STAATSMINìSTERIUM
DER JUSTIZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstrâße 7 | 01097 Drosdên

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeord.neten Valentin Lippmann,
Fraktion BUNDIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/9808
Thema: Ermittlungsverfahren zu den Sprengstoffanschlägen am

26. September 2016 in Dresden - Nachfrage zu Drs. 6/8563

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt,

Frage l:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 gegen wie viele Beschuldigte nach den o.g. Anschlägen eingeleitet
?

Frage 2:
ln welchem Stand befinden sich die o.g. Ermittlungs- bzw. Strafuerfahren
gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus
welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvonrurf, TaEeit,
Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des
Verfahrens, Art der abschließenden gerichtlichen Entscheidung angeben
.)

Frage 3:
Welche konkreten Tatbeiträge werden den Beschuldigten jeweils zur
Last gelegt?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-KLR-5'16/17

Dresden,

/7,tuni zotz

Hausanschrlft:
Sächsisches Staatsministerlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
0l 097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang tiber
Einfahrt Hospitalstraße 7

'zugang für elektronisch signierte sowio
für v€rschlüsselte êlektronischê Dokumente
 nur über das Elektronischê
Gerichls- und Verwaltungspostfach;
nåhere lnformat¡onen unlor
M.69vp.de

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Freistaat
SACHSEN

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sen

Frage 4:
Wie viele Beschuldigte befinden s¡ch derzeit in Haft?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 4

Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8563 wird veruie-

Aktualisierend ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten, gegen den zunåchst wegen
Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung
, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord und versuchter besonders
 schwerer Brandstiftung in vier tateinheitlichen Fällen, sowie Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von Straftaten (Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.:
6/8563) ermittelt wurde, nunmehr das Herbeiführen einer Sprengstotfexplosion in zwei Fällen
, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung und der Herstellung und dem Umgang mit
einem verbotenen und explosionsgefährlichen Gegenstand und dem unerlaubten Umgang
mit explosionsgefährlichen Stoffen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord und versuchter
 besonders schwerer Brandstiftung in vier tateinheitlichen Fällen, sowie in zwei weiteren
 Fällen das Herstellen eines verbotenen und explosionsgefährlichen Gegenstands, davon
in einem Fall auch der unerlaubte Besitz und der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen
 Stotfen, zur Last gelegt wird.

Frage 5:
Wann wird voraussichtlich Anklage erhoben bzw. aus welchen konkreten Gründen
dauern die Ermittlungen noch an?

Die Ermittlungen stehen vor dem Abschluss; es ist beabsichtigt, zeitnah die verfahrensabschließende
 Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
ln Vertretung

td

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		2017-06-30T09:09:21+0200
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