STAATSMINISTERIUM
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Der Staatsminister
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Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger,
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)
Drs.-Nr.: 6/987
Thema: Gefährdung der Nachzertifizierung Weinböhlas zum „Staatlich anerkannten Erholungsort“ 2015
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/8/10/
Dresden, <? 7 MP?
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„2015 muss die Gemeinde Weinböhla Unterlagen für die erneute Zertifizierung zum Erhalt des Titels „Staatlich anerkannter Erholungsort“ einreichen. In der Gemeinde bestehen jedoch diesbezüglich Bedenken. Grund: Auf der Staatsstraße S 80, welche die direkte Verbindung zwischen der neu ausgebauten S 81 und Meißen darstellt, ist das Verkehrsaufkommen im Zentrum des Ortes durch verschiedene Faktoren stark angestiegen und die damit verbundene Lärm- und Abgasbelastung haben zugenommen. Auch die hohe Fahrgeschwindigkeit im Ort stellt ein Problem dar. Diese Probleme betreffen nicht nur die Anwohner und Urlauber, sondern vor allem die erneute Zertifizierung Weinböhlas, da sie den Vorgaben des DTV und des DHV widersprechen, die eindeutig eine Verkehrsberuhigung im Zentrum eines Erholungsortes fordern.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wann und wie wird eine Verkehrszählung auf der Staatsstraße S 80 im Zentrum des Erholungsortes erfolgen?
Im Rahmen der bundesweiten allgemeinen Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 (SVZ 2015) werden Erhebungen des Straßenverkehrs durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden anschließend auf die Durchschnittliche Tägliche Verkehrsstärke (DTV) hochgerechnet.
Gezählt wird manuell in der Zeit vom 12. April 2015 bis 30. September 2015 jeweils an zwei Normalwerktagen, zwei Ferienwerktagen und zwei Sonntagen. Die Zählstellen auf der Staatsstraße S 80 im Zentrum Weinböhlas sind in der beigefügten Zählstellenkarte dargestellt.
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Zertifikat sc-t 2006 audlt berufundfamilic
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www.smwa.sachsen.de
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
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Frage 2: Wurden der Staatsregierung Bedenken bezüglich der Neuzertifizierung gemeldet? Wenn ja, durch wen und welche?
Eine Inhaberin mehrerer Ferienwohnungen in Weinböhla hat sich in der Vergangenheit mehrfach beim SM WA und SMUL über Straßenlärmbelästigungen in unmittelbarer Nähe ihrer Beherbergungseinrichtung an der Hauptstraße/S 80 beschwert. Allerdings werden auf der Hauptstraße drei weitere Ferienwohnungen betrieben, deren Besitzer sich, auch nach Aussage der Gemeinde Weinböhla, diesbezüglich nie kritisch geäußert haben. Darüber hinaus gab es keine weiteren Beschwerden.
Frage 3: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung zum Erhalt des Titels „staatlich anerkannter Erholungsort“ für Weinböhla?
Die Verantwortlichkeit für den Erhalt des Titels „Staatlich anerkannter Erholungsort“ liegt bei der jeweiligen Kommune mit ihren Leistungsträgern. Die Staatsregierung prüft auf der Basis gesetzlicher Grundlagen die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen und unterstützt die Kommunen über vielseitige Förderprogramme mit Tourismusbezug, wie z. B. die GRW-Infra und RIGA, die Mittelstandsrichtlinie, die RL KStB, die RL Radverkehr (EFRE), die RL LEADER 2014, die FR Regio und das Kooperationsprogramm SN-CZ 2014 - 2020. Des Weiteren kann der regionale Tourismusverband Sächsisches Elbland e. V., in dem Weinböhla Mitglied ist, im Rahmen des Förderplanes Tourismus in Bezug auf touristisches Marketing für seine Mitglieder gefördert werden. Spezielle Programme zur Erholungsortentwicklung existieren allerdings nicht.
Das SMWA hat im März 2014 die Gemeinde Weinböhla gebeten, die Anerkennungsvoraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Erholungsort gemäß § 3a Sächsisches Kurortegesetz (SächsKurG) erneut nachzuweisen. Dazu gehört auch die Betrachtung von Schallimmissionen im Rahmen eines Gutachtens. Nach Auswertung dieses Gutachtens kann eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
Hinsichtlich der angeführten Staatsstraße S 80 ist eine Verlegung oder der Ausbau, als Folgemaßnahme des Neubaus der S 84, im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 in die 2. Dringlichkeit, d. h. nach 2025, mit Auflagen eingeordnet. Festgelegt wurde, dass vor Aufnahme der Planungen über den tatsächlichen Bedarf unter anderem nach voller Verkehrswirksamkeit der S 84 - Bauabschnitte 2, 3, 4 entschieden werden soll.
Alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschilderungen, stationäre Geschwindigkeitskontrollmessanlagen) im Zentrum der Gemeinde Weinböhla sind bzw. wären auch im Weiteren durch die zuständigen Verkehrsbehörden (Landratsamt Meißen für Staats- und Kreisstraßen bzw. Gemeindeverwaltung Weinböhla für die kommunalen Straßen) in Abstimmung mit den jeweiligen Straßenbaulastträgern auf Wirksamkeit und Nutzen zu prüfen bzw. anzuordnen.
I^lit freundlichen Grüßen
Anlage
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