STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

'777 " Freistaat473».
. „

''..7 SACHSEN
_.7

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9892
Thema: Dienstzeiten und Ausstattung der Sächsischen Sicherheitswacht


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen Polizeirevieren gibt es Einschränkungen der möglichen
Dienstzeiten der Sicherheitswächter aufgrund welcher Vereinbarung
Norschrift? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren
)

Die Einschränkungen der Dienstzeiten der Angehörigen der Sächsischen
Sicherheitswacht stellen sich wie folgt dar:

Polizeidirektion/ Polizeirevier Einschränkungen der Dienstzeiten

Polizeidirektion Chemnitz Der Einsatz erfolgt nach örtlichen und
zeitlichen Schwerpunkten, die das Polizeirevier
 selbst festlegt.

Annaberg keine
Aue keine
Chemnitz-Nordost Mai bis Oktober 13:00 - 20:00 Uhr

November bis April 11:00 -18:00 Uhr
Chemnitz-Südwest keine
Döbeln Werktage 15:00 - 20:00 Uhr

an Markttagen 09:00 - 13:00 Uhr
Freiberg keine
Marienberg keine
Mittweida nach Abstimmung in der Regel ab

16:00 Uhr
Rochlitz keine
Stollberg keine

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/29/60

Dresden, A Z Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Polizeidirektion Dresden
alle Polizeireviere Durch die Polizeireviere werden Schwerpunktzeiten
 ermittelt und im Benehmen mit den Angehörigen
 der Sächsischen Sicherheitswacht die durchführbaren
 Dienstzeiten abgestimmt.

Polizeidirektion Görlitz
Görlitz keine
Bautzen festgelegte Dienstzeit zwischen 07:00 - 20:00 Uhr
Kamenz im Fall von Einzelfußstreifen kein Einsatz nach

Einbruch der Dunkelheit
Zittau-Oberland nicht nach 20:00 Uhr
Weißwasser Dienst in der Regel zwischen 07:00 - 20:00 Uhr
Hoyerswerda keine
Polizeidirektion Leipzig
alle Polizeireviere keine
Polizeidirektion Zwickau
alle Polizeireviere keine

Frage 2:
Mit welchen sachlichen Mitteln und Einsatzmitteln sind die Sicherheitswächter
durch die Behörden des Freistaates Sachsen ausgestattet? (Bitte aufschlüsseln
nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/4699 verwiesen. Darüber hinaus gibt es grundsätzlich keine Differenzierungen
 zwischen den Polizeidirektionen und Polizeirevieren im Sinne der Fragestellung.

Frage 3:
Wenn es Abweichungen von der Standardausstattung gibt, durch wen und zu
welchem Zweck werden die ergänzenden Einsatzmittel bereitgestellt, bzw. warum
werden einzelne Einsatzmittel an bestimmten Dienstorten nicht bereitgestellt?
(Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/4699 verwiesen.

Frage 4:
Für den Fall, dass Sicherheitswächter zur Dienstverrichtung private Kraftfahrzeuge
 nutzen dürfen oder sollen, wie können die entstandenen zusätzlichen Unkosten
 entschädigt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und
Polizeirevieren)

Es witd afif die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. fi/4699 verwiesen.

Mit Neutüllichen Grüßen

MaYkus Ulbig

Seite 2 von 2


		2017-07-17T14:14:51+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes