STAATSM11M1STER1UM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8628
Dresden, März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/988
Thema: Demonstrationsgeschehen am 16. Februar 2015 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 16. Februar 2015 fanden in Chemnitz Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 16. Februar 2015 in Chemnitz mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wiihelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSTVUNISTERHJM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächeiscHbn Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
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Anlagen: 2
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Anlage 1
Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
13.01.2015	Brückenstraße, Karl-Marx-Monument	1500	530	Karl-Marx-Monument - Brückenstraße -Bahnhofstr. - Georgstr. -Str. der Nationen - Brückenstr. -Karl-Marx-Monument	Karl-Marx-Monument - Brückenstraße -Theaterstr. - Falkeplatz - Bahnhofstr. -Brückenstr. bis Karl-Marx-Monument
11.02.2015	Brückenstraße, Gehweg zw. Archäologiemuseum u. Cafe Cortina	200	30	stationär	stationär
12.02.2015	Neumarkt	50	180	stationär	stationär
Anlage 2
Tatzeit	Straftat	Tatort		Tatverdächtige
16.02.2015	Verstoß VersammIG	Chemnitz, OT Zentrum	Bahnhofstraße	-
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Sitzblockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	33
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Vermummung bei Blockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	1
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Vermummung bei Blockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	1
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Vermummung bei Blockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	1
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Vermummung bei Blockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	1
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Mitführen Messer bei Blockade)	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	1
16.02.2015	Körperverletzung gern. § 223 StGB	Chemnitz, OT Zentrum	Bahnhofstraße	1
16.02.2015	KunstUrhG	Chemnitz, OT Zentrum	Brückenstraße 15	
16.02.2015	Verstoß VersammIG (Tragen Schutzweste)	Chemnitz; OT Zentrum	Brückenstraße 4	1
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