STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

• SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

• Präsidenten des Sächsischen Landtages

Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9784
Thema: Abschiebung eines islamistischen Gefährders am 02. Juni

2017 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico
 Stange Drs. 6/9377

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einer Pressemitteilung des Sächsischen Innenministers Markus
Ulbig vom 03.06.2017 ist zu lesen: „Sachsen hat am Freitagabend (2.

Juni 2017) einen islamistischen Gefährder via Frankfurt am Main nach
Marokko ausgeflogen. [...] Dem Marokkaner wird vorgeworfen, einen
Terroranschlag vor der russischen Botschaft in Berlin vorbereitet zu
haben."
Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/med ien/news/211192,
zuletzt aufgerufen am 06.06.2017)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
An welche marokkanischen Behörden wurde der mutmaßliche „islamistische
 Gefährder" aus der Vorbemerkung mit seiner Abschiebung
übergeben?

Frage 2:
Welche Kenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über eine Weiterführung
 strafrechtlicher Ermittlungen gegen den mutmaßlichen „islamistischen
 Gefährder" durch die marokkanischen Behörden?

Frage 3:
Welche Informationen bzgl. welcher Straftatsverdachte aus den Ermittlungsverfahren
 gegen den „islamistischen Gefährder" aus der Vorbemerkung
 wurden von welchen sächsischen Behörden sowie durch
Nachrichtendienste an welche marokkanischen Behörden übermittelt?

e FreistaatSAGSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/28/35

Dresden, 7 0 . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Alle marokkanischen Staatsangehörigen, die in ihren Herkunftsstaat abgeschoben
werden, werden an die Bundespolizei übergeben, die ab der Übergabe für diese Personen
 zuständig ist. Absprachen mit den Behörden der Herkunftsstaaten, insbesondere
auch zu Personen mit staatsschutzrechtlicher Relevanz, erfolgen ausschließlich durch
den Bund. Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Fortführung strafrechtlicher
 Ermittlungen in Marokko vor, es erfolgt auch keine Übermittlung solcher Erkenntnisse
 an die sächsischen Behörden, ebenso wenig haben sächsische Sicherheitsbehörden
 ihnen vorliedende Erkenntnisse an die marokkanischen Behörden übermittelt.

Frage 4:
Wie wird sichergestellt, dass die Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalt gemäß § 89a StGB gegen den mutmaßlichen
 „islamistische Gefährder" in Marokko weitergeführt werden und dass die
aus den Ermittlungen gewonnen Erkenntnisse deutschen Behörden zugänglich
gemacht werden?

Die Vorrangigkeit des Strafverfolgungsanspruchs in der Bundesrepublik Deutschland
wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft und im Ergebnis durch Erteilung des Einvernehmens
 nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz verneint. Einen Strafverfolgungsanspruch
im Königreich Marokko hat die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Proy ;dorg Unland

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-04T12:33:07+0200
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