STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9890
Thema: Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die ein Amt bis einschließlich
 A 13 innehatten sind in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum
31. Mai 2017 in Ruhestand getreten?

Im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2017 traten 399 Beamte des Polizeivollzugsdienstes
 in den Ruhestand.

Frage 2:
Wie viele von diesen Beamten hatten den Eintritt in den Ruhestand auf
der Grundlage von § 47 SächsBG hinausgeschoben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Hinausschieben um insgesamt 1 Jahr, insgesamt 2 Jahre
und insgesamt 3 Jahre)

Von diesen Beamten hatten zwei Beamte den Eintritt in ihren Ruhestand um
weniger als ein Jahr, 14 Beamte insgesamt um ein Jahr und sieben Beamte
insgesamt um ein weiteres Jahr hinausgeschoben. Bei keinem der Beamten
aus der Antwort auf die Frage 1 wurde der Eintritt in den Ruhestand um
insgesamt drei Jahre hinausgeschoben.

Frage 3:
Wie viele der Beamten zu 1. wären insgesamt für ein Hinausschieben
des Ruhestands in Frage gekommen?

Für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wären grundsätzlich
347 Polizeivollzugsbeamte in Frage gekommen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/29/58

Dresden, Af . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Anträge auf Hinausschieben des Ruhestands sind von den Beamten zu
1. gestellt worden?

Es wurden von den Beamten aus 1. insgesamt 44 Anträge auf Hinausschieben des
Eintritts in den Ruhestand gestellt.

Frage 5:
Wie viele der Anträge zu 4. sind abgelehnt worden? (Bitte Angabe der Ablehnungsgründe
)

Von den/gestellten Anträgen wurden elf abgelehnt.

Grund für de Ablehnung war das fehlende dienstliche Interesse, z. B. wegen eingeschränbter
 Oder fehlender gesundheitlicher Eignung der Antragsteller.

Mit freiunctlichen Grüßen

Markus Ulbigs

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-18T08:55:38+0200
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