STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9806
Thema: Statistische Aussagen zu Härtefällen nach Härtefallkommissionsverordnung


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aus welchen Herkunftsländern kamen die Personen/ Familien, die sich
per Antrag an die sächsische Härtefallkommission wendeten? (bitte
für die Jahre 2014, 2015 und 2016 aufschlüsseln)

Frage 2:
Wo waren die Antragstellerinnen zuletzt untergebracht? (bitte für die
Jahre 2014, 2015 und 2016 und nach Landkreisen/ Kreisfreier Stadt
aufschlüsseln)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich
. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die
in Ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb
 ihres Verantwortungsbereiches liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn gem. § 4 Abs. 1 Sächsische Härtefallkommissionsverordnung
 (SächsHFKVO) wird die Härtefallkommission ausschließlich
 im Wege der Selbstbefassung tätig. Die Mitglieder können Anträge
 zur Befassung der Härtefallkommission beim Vorsitzenden stellen.
Gern. § 4 Abs. 2 SächsHFKVO prüft der Vorsitzende das Vorliegen von
Ausschlussgründe nach § 3 SächsHFKVO. Vorsitzender der Sächsischen
Härtefallkommission ist der Sächsische Ausländerbeauftragte. Dort befindet
sich seit dem 1. Januar 2016 auch die Geschäftsstelle der Härtefallkommission
.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/37/27

Dresden, 3 .Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN e FreistaatSAC}

Frage 3:
Welche Aussagen können über den Familienstand und Geschlecht der Personen,
die einen Antrag an die sächsische Härtefallkommission stellten und über die,
die für die eine Anordnung nach § 23a Aufenthaltsgesetz getroffen wurde, getätigt
 werden? (bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 und nach Geschlecht, Familienstand
, ggf. Alter aufschlüsseln)

Von der Beantwortung der Frage betreffend der Anträge wird seitens der Staatsregierung
 abgesehen.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in Ihre Zuständigkeit
fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches
 liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn gern. § 4 Abs. 1 SächsHFKVO wird die Härtefallkommission
 ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Die Mitglieder können Anträge
 zur Befassung der Härtefallkommission beim Vorsitzenden stellen. Gern. § 4 Abs.
2 SächsHFKVO prüft der Vorsitzende das Vorliegen von Ausschlussgründe nach § 3
SächsHFKVO. Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission ist der Sächsische
Ausländerbeauftrage. Dort befindet sich seit dem 1. Januar 2016 auch die Geschäftsstelle
 der Härtefallkommission.

Zur Beantwortung der Frage hinsichtlich der Anordnungen nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes
 (AufenthG) wird auf die Anlage verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

/pr ofz/G7org unian

Anlage

SAC1-ISEN

Seite 2 von 2



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/9806

Anordnungen nach § 23a Abs. 1 AufenthG 2014 bis 2016

Geschlecht Familienstand

Alter männl. weibl. ledig verheiratet geschieden verwitwet

2014

bis 5 Jahre
• 6 bis 10 Jahre

11 bis 15 Jahre
16 bis 20 Jahre
21 bis 30 Jahre 3 3
31 bis 40 Jahre 4 1 5
41 bis 50 Jahre , 3 1 1 2 1
51 bis 60 Jahre 1 1

61 Jahre und älter

2015

bis 5 Jahre 1 1 2
6 bis 10 Jahre 1 1

11 bis 15 Jahre 2 2
. 16 bis 20 Jahre

21 bis 30 Jahre 1 1 1 1
31 bis 40 Jahre 2 1 1 2
41 bis 50 Jahre
51 bis 60 Jahre

61 Jahre und älter

2016

bis 5 Jahre 2 1 3
6 bis 10 Jahre 6 4 10

11 bis 15 Jahre 3 3 6
16 bis 20 Jahre 1 1
21 bis 30 Jahre 3 2 1 4
31 bis 40 Jahre 1 2 3
41 bis 50 Jahre 1 1 2
51 bis 60 Jahre 1 1

61 Jahre und älter 1 1


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