STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9858
Thema: Sicherstellung eines T-Shirts auf einer Versammlung in

Dresden am 12. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Berichten zufolge, wurde nach der Gegendemonstration gegen die
,PEGIDA`-Demonstration am 12.06.2017 in Dresden durch die Polizei
ein T-Shirt der Band ,Antilopengang' sichergestellt. Die Sicherstellung
des T-Shirts, so wird weiterhin berichtet, soll unmittelbar nach einer
Aufforderung eines Redners von ,PEGIDA` erfolgt sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das T-Shirt sicher gestellt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Einsatzkräfte der sächsischen Polizei stellten während einer Versammlung
am 12. Juni 2017 zum Thema „Nationalismus raus aus den Köpfen" eine

Teilnehmerin fest, die ein T-Shirt mit der Aufschrift:
„ANTILOPENGANG/ATOMBOMBE AUF DEUTSCHLAND/ALLES GUTE
KOMMT VON OBEN" trug. Polizeibedienstete stellten das T-Shirt als Beweismittel
 sicher. Die Herausgabe erfolgte freiwillig. Der Polizeivollzugsdienst
 stützt die Sicherstellung des T-Shirts auf die Grundlage der Strafprozessordnung
.

r37' Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/29/52

Dresden/11 . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
wwvv.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

-4,7 1Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Welche Ermittlungen wurden im Zusammenhang mit der Sicherstellung des
T-Shirts eingeleitet?

Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet,
in dem zunächst geprüft wird, ob die o. g. Aufschrift auf dem T-Shirt bzw. das Tragen
des T-Shirts in der Öffentlichkeit einen Straftatbestand erfüllt. Die Prüfung dauert noch
an.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Prfif. Pr./Georg Unland

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		2017-07-12T14:03:38+0200
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