 216 Tötung auf Verlangen Vollendung 1 x Deutschland 16.02.2016 16.02.2016 Mittelherwigsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 24.01.2016 24.01.2016 Coswig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 7 Jahre 6 Monate, 06.10.2016 09.02.2016 09.02.2016 Hartmannsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 03.03.2016 03.03.2016 Zeithain StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Iran anhängig 01.01.2016 01.01.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Litauen 27.01.2016 30.01.2016 Glauchau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Syrien 04.01.2016 04.01.2016 Plauen StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland 03.04.2016 03.04.2016 Torgau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland 05.02.2016 05.02.2016 Grimma StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 16.05.2016 16.05.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 26.01.2016 26.01.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 25.01.2016 25.01.2016 Dennheritz StGB § 216 Tötung auf Verlangen Vollendung 1 x Deutschland 09.03.2016 09.03.2016 Riesa StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Marokko Freiheitsstrafe 4 Jahre 5 Monate, 12.04.2017 17.03.2016 17.03.2016 Meißen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 6 Jahre 13.02.2016 13.02.2016 Großenhain StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 24.03.2016 24.03.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 15.02.2016 15.02.2016 Reuth StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Polen Geldstrafe 120 TS a 2600€, 04.10.2016 18.04.2016 18.04.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Afghanistan Jugendstrafe 1 Jahr 3 Monate, 3 Jahre Bewährung, 18.01.2017 31.01.2016 31.01.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 07.02.2016 07.02.2016 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 19.02.2016 21.02.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland anhängig 10.02.2016 26.02.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung —1 x Syrien 29.04.2016 29.04.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Unterbringung § 63 StGB, 10.11.2016 17.02.2016 17.02.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 4 x Deutschland anhängig 18.04.2016 18.04.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 2 Jahre 5 Monate, 03.12.2016 1 von 6 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Tatzeitraum Versuch / Antwort zu Beginn Ende Tatort Tatbestand Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Frage 5 2. Täter: Dauerarrest 4 10.05.2016 10.05.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Syrien Wochen, 05.10.2016 09.01.2016 07.02.2016 Radeberg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 27.04.2016 27.04.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig Freiheitsstrafe 2 Jahre 11 Monate, 03.06.2016 03.06.2016 Naunhof StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 23.05.2017 .., .. Einstellung gemäß § 170 26.03.2016 27.03.2016 Hoyerswerda StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Abs. 2 StPO 22.03.2016 22.03.2016 Frankenberg/Sa. StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 3 Jahre 23.06.2016 23.06.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland , 12.01.2017 16.05.2016 16.05.2016 AuerbachNogtl. StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Unterbringung § 63 07.07.2016 07.07.2016 Kohren-Sahlis StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland StGB, 01.02.2017 Freiheitsstrafe 6 Monate, 2 Jahre 6 Monate Bewährung, 17.05.2016 17.05.2016 Borna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 29.09.2016 Freiheitsstrafe 1 Jahr, 3 Jahre Bewährung, 30.05.2016 30.05.2016 Freital StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 11.02.2017 06.04.2016 16.04.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 23.06.2016 23.06.2016 Stolpen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 6 Monate, 4 Jahre Bewährung, 09.08.2016 09.08.2016 Plauen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 28.03.2017 Limbach- 09.07.2016 09.07.2016 Oberfrohna StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 27.03.2016 27.03.2016 Görlitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 29.07.2016 29.07.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch ermittelt 07.01.2016 07.01.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Rumänien anhängig 24.05.2016 24.05.2016 Zwickau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 31.08.2016 31.08.2016 Zwickau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 3 03.09.2016 03.09.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Jahre, 06.04.2017 Freiheitsstrafe 3 Jahre 02.07.2016 02.07.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 9 Monate, 18.01.2017 25.06.2016 25.06.2016 Oelsnitz/Erzgeb. StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 13.09.2016 13.09.2016 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 12.04.2016 12.04.2016 Zwickau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 2 von 6 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage 5 31.07.2016 31.07.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 15.09.2016 17.09.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland _ 29.07.2016 29.07.2016 Großpösna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Niederlande anhängig 02.06.2016 03.06.2016 Hoyerswerda StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 21.06.2016 21.06.2016 Döbeln StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 06.09.2016 06.09.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Libyen anhängig 01.07.2016 10.07.2016 Burkau StGB § 212 Totschlag Vollendung 2 x Deutschland 13.01.2016 13.01.2016 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Russische Föd. anhängig 05.07.2016 06.07.2016 Halsbrücke StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, StA Chemnitz, 210 UJs 5150/17; dort weiterhin anhängig 16.09.2016 16.09.2016 Leisnig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland anhängig 27.03.2016 27.03.2016 Grimma StGB § 212 Totschlag Versuch 2 x Deutschland 22.07.2016 22.07.2016 Grünhainichen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 15.05.2016 15.05.2016 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 30.10.2016 01.11.2016 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 23.02.2016 23.02.2016 Böhlen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland 07.07.2016 07.07.2016 Döbeln StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Marokko 20.02.2016 20.02.2016 Chemnitz StGB § 211 Mord Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt PMK links 11.04.2016 11.04.2016 Grimma StGB § 211 Mord Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 04.10.2016 06.10.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 23.04.2016 23.04.2016 Colditz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 23.08.2016 23.08.2016 Schkeuditz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Libyen anhängig 17.05.2016 17.05.2016 Zwickau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 2 Jahre, 4 Jahre Bewährung, 30.11.2016 02.07.2016 02.07.2016 Plauen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung -1 x Deutschland 23.07.2016 23.07.2016 Schkeuditz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 30.10.2016 30.10.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x China anhängig 27.08.2016 27.08.2016 Zwickau StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Marokko Freiheitsstrafe 3 Jahre, 12.04.2017 22.08.2016 22.08.2016 Radeburg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 10.10.2016 10.10.2016 Riesa StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 11.07.2016 11.07.2016_Chemnitz StGB § 211 Mord Versuch 1 x Pakistan Freiheitsstrafe 12 Jahre, 21.04.2017 3 von 6 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage 5 01.10.2016 01.10.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Tunesien Freispruch, 16.05.2017 12.10.2016 05.11.2016 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 24.09.2016 24.09.2016 Taucha StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland - anhängig 25.06.2016 25.06.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 13.08.2016 13.08.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 05.10.2016 05.10.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Vitung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt ... 05.11.2016 05.11.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 23.10.2016 23.10.2016 Plauen StGB § 211 Mord Versuch 1 x Afghanistan anhängig 17.02.2016 17.02.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 29.07.2016 29.07.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 7 Jahre, 23.03.2017 17.01.2016 17.01.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 17.11.2016 17.11.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland Unterbringung gemäß § 63 StGB, 24.05.2017 18.06.2016 18.06.2016 Neustadt i. Sa. StGB § 211 Mord Versuch 3 x Deutschland anhängig PMK rechts 17.05.2016 17.05.2016 Görlitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 24.08.2016 07.09.2016 Dommitzsch StGB § 218 Abbruch der Schwangerschaft Vollendung 1 x Libyen 08.11.2016 14.11.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 09.12.2016 09.12.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 05.11.2016 05.11.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 30.09.2016 19.10.2016 Königstein/Sächs. Schweiz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 2 x Deutschland/1 x Sons anhängig 29.11.2016 29.11.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 22.10.2016 22.10.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Syrien Jugendstrafe 1 Jahr 4 Monate, 2 Jahre 6 Monate Bewährung, 19.04.2017 29.03.2016 29.03.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland 03.04.2016 04.04.2016 Zwickau StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland 19.10.2016 19.10.2016 Plauen StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 18.03.2016 18.03.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 23.07.2016 23.07.2016 Niesky StGB § 212 Totschlag Versuch 3 x Deutschland PMK rechts 26.11.2016 26.11.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 3 x Deutschland anhängig 25.06.2016 25.06.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 2 x Deutschland 13.09.2016 13.09.2016 Chemnitz StGB § 211 Mord Vollendung 2 x Deutschland anhängig 12.04.2016 12.04.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x ungeklärt anhängig 22.05.2016 22.05.2016 Zwickau StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland PMK rechts , 31.07.2016 31.07.2016 Beiersdorf StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland anhängig 4 von 6 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 619756 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage 5 01.09.2016 01.09.2016 Freital StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Deutschland Freiheitsstrafe 4 Jahre 6 Monate, 05.05.2017 19.10.2016 19.10.2016 Görlitz StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Deutschland anhängig 26.10.2016 26.10.2016 Freital StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Tschechische Rep. anhängig 20.11.2016 20.11.2016 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Deutschland anhängig 15.06.2016 15.06.2016 VVittichenau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 19.07.2016 19.07.2016 Torgau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Bulgarien anhängig 01.09.2016 21.01.2017 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Deutschland an ngig 01.07.2016 01.07.2016 VVerdau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Deutschland anhängig 20.07.2016 28.07.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Ägypten, 2 x Tunesien 07.07.2016 07.07.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 1 x Irak PMK Ausländer 30.08.2016 31.08.2016 Hoyerswerda StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Afghanistan Lebenslange Freiheitsstrafe, 17.03.2017 24.12.2016 24.12.2016 Schneeberg StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Marokko anhängig 26.10.2016 27.10.2016 Dippoldiswalde StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Indien Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 09.12.2016 09.12.2016 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Marokko anhängig 23.06.2016 23.06.2016 Radeberg StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Polen anhängig 29.10.2016 31.10.2016 Chemnitz StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Ungarn anhängig 13.10.2016 13.10.2016 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 1 x Kosovo Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 14.09.2016 14.09.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Türke/2 x sonst. Legaler Aufenthalt anhängig 21.10.2016 21.10.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 1 x Kosovo/1 x Sonstige 09.01.2016 10.01.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 1 x Irak anhängig 29.11.2016 29.11.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 1 x Mongolei 03.01.2016 13.02.2016 Döbeln StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 06.04.2016 21.04.2016 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung 24.06.2016 24.06.2016 Dresden StGB § 216 Tötung auf Verlangen Versuch anhängig 20.06.2016 20.06.2016 Leisnig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 01.10.2016 01.10.2016 Glauchau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 23.10.2016 23.10.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 05.11.2016 05.11.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 06.03.2016 06.03.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 18.12.2016 18.12.2016 Hohndorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 5 von 6 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9756 Tatzeitraum Tatzeitraum Versuch! Antwort zu Beginn Ende Tatort Tatbestand Vollendung Nationalität TV Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Frage 5_ Einstellung gemäß § 170 16.12.2016 23.12.2016 Pulsnitz StGB § 212 Totschlag Versuch Abs. 2 StPO Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht 06.08.2016 01.01.2017 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung ermittelt 11.11.2016 19.12.2016 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig , Einstellung gemäß § 170 07.07.2016 09.07.2016 Auerbach/Vogtl. StGB § 211 Mord Vollendung Abs. 2 StPO 6 von 6 2017-07-04T11:12:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes