STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
•Bernhard -von -Lindenau -Platz 1

01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9869
Thema: Nachfrage zu Drs 6/7675 - Geschehnisse am 26.8.2016 im

und um den Kohlrabizirkus in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie ist der Stand der im Zusammenhang mit den Geschehnissen am
Abend des 26.8.2016 in und um den Kohlrabizirkus in Leipzig eingeleiteten
 Ermittlungs- und Strafverfahren? (bitte einzeln und unter Angabe
der Zahl der Beschuldigten, des Tatvorwurfs, des Sachverhalts, Deliktsgruppe
, Zuordnung PMK rechts/links und Gründen einer etwaigen
Einstellung aufführen)?

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7675 waren
die beiden nachfolgenden Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen:

Das wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung und des Diebstahls
gegen Unbekannt eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft
 Leipzig am 7. März 2017 gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt
, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Eindeutige Aussagen zu
einer möglicherweise vorhandenen politischen Motivation können für diese
Tat nicht getroffen werden.

Das wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs gegen zwei Beschuldigte
 eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft
Leipzig mit Verfügung vom 24. Januar 2017 gemäß § 170 Absatz 2 StPO
eingestellt, da im Ergebnis der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/29/54

Dresden, . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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für etie ptraftat bestand. Das Ermittlungsverfahren wurde als „PMK-links" eingestuft
und eeiOr Staatsanwaltschaft gleich bewertet.
Mit geldlichen Grüßen

MarV
kus Ulbi

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		2017-07-17T14:13:56+0200
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