STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr. 6/9832
Thema: Kontrollbereiche anlässlich der Innenministerkonferenz in

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit, mit welcher Dauer und aufgrund welcher Anordnung wurden
 anlässlich der Innenministerkonferenz Kontrollbereiche in Leipzig,
Dresden und anderswo in Sachsen eingerichtet? (Bitte jeweils Datum
des Beginns und des Endes der jeweiligen Kontrollbereiche, Tag und
Grund der Anordnung, anordnende Stelle einschl. Rechtsgrundlage
angeben.)

Frage 2:
Welchen konkreten Raumausschnitt umfassten die Kontrollbereiche
jeweils? (Bitte Straßenzüge angeben oder Karte beifügen.)

Frage 3:
Welche polizeiliche Gefahrprognose lag der Entscheidung des Innenministeriums
 zur Anordnung bzw. Zustimmung zur Anordnung der
jeweiligen Kontrollbereiche zugrunde?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/29/44

Dresden, 3 0 . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Aus Anlass der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden wurden
im Freistaat Sachsen keine Kontrollbereiche angeordnet und eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Pr9f. Df Georg Unland

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-04T12:34:50+0200
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