STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

.377 Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9841
Thema: Demo „Perspektiven statt Des -Integrationspolitik" am

11.06.2017 in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wer hat die Demonstration angemeldet?

Frage 2:
Welche Rechtsverstöße wurden während der Demonstration begangen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden wurde für
den 11. Juni 2017 keine Versammlung mit dem Motto „Perspektiven statt

Des -Integrationspolitik" angezeigt.

Frage 3:
Frau MdL Juliane Nagel hat auf ihrem Twitter Account ein Bild gepostet
, auf welchem das Abbrennen von augenscheinlich Bengalos in der
Nähe des Innenministeriums zu erkennen ist.
Wurde eine Prüfung durch die Polizei vorgenommen, welcher Kategorie
 die Bengalos zuzuordnen waren oder gab es hierfür eine Genehmigung
?

Frage 4:
Hat das Abbrennen der Bengalos gegen § 41 Absatz 1 Nr.16 SpregG
i.V.m. § 23 Absatz 2 i.V.m. § 46 Nr8b SprengV verstoßen?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/29/50

Dresden, 4 4 . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um das Abbrennen der Bengalos
oder andere Rechtsverstöße während der Demonstration und somit Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu unterbinden? Falls keine Maßnahmen
ergriffen wurden: Warum nicht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Im Zusammenhang mit einer durch eine Privatperson für den 11. Juni 2017 angezeigten
 Versammlung mit dem Thema „STOP DEPORTATIONS NOVV" hat die Versammlungsbehörde
 die Verwendung von Leuchtfackeln mit Bescheid vom 8. Juni 2017 hinsichtlich
 Anzahl, Verwendung und Sicherheitsmaßnahmen beschränkt. Auch wurde,
unter anderem, während der Versammlung das Mitführen von pyrotechnischen Erzeugnissen
, außer den als Kundgebungsmitteln angezeigten Leuchtfackeln, verboten.
Die Einhaltung der im Versammlungsbescheid der Landeshauptstadt Dresden festgelegten
 Beschränkungen wurde durch den Polizeivollzugsdienst überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

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P of.)3r/Georg Unland

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