SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 0910 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/9817 Thema: Vorfälle in der Oberschule Gottfried Pabst von Ohain in Freiberg /Sa. (Landkreis Mittelsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Der Antragstellerin liegen Informationen vor, nach denen es kriminelle Vorfälle an der oben genannten Oberschule in Freiberg geben soll, in welchen vor allem jugendliche Asylbewerber (aus einer DaZ-Kiasse) involviert sind. Zu den Vorfällen zählen Schlägereien unter den Asylbewerbern mit nachfolgendem Polizeieinsatz, Morddrohungen gegen Lehrer mit in der Folge getätigten Anzeigen sowie häufiges Schule schwänzen der beteiligten jugendlichen Asylbewerber. Daraus ergeben sich folgende Fragen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung die in der Vorbemerkung genannten Vorfälle an der Freibarger Oberschule bekannt, wenn ja, welche Vorfälle fanden konkret an der Schule statt und hinsichtlich welcher Vorfälle wurden polizeiliche Anzeigen gestellt (bitte einzeln aufführen)? Frage 2: Wer war konkret an den unter 1. benannten Vorfällen beteiligt und mit welchen Konsequenzen haben die Beteiligten zu rechnen bzw. welche Folgen hatten die Vorfälle für die Beteiligten? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: ln der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 23. Juni 2017 wurden der Polizeidirektion Chemnitz die nachfolgenden Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt: Straftatbestand der Beleidigung am 4. September 2015: Die Beschuldigten (Schülerin und Schüler) stehen im Verdacht, die Geschädigte (Schülerin) mit Worten beleidigt zu haben. Seite 1 von 4 SSACHsEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 13. Juni2017 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/9/67 Dresden, J~ Juli 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Straftatbestand der Körperverletzung am 7. September 2015: ~SACHsEN Die Beschuldigten wie unter Nr. 1 stehen im Verdacht, die Geschädigte wie unter Nr. 1 an den Oberarmen gepackt und gekratzt zu haben . Straftatbestand der Nötigung am 7. September 2015: Die Beschuldigten wie unter Nr. 1 stehen im Verdacht, die Geschädigte wie unter Nr. 1 mit Worten bedroht zu haben. Verfahrensausgang für Nr. 1 - 3: Die Beschuldigten wurden verwarnt und müssen 40 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten bzw. Einstellung des Verfahrens gem. § 205 Strafprozessordnung (StPO). Straftatbestand der Bedrohung am 6. Juni 2016: Der Beschuldigte (Schüler) bedrohte den Geschädigten (Lehrer) mit den Worten : ",ch wünsche dir den Tod". Verfahrensausgang : Einstellung des Verfahrens gern . § 170 II StPO Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung am 3. Mai 2017: Der Geschädigte (Lehrer) versuchte ein verbales Wortgefecht zwischen zwei deutschen und zwei nichtdeutschen Schülern zu schlichten. Dabei wurde er durch den Beschuldigten (Schüler) leicht am Kopf verletzt. Verfahrensausgang : Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 3: Wie wurden Eltern und Schüler über die Vorfälle unterrichtet? Die Eltern der betroffenen Schüler wurden über den Schulleiter zum Gespräch gebeten . Die Anhörung der ausländischen Schüler und von deren Eltern bzw. dem Vormund erfolgte im Beisein eines Dolmetschers. Frage 4: Ist es richtig, dass mehrere Asylbewerber von DaZ-Kiassen in der benannten Schule regelmäßig bzw. häufiger die Schule schwänzen und wie wird in diesen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde agiert? Es ist an der Oberschule "Pabst von Ohain" Freiberg zu unentschuldigten Fehltagen bei Schülern der Vorbereitungsklassen (VKA) gekommen. ln diesen Fällen wird ebenso verfahren wie bei allen Schulpflichtverletzungen. Es werden Gespräche mit den Eltern bzw. mit dem Vormund geführt. Die unentschuldigten Fehltage werden im Ordnungsamt des Landratsamtes zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus wird das Jugendamt informiert. Gegen diese Schüler werden Ordnungsmaßnahmen nach § 39 Sächsisches Schulgesetz veranlasst. Frage 5: Sind der Staatsregierung ähnliche wie die in der Vorbemerkung genannten Vorfälle an anderen sächsischen Schulen bekannt und wenn ja, welche und an welchen Schulen? Für die Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) eine Recherche mit Datenbestand 20. Juni 2017 durchgeführt. Recherchiert wurde nach Körperverletzungsdelikten, Raubstraftaten und Bedrohungen an Schulen im Freistaat Sachsen durch nichtdeutsehe Tatverdächtige. Für die Tatörtlichkeit "Schule " wurden die Katalogwerte aus dem Lagebild "Gewalt an Schulen" herangezogen. Diese betrachteten die Tatörtlichkeiten Grundschule, Mittelschule/Oberschule, sonstige Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Schule (z . B. Waldorfschulen, Förderschulen), Gymnasium, Berufsschule und Schulhof. Insofern muss die registrierte Straftat nicht zwingend mit dem Schulbetrieb und den dort tätigen Personen bzw. Schülern im Zusammenhang stehen. Das Rechercheergebnis wurde entsprechend der Vorbemerkung der Abgeordneten zu ihrer Kleinen Anfrage aufbereitet. Tatörtlichkeit/Schularten Anzahl der Fälle im Tatzeitraum 01.01. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.05.2017 Berufsschule 13 9 Grundschule 1 0 Gymnasium 1 0 Mittelschule/Oberschule 17 10 Schulhof 5 5 Sonstige Schule 4 1 Gesamt 41 25 Gegenüber der Kultusverwaltung wurden nachfolgende Vorkommnisse im Schuljahr 2016/2017 mit Beteiligung von Schülern aus VKA an Oberschulen und berufsbildenden Schulen angezeigt: Schule Vorkommnis Friedrich-Schiller- Prügelei zwischen jugendlichen Flüchtlingen und deutschen Oberschule Neustadt/ Schülern Sachsen 56. Oberschule Dresden aggressives Verhalten/Bedrohung gegen eine Lehrkraft, nachdem diese das Handy während des Unterrichtes eingezogen hatte, mit der Bemerkung, dass es nur an die Sorgeberechtigten ausgegeben wird Oberschule Gesund- tätliche Auseinandersetzungen von Migranten in religiösen brunnen Bautzen Meinungsverschiedenheiten verbale Beschimpfungen von Lehrkräften Melanchthonschule Ober- tätliche Auseinandersetzungen von Migranten in religiösen schule 3 Görlitz Meinungsverschiedenheiten verbale Beschimpfungen von Lehrkräften Oberschule Kirchstraße tätliche Auseinandersetzungen von Migranten in religiösen Bischofswerda Meinungsverschiedenheiten verbale Beschimpfungen von Lehrkräften Seite 3 von 4 Oberschule "Am Planetarium " Hoyerswerda BSZ Dienstleistung und Gestaltung Dresden BSZ für Bau und Technik Dresden BSZ für Technik "Gustav Anton Zeuner" Dresden BSZ für Dienstleistung und Gestaltung Dresden BSZ für Bau- und Oberflächentechnik des Landkreises Zwickau Mit freundlichen Grüßen --· Seite 4 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN tätliche Auseinandersetzungen von Migranten in religiösen Meinungsverschiedenheiten verbale Beschimpfungen von Lehrkräften Provokation und spätere Handgreiflichkeiten zwischen mehreren Schülern der VKA und Schülern aus dem Bereich Logistik in der Mittagspause zwei Schüler wurden verletzt (Platzwunden) Drohung eines Schülers der VKA gegenüber der Schulleitung und dem Klassenlehrer, "die Schule kaputt zu machen" zwei Schüler der Vorbereitungsklasse hatten Auseinandersetzung , in deren Verlauf einer der Schüler seinen Gegner mit einem Messer in den Oberschenkel stach körperliche Gewalt gegen eine Schülerin der VKA durch zwei Schulfremde und eine Schülerin des BSZ Schlägerei unter jugendlichen Asylbewerbern einer DaZ- Klasse 2017-07-06T13:09:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes