STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
F33.Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STÄATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7529
it
Dresden, . März 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/980
Thema: Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Mitteilung der Leipziger Volkszeitung vom 14.02.2015 muss der Freistaat ,bei der Aufnahme von Flüchtlingen [...] weiter improvisieren.* Aufgrund der Auslastung der Erstaufnahmekapazitäten in Chemnitz und Schneeberg würden neu ankommende Asylsuchende temporär in Görlitz, Meißen, Schneeberg und Böhlen untergebracht.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wann hat die Staatsregierung die Überbelegung der bestehenden Erstaufnahmekapazitäten festgestellt und mit der Planung von Interims-Kapazitäten begonnen?
Die hohe Auslastung der Unterbringungskapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Folge des nicht vorhersehbaren stetig ansteigenden Zugangs von Asylbewerbern. Die Staatsregierung ist mit der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungskapazitäten dieser Entwicklung nachgekommen. So wurden schon frühzeitig, beginnend seit 2013, durch die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der ehemaligen Jägerkaserne der Bundeswehr in Schneeberg, durch die Umnutzung von geeigneten landeseigenen Liegenschaften zu Gemeinschaftsunterkünften, die Anmietung von Hotels in Chemnitz und Böhlen sowie durch die Einrichtung von vorübergehenden Notunterkünften in Turnhallen die erforderlichen Beherbergungskapazitäten bereitgestellt. Des Weiteren soll in der zweiten Jahreshälfte 2015 eine weitere Interimsunterkunft zur Erstunterbringung in Leipzig, Friederikenstraße, in Betrieb gehen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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Frage 2:
Wann und wie wurden die kommunalen Behörden, Sozialbehörden, Polizeidienststellen und sonstigen Gremien in den Landkreisen und Kreisfreien Städten über die Inte-rims-Erstaufnahme informiert?
Die Information der kommunalen Behörden, Sozialbehörden, Polizeidienststellen und sonstigen Gremien in den Landkreisen und Kreisfreien Städte erfolgte entsprechend den jeweiligen Umständen. Es wurden die jeweiligen Verwaltungseinheiten unterrichtet und in den Städten und Gemeinden mit den Einwohnern Bürgerversammlungen durchgeführt. Zusätzlich erfolgte die Verteilung von Informationsschreiben und Handzettel an die Bürger und Haushalte.
Frage 3:
Bis zu wie viele Personen können in den Interims-Erstaufnahme-Quartieren in Görlitz, Meißen, Schneeberg und Böhlen untergebracht werden und wie viele waren dort bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage untergebracht? (bitte Kapazitäten und Belegung nach Standorten aufschlüsseln)
Einrichtung	verfügbare Plätze	Belegung am 17.02.2015, 9:00 Uhr
Objekt Görlitz	136	136
Meißen, Kynastweg (seit dem 20.02.2015 im Betrieb)	120	entfällt
AE - AS Schneeberg	840	826
Objekt Böhlen	106	106
Frage 4:
Bis wann sollen welche Interims-Erstaufnahme-Quartiere - auch über die genannten hinaus - genutzt werden, welche vertraglichen Bindungen gibt es je Standort und welche Anschluss-Lösungen sind vorgesehen?
Übersicht zu den Interimseinrichtungen (Stand: 9. März 2015):
Einrichtung	Nutzungsdauer	Vertragsdauer
AE - AS Schneeberg	2018	Vorerst bis zum 31.07.2015, danach Option unbefristet mit dreimonatiger Kündigungsfrist
Wohnhotel Kappel in Chemnitz	bis 31.12.2017	Anmietung
Hotel in Böhlen	bis 30.04.2015	Anmietung
Hotel in Chemnitz	bis 30.04.2015	Anmietung
Objekt Görlitz	derzeit unbefristet	Landeseigene Liegenschaft
Objekt Chemnitz, Altendorfer Straße 98 a	derzeit unbefristet	Landeseigene Liegenschaft
Objekt Meißen, Kynastweg	derzeit unbefristet	Landeseigene Liegenschaft
Kamenz, Turnhalle Siedlungsweg für die Notaufnahme	vorerst bis 31.07.2015 befristet	Landeseigene Liegenschaft
Chemnitz - Halle der Bereitschaftspolizei für die Notaufnahme	derzeit unbefristet	Landeseigene Liegenschaft
Objekt Grillenburg	derzeit unbefristet	Landeseigene Liegenschaft
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Als Anschlusslösungen für die Interimskapazitäten ist der Neubau jeweils einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung mit 700 Plätzen in Leipzig und Dresden vorgesehen.
Frage 5:
Durch wen werden in den Interims-Erstaufnahme-Quartieren Dienstleistungen der Betreibung, sozialen Betreuung und Bewachung erbracht? (bitte nach Standorten aufschlüsseln)
Übersicht über die Dienstleister für die Betreibung, soziale Betreuung und Bewachung in den Interimseinrichtungen (Stand: 09.03.2015):
Einrichtung	Betreiber	Soziale Betreuung	Bewachung
AE - AS Schneeberg	MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH	MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Wohnhotel Kappel in Chemnitz	Landesdirektion	Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Hotel in Böhlen	Landesdirektion	Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Hotel in Chemnitz	Landesdirektion	Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Objekt Görlitz	Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V.	Deutsches Rotes Kreuz/ Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Objekt Chemnitz, Altendorfer Straße	MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH	MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Objekt Meißen, Kynastweg	Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Dresden-Land e.V.	Deutsches Rotes Kreuz/ Kreisverband Dresden-Land e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Kamenz, Turnhalle Siedlungsweg für die Notaufnahme	Deutsches Rotes Kreuz/Landesverband Sachsen e.V.	Deutsches Rotes Kreuz/ Landesverband Sachsen e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Chemnitz - Halle der Bereitschaftspolizei für die Notaufnahme	Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Chemnitz	Deutsches Rotes Kreuz/ Kreisverband Chemnitz	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Objekt Grillenburg j *	Deutsches Rotes Kreuz/Landesverband Sachsen e.V.	Deutsches Rotes Kreuz/ Landesverband Sachsen e.V.	WSM Wachschutz Mittweida GmbH
Mitfreundlichen Grüßen
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Markus Ulbig.
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