STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9757
Thema: Eheschließungen von Asylbewerbern in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ehen wurden von Asylbewerbern und Asylberechtigten (bzw.
Flüchtlingen mit sonstigen Schutzrechten) in Sachsen während ihres
Aufenthaltes in Sachsen geschlossen? (Bitte aufschlüsseln für den Zeitraum
 01.01.2014 bis 31.05.2017 und nach Herkunft beider Eheleute)

Der Asylstatus des/der Ehegatten wird bei der Beurkundung der Eheschließung
 nicht erfasst, so dass aus dem elektronischen Personenstandsregister
heraus keine statistische Auswertung möglich ist.

Vom 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2017 wurden in Sachsen über 61.000 Ehen
geschlossen. Eine Durchsicht und Auswertung jeder einzelnen Sammelakte
(= Verwaltungsvorgang zur jeweiligen Eheschließung) in den 225 Standesämtern
 bzw. den zugehörigen Archiven ist nicht leistbar. Der Aufwand würde
mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen und damit die Funktionsfähigkeit
 der Standesämter und damit der kommunalen Verwaltung einschränken
.

Frage 2:
Wie viele von unter 1. genannten Personen in Sachsen geschlossene
Ehen wurden wieder geschieden? (Bitte aufschlüsseln für den Zeitraum
01.01.2014 bis 31.05.2017 und Dauer der Ehe)

Eine P9üs dung in Verbindung mit Frage 1 ist nicht möglich, s. o.

Unabhärlgig davon erfolgt bei Scheidungen ebenfalls keine Erfassung des
Asylstat s der Ehegatten seitens der Gerichte.

Mit freu dlichen Grüßen

e FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
25-1053/28/

Dresden/ . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

Markus Ulbi


		2017-06-15T09:22:55+0200
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