SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraßo 7 I 01097 Dresd€n STAATSMIN¡STERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408-KLR-1720|17 Dr.gsden, ¡ . Juli2017 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hosp¡talstraße 7 0'1097 Dresden Briefpost i¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang für êlektronisch signiertô sow¡e fi¡r verschlússêlte olektronische Dokument € nur tjb€r das El€ktronischa Gêrichts- und Vêrualtungspostfach; nåhere lnformat¡onen unlêr w.egvp.d€ Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BUNDNIS 90/DlE cRUNEN Drs.-Nr.: 619778 Thema: Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt, ,,Ende Mai 2017 wurde in den lllledien über einen Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen berichtet, aus dem s¡ch erg¡bt, dass rund 230 Pflegedienste ein System für Abrechnungsbetrug , Steuerhinterz¡ehung und Geldwäsche aufgebaut haben sollen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Kenntnisse liegen der Staatsreg¡erung über den lnhalt dieses Berichtes vor? Der in der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage angesprochene Bericht informiert über die Ergebnisse des Auswerteprojekts ,,Curafair". Seite 1 von 9 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Die Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) hatte sich im Rahmen der gemeinsamen Schwerpunktsetzung der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KOST OK) im Juli 2015 dafür ausgesprochen, das operativ-strategische Auswerteprojekt ,,Curafair" (,,Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russischsprachige Pflegedienste") umzusetzen. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen übernahm die Projektleitung. Der Freistaat Sachsen war aufgrund des geringen Fallaufkommens im entsprechenden Deliktsbereich in der Projektgruppe nicht vertreten, beteiligte sich aber am lnformationsaustausch. Ziel des Projekts war das Erkennen von Kriminalitätsstrukturen, deren OK-Relevanz sowie die lnitiierung weiterer Ermittlungsverfahren. Wesentliche lnformationsquellen bildeten dabei die Erkenntnisse abgeschlossener bzw. laufender Ermittlungsverfahren aus den Ländern sowie Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese wurden erhoben, bewertet, zusammengeführt und mit polizeilichen und anderen behördlichen Dateien abgeglichen, anschließend an die beteiligten Länder übersandt und mit dortigen Daten länderspezifisch ergänzt. lm Zuge der Auswertung konnten über 950 Pflegedienste im Bundesgebiet ermittelt werden, welche die Pflege und Betreuung russischsprachiger Pflegebedürftiger zum Unternehmensgegenstand haben. Mit diesen Unternehmen waren in der Unternehmensführung mehr als 1.200 Personen verbunden, die über einen eurasischen Migrationshintergrund verfügen. Unter den 950 Unternehmen konnten letztlich rund 230 phänomenrelevante Pflegedienstunternehmen in ganz Deutschland identifiziert werden, deren handelnde Personen bzw. Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld in früheren Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen bereits aufgefallen waren. Darüber hinaus wurden Geldwäschehandlungen , Betrugs- und Steuerdelikte für das Phänomen erkannt und aufgenommen. Regionale Schwerpunkte der phänomenrelevanten Pflegedienste sind Nordrhein-Westfalen und Berlin. Frage 2: lnwiefern und in welchem Umfang stehen in Sachsen tägige Pflegedienste im Verdacht , an diesem Abrechnungsbetrug und an welchen weiteren Straftaten beteiligt zu sein? Seite 2 von 9 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il5ËrrlStärlLÀVd\