STAATSMINISTERIUM OES INNERN 
01095 Dresden 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/986 
Thema: Chemieunfall in Pirna-Neundorf am 1. Dezember 2014 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
„Am 1. Dezember 2014 ereignete sich ein Chemieunfall in PirnaNeundorf
. Das SächsBRKG sieht im Rahmen der Weisungsaufgabe 
Katastrophenschutz in SS 42 ff. vor, dass für bestimmte ,gefährliche' 
Einrichtungen, für welche das BIMSchG anzuwenden ist, externe Notfallpläne
 der Landratsämter vorzuhalten sind." 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
Frage 1: 
Besteht für den Standort Pirna-Neundorf der Firma Schill & Seilacher 
ein solcher externer Notfallplan und wenn ja, wann wurde er gemäß 
S 45 SächsBRKG zuletzt mit welchem Ergebnis überprüft? 
Frage 2: 
Sofern ein externer Notfallplan vorhanden ist: Gab es am 1. Dezember 
2014 Probleme mit der Verfügbarkeit des Notfallplanes bzw. mit der 
Nutzung durch die Einsatzkräfte? 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
Für den Standort Pirna-Neundorf der Firma Schill & Seilacher besteht kein 
externer Notfallplan. 
STAATSMINISTERIUM 
DES INNERN 
Freistaat 
SACHSEN 
Der Staatsminister 
37-014' _WE26 
. Marz 2015 
01097 Dres*n 
351 *4-0 
351 "4-31" 
Zu 
7. 13

STAATSMINISTERIUM 
DES INNERN 
Frage 3: 
Falls kein externer Notfallplan vorliegt: Wann und mit welcher Begründung wurde 
durch wen entschieden, das dessen Erstellung nicht notwendig ist? 
Die Entscheidung zur Erstellung eines externen Notfallplans ergibt sich aus S 43 Abs. 1 
SåchsBRKG. Diese Tatbestande, welche einen externen Notfallplan erforderlich maChen
, lagen bisher nicht vor. 
Frage 4: 
Wie viele externe Notfallplåne gemäß 43 ff. SächsBRKG bestehen im Landkreis
 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Bitte um einrichtungsbezogene Auflistung
 mit letztem Auslegungs- sowie Aktualisierungszeitpunkt)? 
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge besteht ein extemer Notfallplan für 
den Betriebsbereich der Fluorchemie Dohna GmbH. Die öffentliche Auslegung des externen
 Notfallplanes erfolgte vom 2. Januar 2008 bis 1. Februar 2008. Die letztmalige 
Überprüfung erfolgte im November 2014. Eine erneute Auslegung nach S 45 SachsBRKG
 war dabei nicht erforderlich. 
Frage 5: 
Welche Ergebnisse brachte die Beteiligung der Öffentlichkeit bei den bisherigen 
Auslegungen der externen Notfallpläne gemäß S 44 SächsBRKG im Landkreis 
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Bitte um einrichtungsbezogene Auflistung 
der Anzahl der Einwendungen und der wesentlichen Einwendungsgründe)? 
Der externe Notfallplan der Fluorchemie Dohna GmbH wurde im Rahmen der öffentliChen
 Auslegung durch eine Person eingesehen. Dabei wurden folgende Hinweise vorgebracht
: 
• Ver ntlichung von Verhaltensregeln der einzelnen Gefahrstufen, 
• Info ationen über Sirenensignale des Betriebes, 
• Be lt lung von Schutzmitteln durch den Betrieb für direkte Anlieger. 
M' u lichen Grüßen 
Markus Ulb 
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SACHSEN