STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9889 Thema: Einsatz der Wachpolizei in den Polizeidienststellen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Darf die Wachpolizei für polizeiinterne Verwaltungs- und Unterstützungsaufgaben ohne Grundrechtseingriffe eingesetzt werden? Wenn nein, warum nicht? Die Aufgaben der Bediensteten der Wachpolizei sind im § 3 Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz (SächsWachdienstG) geregelt. Diese umfassen den Objektschutz sowie die Personenbewachung. Der Einsatz von Bediensteten der Wachpolizei erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben gemäß dem SächsWachdienstG. Frage 2: In welcher Vorschrift oder Erlass, die das Sächsische Wachpolizeigesetz ergänzt, sind die erlaubten bzw. ausdrücklich nicht erlaubten Einsatzgebiete und Tätigkeiten der Wachpolizei geregelt? (Bitte die den Wortlaut der Vorschrift mitteilen.) Die zum SächsWachdienstG ergänzenden Regelungen für die Wachpolizei sind in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Sächsischen Wachpolizeidienst (VwV WachdienstPol) enthalten , welche im Sächsischen Amtsblatt (SächsABI. 2016 Nr. 8, S. 224) veröffentlicht wurde. Frage 3: Wie viele Anfragen von Polizeidienststellen/Behörden sind dem SMI bekannt, die darum ersucht haben die Wachpolizei für Aufgaben analog der Sächsischen Sicherheitswacht einzusetzen? Wie wurden diese Anfragen beantwortet? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/29/57 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dem Sächsischen Staatsministerium des Innern sind keine Anfragen im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 4: Wie viele Wachpolizisten sind derzeit welchen Dienststellen mit oder ohne dauerhafte Gewahrsamstätigkeit (z.B. ZPG) (bitte Angabe nach Polizeidirektion, Organisationseinheit und Hinweis ob die Organisationseinheit dauerhaft einen Polizeigewahrsam mit Personal besetzt hat) zugeordnet? Dienststellen Gesamtanzahl Polizeidirektion Dresden 111 Polizeidirektion Leipzig 113 Polizeidirektion Chemnitz 105 Polizeidirektion Görlitz 39 Polizeidirektion Zwickau 35 In den Dienststellen sind die Bediensteten der Wachpolizei der Inspektion Zentrale Dienste organisatorisch zugeordnet. Darüber hinaus halten die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig einen permanenten und zentralen Polizeigewahrsam vor. Frage 5: Wie viele Schutzobjekte werden derzeit von der Wachpolizei jeweils bewacht? (Bitte Aufschlüsseln nach Polizeidirektion und Revierbereichen, sowie Art und Anzahl der Objekte in den Gruppen: Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft; jüdische Religionseinrichtungen; muslimische Religionseinrichtungen; christliche Religipnseinrichtungen; Behörde; Wohnort gefährdeter Personen; sonstige öffentlijehe Objekte; sonstige private Objekte) Auf le elage wird verwiesen. Mit fieuhdlichen Grüßen Märkus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr.. 6/9889 Dienststellen/Polizeireviere Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft Religionseinrichtungen. . . jüdische muslimische christliche eBhörden Wohnort gefährdeter Personen sonstige öffentliche Objekte sonstige private Objekte Polizeidirektion Chemnitz Annaberg 3 Aue 9 Chemnitz Nordost 20 1 2 1 Chemnitz Südwest 19 1 1 2 3 Döbeln 9 Freiberg 10 1 Marienberg 6 Mittweida 8 Rochlitz 3 Stallberg 6 Polizeidirektion Dresden Dresden -West 8 3 Dresden -Süd 6 Dresden -Nord 3 Dresden -Mitte 1 Pirna 1 1 Dippoldiswalde 2 Polizeidirektion Leipzig Leipzig -Zentrum 7 3 2 2 15 Leipzig -Nord 5 2 1 1 5 Leipzig -Südwest 11 1 1 1 Leipzig -Südost 11 1 1 1 Grimma 2 1 Borna 3 Delitzsch 3 Torgau 2 Oschatz 4 Polizeidirektion Görlitz Bautzen 9 1 Kamenz 6 1 7 4 Görlitz 6 2 Zittau 6 1 Hoyerswerda 3 Weißwasser 2 _ Polizeidirektion Zwickau Zwickau 3 3 1 Glauchau 5 Werdau 7 Plauen 2 1 3 1 Auerbach 7 2017-07-18T08:41:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes