STAATSM11M1STER1UM des mmm prejstaat H| SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8623 Dresden, An. März 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/982 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 9. Februar 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Für den 09.02.2015 war in Leipzig der vierte ,Spaziergang1 einer Gruppierung namens ,Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes1 angemeldet. Die Versammlung wurde aufgrund .polizeilichen Notstands1 verboten. Nichts desto trotz versammelten sich am 09.02.2015 zirka 150 Legida-Anhängerlnnen zu einer Spontanversammlung. Während des Polizeieinsatzes kam es laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung auch zu polizeilicher Gewalt gegen Journalisten.“ Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 09.02.2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 09.02.2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz und wie viele hätten auf Grundlage welcher belastbaren Gefahrenprognosen eingesetzt werden müssen, um das Versammlungsgeschehen abzusichern? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVUNISTERHJM DES INNERIM KfegS Freistaat ||| SACHSEN Die Polizeidirektion Leipzig bewältigte den Polizeieinsatz zur Absicherung des Versammlungsgeschehens am 9. Februar 2015 in Leipzig mit ca. 1.000 Polizeibediensteten. Im Übrigen, wird auf die Antwort auf die Frage 2 der Drs.-Nr.: 6/932 verwiesen. Frage 3: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Inwiefern die beiden erfassten Anzeigen, die derzeit gegen bislang unbekannte Polizeibedienstete wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt geführt werden, im „Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida“ stehen, ist Geg^nstlnd der laufenden Ermittlungen. Mit freundlichen Grüßen / I | ' j ^ I Markus Ulbjg Anlagen: 2 ^ Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/982 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 05.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Nikolaikirche, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Innenstadtring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaikirche Nikolaikirchhof, Ritterstraße, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Innenstadtring, Augustusplatz 1.000 500 06.01.2015 Kundgebung (natürliche Person) Nikolaikirchhof Nikolaikirchhof 200 50 02.02.2015 Aufzug LEGIDA (natürliche Person) Augustusplatz, Roßplatz, Martin-Luther-Ring, Wende an der Kreuzung Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz - Verbot durch die Stadt Leipzig - An dem angezeigten Versammlungsort fanden sich trotz des Verbotes mehrere Personen ein. Diese begaben sich auf die folgende Strecke: Augustusplatz, Goethestraße, Willy-Brandt-Platz (Hauptbahnhof) Der Polizeivollzugsdienst erhob in diesem Zusammenhang die Personalien von ca. 140 Personen zur Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens 1.500-2.000 140 03.02.2015 Kundgebung (natürliche Person) Augustusplatz Augustusplatz 100 200 Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/982 04.02.2015 Kundgebung (natürliche Person) Willy-Brandt-Platz Kleiner Willy-Brandt-Platz 200 200 04.02.2015 Kundgebung (natürliche Person) Grimmaischer Steinweg abgesagt am 09.02.2015 500 0 06.02.2015 Kundgebung (natürliche Person) Augustusplatz keine Teilnehmer, deswegen beendet 500 0 Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/982 lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort* Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 2 Körperverletzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz/Goethestraße 3 Körperverletzung im Amt Leipzig, Willy-Brandt-Platz 4 Landfriedensbruch Leipzig, Willy-Brandt-Platz 5 Nötigung Leipzig, Georg-Schumann-Straße/Wiederitzscher Straße 6 Nötigung Leipzig, Augustusplatz-Goethestraße-Willy-Brandt-Platz LEGI DA 7 Üble Nachrede Leipzig, Dimitroffstraße 8 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Grimmaische Straße 9 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Grimmaische Straße 10 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Augustusplatz 11 Verstoß gegen das Vereinsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 12 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 14 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz-Goethestraße-Willy-Brandt-Platz LEGI DA 15 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz-Goethestraße-Willy-Brandt-Platz LEGIDA 16 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz-Goethestraße-Willy-Brandt-Platz LEGIDA Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/982 17 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 18 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Richard-Wagner-Straße/Goethestraße 19 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz 20 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz Ordnungswidrigkeitsanzeigen 21 Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 22 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz LEGIDA 23 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz LEGI DA Stand: 20. Februar 2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 2 von 2