STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/984 Thema: Demonstrationsgeschehen am 16. Februar 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 16. Februar 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 16. Februar 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern. I Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, MiFEB Freistaat SACHSEIN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8624 Dresden, \ .März2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERUJM DES INNERN „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. sächsischen Polizei nicht zu leisten. /1 ! Mitffeiindlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 10.02.2015 Neumarkt 5.000 4.300 Neumarkt - Kleine Kirchgasse - Wilsdruffer Str. -Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring - Seestr. - Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Kleine Kirchgasse - Neumarkt wie angezeigt 27.01.2015 Postplatz 3.000 200 stationär stationär 13.02.2015 Neustädter Markt 200 200 Neustädter Markt - Augustusbrücke - Sophienstr. -Postplatz - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz -St.-Petersburger Str. - Rathenauplatz - Carolabrücke -Alberstr. - Albertplatz wie angezeigt 13.02.2015 Rathausplatz 50 0 stationär abgesagt 12.02.2015 Theaterplatz 50 6 stationär stationär 16.02.2015 Altmarkt 30 30 Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Rathenauplatz - Carolabrücke -Alberstr. - Albertplatz bis Rathenauplatz wie angezeigt, dann beendet 17.12.2014 Prager Str. 50 unbekannt Prager Str., zwischen KARSTADT und Wiener Platz unbekannt 02.12.2014 Jorge-Gomondai-Platz 100 unbekannt stationär unbekannt Anlage 2 Straftat Tatort Tatverdächtige Verstoß VersammIG Dresden 1 Verstoß VersammIG (Owi) Dresden 1 Verstoß WaffG (Owi) Dresden 1 Verstoß WaffG (Owi) Dresden 1