STAATSMINISTERIUM
DES INNERN imL

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9844
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Mai 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Mai 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen, Landeskriminalamt
, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 4
davon Polizeirevier Aue

Polizeirevier Freiberg
1
1

Polizeidirektion Dresden 10
davon Polizeirevier Dresden -West 1
Polizeidirektion Görlitz 13
Polizeidirektion Leipzig 22
davon Polizeirevier Grimma 1
Polizeidirektion Zwickau 9
davon Polizeirevier Auerbach

Polizeirevier Zwickau
1
2

Landeskriminalamt 127

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2

Präsidium der Bereitschaftspolizei 162

Polizeiverwaltungsamt 9

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/29/47

Dresden, G.Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

[j= Freistaat
SACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Mai 2017 war bei 294 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Mai 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Mai 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 642 Fällen wurde im Mai 2017 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

ryGeorg Unland

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		2017-07-07T12:16:13+0200
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