Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/9888 
Thema: Neue Produktionshalle von Bombardier in Bautzen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Wie der Presse zu 
entnehmen ist, legte der kanadische Konzern Bombardier in Bautzen 
am 15.06.2017 den Grundstein für eine neue Produktionshalle. Darüber 
hinaus teilte der Konzern mit, insgesamt 20 Millionen Euro in den Bautzener
 Standort in den nächsten zwei Jahren investieren zu wollen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Aus welchem Grund nahm Sachsens Wirtschaftsminister Martin
 Dulig an der Grundsteinlegung teil? 

Die Teilnahme erfolgte auf Einladung des Unternehmens Bombardier Transportation
 . 

Frage 2: Mit welchem Betrag wird der Bau der neuen Produktionshalle 
in Bautzen durch den Freistaat Sachsen bezuschusst? Welchen
 Anteil an den Kosten trägt der Bund? 

Bombardier Transportation hat keinen Antrag auf Förderung der Produktionshalle
 am Standort Bautzen gestellt. Den Unternehmensangaben zufolge 
wird der Bau aus eigenen Mitteln finanziert. 

Frage 3: Welche weiteren Förderungen erhält Bombardier in den 
nächsten zwei Jahren für den Standort Bautzen vom Freistaat 
Sachsen? Wie beteiligt sich der Bund an der Förderung? 

Frage 4: Welche Förderungen für den Standort Görlitz des Unternehmens
 sind für die nächsten zwei Jahre bereits bewilligt bzw. 
geplant? (Bitte auflisten, was bereits bewilligt wurde und welche
 Förderungen geplant sind.) 

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~SACHsEN 
Der Staatsm inister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
36-1053/2/25 

Dresden , 1 8. JULI 2017 

, ... 
Zertiflbt s.eit 2006 

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Hausanschrift : 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
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Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3. 7. 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 

DRUCKSACHE 6/9888

Eingegangen am: 18.07.2017 Ausgegeben am: 19.07.2017



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 5: An welche Auflagen bzw. Verpflichtungen seitens des Konzerns Bombardier
 sind die Förderungen gebunden? Wie wird die Erfüllung dieser 
Auflagen bzw. Verpflichtungen konkret überprüft? 

Wegen des Sinn- und Sachzusammenhangs erfolgt eine zusammenfassende Antwort 
auf die Fragen 3 bis 5: 

Es liegt aktuell kein Förderbescheid zugunsten der Bombardier Transportation für das 
Werk Sachsen bzw. für einen der sächsischen Standorte Bautzen und Görlitz vor. Aus 
diesem Grund sind keinerlei Angaben im Sinne der Fragestellung möglich . 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

Sebastian Gemkow 

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		2017-07-19T08:05:35+0200
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