STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9839 Thema: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen seit 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Das EUROPEAN CENTRE FOR PRESS & MEDIA FREEDOM (ECPMF) veröffentlichte im Mai 2017 ein Lagebild zu politisch motivierten Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland seit 2015. Die Studie einschließlich der zugrunde liegenden Daten sind veröffentlicht (https://ecpmf.eu/news/ecpmf/conceptof -theenemy-ii/das-feindbild-ii)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen der in der Studie erwähnten Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen die in Sachsen stattgefunden haben, wurde zu welchen Zeitpunkt ein (Vor-) Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes gegen wie viele Beschuldigte oder gegen Unbekannt aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet? Frage 2: Aus welchen konkreten Gründen in wie vielen Fällen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29/49 Dresden, l a . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: In welchem Stand befinden sich die o.g. Ernnittlungs- bzw. Strafverfahren gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, Tatzeit, Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des Verfahrens, Art der abschließenden gerichtliche Entscheidung angeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und dem Datenbestand des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen (PASS). Nicht alle aufgeführten Fälle wurden der PMK zugeordnet. Zu 17 Fällen, die vom ECPMF registriert wurden, konnten keine Ermittlungsverfahren zugeordnet werden. Zu den tatsächlichen Gründen liegen keine Erkenntnisse vor. Es wird jedoch eingeschätzt, dass die zwei nachfolgenden Gründe in Betracht kommen: 1. Laut Bericht des ECPMF wurden nicht alle vom ECPMF registrierten Fälle zur Anzeige gebracht: „So kamen in beiden Jahren nur jeweils etwas mehr als die Hälfte der von uns registrierten Übergriffe zur Anzeige. 2015 geschah dies in 36 von 60 Fällen. Im Jahr 2016 erfolgte in 15 von 22 dem ECPMF bekannt gewordenen Fällen eine Anzeige."1 2. Die Daten der Studie sind für eine valide Recherche in den Fällen des KPMD-PMK bzw. PASS nur teilweise geeignet. Diese Fälle werden der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Ziel ist zu prüfen, inwieweit von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten sind. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung getroffen, um Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung besser zu schützen und um die Anzeigeneigung nach einem Angriff zu erhöhen? Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der sächsischen Polizei haben sich mit dem sächsischen Landesverband des Deutschen Journalisten- Verbandes, der Landespressekonferenz Sachsen und ausgewählten Journalisten beginnend ab Anfang 2016 mehrfach zu Gesprächen getroffen. Dabei stand die Gewährleistung der Pressefreiheit bei Versammlungen im Vordergrund. Im Ergebnis der Gespräche wurde unter anderem vereinbart, dass die sächsischen Polizeidienststellen bei ihrer Einsatzplanung die Belange der Presse in noch größerem Umfang berücksichti- 1ECPMF-Bericht „Das Feindbild II", S. 16 Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DES INNERN gen. Das schließt selbstverständlich den Schutz der Grundrechte der Medienvertreter ein. Demgegenüber sind Journalisten gehalten, alle verbalen und tätlichen Übergriffe anzuzeigen und die Polizeipressesprecher zu informieren, wenn sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ritee 73f.?r.i iGeorg Unland Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9839 lfd. Datum Ort Datum der Straftatbestand Kurzsachverhalt TV* Verfahrensstand Nr. Anzeige 1 12.01.2015 Leipzig keine Zuordnung möglich 2 21.01.2015 Leipzig 22.01.2015 StGB § 303 Sach- Gegenstand in/an Stadt- - 04.03.2015 Abgabe an StA Leipzig, beschädigung gebiet 28.04.2015 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 3 21.01.2015 Leipzig 30.01.2015 StGB § 224 gefährli- - in/an Deutscher, Stadt- 1 06.07.2016 Abgabe an StA Leipzig, che Körperverlet- gebiet 10.03.2017 zung Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 4 10.03.2015 Leipzig/Internet 12.03.2015 StGB § 187 Ver- Computer/Internet in/an 1 02.06.2015 Abgabe an StA Leipzig, leumdung Internet 12.12.2016 Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen (nicht rechtskräftig) 5 11.03.2015 Leipzig 12.03.2015 StGB § 187 Ver- Personalcomputer/Internet 1 12.06.2015 Abgabe an StA Leipzig leumdung in vier 02.03.2016 Einstellung gemäß § 170 Fällen Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 1 06.10.2016 Abgabe an StA Leipzig 02.03.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 1 06.05.2016 Abgabe an StA Leipzig 12.12.2016 Verurteilung zu Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen (nicht rechtskräftig) Doppelerfassung lfd. Nr. 4 1 06.10.2016 Abgabe an StA Leipzig Verurteilung durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (rechtskräftig) 6 19.03.2015 Eilenburg 20.03.2015 StGB § 303 Sach- Gegenstand, Farbschmie- - 08.06.2015 Abgabe an StA Leipzig beschädigung rereien in/an Medien 03.08.2015 Einstellung § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt *TV = Tatverdächtiger Seite 1 von 5 lfd. Datum Ort Datum der Straftatbestand Kurzsachverhalt TV* Verfahrensstand Nr. Anzeige 7 01.05.2015 Freital 18.05.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- 1 01.10.2015 Abgabe an StA Dresden verletzung gebiet 15.02.2016 Einstellung § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 8 08.05.2015 Freital keine Zuordnung möglich 9 08.06.2015 Wurzen keine Zuordnung möglich 10 15.06.2015 Dresden 16.07.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, 1 24.04.2016 Abgabe an StA Dresden verletzung Stadtgebiet 05.07.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 11 24.07.2015 Dresden keine Zuordnung möglich 12 31.07.2015 Freital keine Zuordnung möglich 13 21.08.2015 Heidenau 21.08.2015 StGB § 224 gefährli- Gegenstand in/an Deut- 1 08.12.2015 Abgabe StA Dresden che Körperverlet- scher, Stadtgebiet 21.01.2017 Freiheitsstrafe in Höhe zung von 1 Jahr (mit Bewährung), rechtskräftig 14 21.08.2015 Heidenau 23.08.2015 StGB § 303 Sach- Gegenstand in/an Deut- - 04.12.2015 Abgabe StA Dresden beschädigung scher, Stadtgebiet 13.01.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 15 08.09.2015 Dresden 08.09.2015 StGB § 223 Körper- -in/an Deutscher, Straße; 1 30.11.2015 Abgabe an StA Dresden verletzung Öffentlichk. 04.05.2016 Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO 16 25.09.2015 Niederau keine Zuordnung möglich 17 28.09.2015 Dresden 29.09.2015 StGB § 223 Körper- -in/an Deutscher, Straße; 1 22.12.2015 Abgabe an StA Dresden verletzung Öffentlichk. 10.05.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 18 28.09.2015 Dresden 29.09.2015 StGB § 223 Körper- -in/an Deutscher, Straße; 1 22.12.2015 Abgabe an StA Dresden verletzung Öffentlichk. 10.05.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 19 04.10.2015 Sebnitz keine Zuordnung möglich 20 09.10.2015 Dresden keine Zuordnung möglich Seite 2 von 5 lfd. Datum Ort Datum der Straftatbestand Kurzsachverhalt TV* Verfahrensstand Nr. Anzeige 21 12.10.2015 Leipzig 12.10.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- 1 07.01.2016 Abgabe an StA Leipzig verletzung gebiet 26.06.2016 Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen 22 12.10.2015 Dresden keine Zuordnung möglich 23 16.10.2015 Dresden 16.10.2015 StGB § 223 in Tat- - in/an Deutscher, Stadt- 1 04.03.2016 Abgabe an StA Dresden einheit mit § 185 gebiet 18.04.2016 Einstellung gemäß § 170 StGB und §§ 17 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt Abs. 2 Nr. 1 und 28 Abs. 2 Nr. 2 Sächs- VersG 24 19.10.2015 Dresden 22.10.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- - 09.03.2016 Abgabe an St Dresden verletzung gebiet 18.04.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 25 19.10.2015 Dresden 29.10.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Straße; Öffent- - 01.03.2016 Abgabe an StA Dresden verletzung in Tatein- lichk., Ausländer 06.04.2016 Einstellung gemäß § 170 heit mit StGB § 185 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt Beleidigung 26 19.10.2015 Dresden 19.10.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- 1 09.06.2016 Abgabe an StA Dresden verletzung in Tatein- gebiet 26.05.2017 Einstellung gemäß heit mit StGB § 303 § 153a Abs. 1 StPO Sachbeschädigung 27 19.10.2015 Dresden 19.10.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- 1 31.08.2016 Abgabe an StA Dresden verletzung und gebiet 29.12.2016 Anklage zum Amtsgericht StGB § 303 StGB - Gegenstand in/an Fahrsonstige Sachbe- zeug schädigung an Kfz 28 02.11.2015 Chemnitz 02.11.2015 StGB § 223 Körper- Waffe- - 27.11.2015 Abgabe an StA Chemnitz verletzung Reizgas/Pfefferspray in/an 03.12.2015 Einstellung gemäß § 170 Deutscher, Stadtgebiet Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt Seite 3 von 5 lfd. Datum Ort Datum der Straftatbestand Kurzsachverhalt TV* Verfahrensstand Nr. Anzeige 29 15.11.2015 Glauchau 15.11.2015 StGB § 303 Sach- Gegenstand in/an Medien 1 14.03.2016 Abgabe an StA Zwickau beschädigung 01.02.2017 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis 30 23.11.2015 Meißen keine Zuordnung möglich 31 23.11.2015 Dresden 23.11.2015 StGB § 223 Körper- - in/an Ausländer, Stadt- 1 22.01.2016 Abgabe an StA Dresden verletzung gebiet z. Nt. Person(en) 15.03.2016 Anklage zum Amtsgericht aus Russland 32 25.11.2015 Dresden keine Zuordnung möglich 33 12.12.20151 Leipzig keine Zuordnung möglich 34 12.12.20152 Leipzig keine Zuordnung möglich 35 11.01.2016 Leipzig 12.01.2016 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- - 08.06.2016 Abgabe an StA Leipzig verletzung gebiet 14.06.2016 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 36 01.02.2016 Leipzig 01.02.2016 StGB § 223 Körper- - in/an Deutscher, Stadt- 1 26.04.2016 Abgabe an StA Leipzig verletzung gebiet 22.08.2016 Strafbefehl, Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen 37 01.02.2016 Leipzig keine Zuordnung möglich 38 22.08.2016 Dresden keine Zuordnung möglich 39 27.08.2016 Leipzig 27.08.2016 StGB § 224 gefährli- Gegenstand in/an Deut- 1 21.03.2017 Abgabe an StA Leipzig che Körperverlet- scher, Stadtgebiet anhängig zung 40 15.09.2016 Bautzen 15.09.2016 StGB § 224 gefährli- - in/an Deutscher, Stadt- 1 26.04.2017 Anklage che Körperverlet- gebiet zung 41 19.09.2016 Dresden 20.09.2016 StGB § 241 Bedro- Parole mündlich in/an 2 28.02.2017 Abgabe an StA Dresden hung Deutscher, Straße; anhängig öffentlichk. 1Fall ist nicht im Bericht des ECPMF enthalten, sondern nur in der Excel -Datei „daten_feindbildpresse". 2 Fall ist nicht im Bericht des ECPMF enthalten, sondern nur in der Excel -Datei „daten_feindbildpresse". Seite 4 von 5 lfd. Nr. Datum Ort Datum der Anzeige Straftatbestand Kurzsachverhalt TV* Verfahrensstand 42 07.10.2016 Bautzen 07.10.2016 StGB § 223 Körperverletzung Gegenstand in/an Stadtgebiet 1 11.05.2017 Abgabe an StA Görlitz anhängig 43 26.06.2016 Sebnitz keine Zuordnung möglich 44 23.12.2016 Dresden keine Zuordnung möglich Seite 5 von 5 2017-07-11T12:10:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes