STAATSMINISTERIUM
DER FINANZEN
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SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)
Drs.-Nr.: 6/991
Thema: Justizvollzugsanstalt Zwickau
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/46-B 2106/7301/14/53-2015/11226
Dresden, März 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Im Laufe des Entscheidungsprozess der Standortvergabe der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen wurde eine Überprüfung der wesentlichen Wirtschaftlichkeitskriterien (Altlastensanierung, Abbruch und Erschließung) im 3. Quartal 2013 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen durchgeführt (siehe Drucksache 5/7230 Thüringer Landtag sowie Drucksache 5/13744 Sächsischer Landtag). Das Ergebnis dieser Untersuchung ergab einen Kostenvorteil für den Standort Zwickau - Marienthal gegenüber dem Standort Zwickau - Pöhlau in Höhe von ca. 3 Mio Euro für den Freistaat Sachsen. Hieraus resultierte vorrangig die Entscheidung den Standort Zwickau - Marienthal für die Errichtung der Justizvollzugsanstalt zu wählen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
r
■fr
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen.
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Frage 1: Welche Kosten wurden in der oben genannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Altlastensanierung (Geländeuntersuchung, Revitalisierung, Dekontamination, etc.) für den Standort Zwickau - Marienthal kalkuliert? (Bitte Kosten nach einzelnen Arbeitsprozessen bzw. Positionen anzeigen)
Dem Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Standortwahl wurden folgende Kosten für den Standort Zwickau-Marienthal zugrunde gelegt:
	Zwickau-Marienthal (ehern. RAW)
Grunderwerbskosten	0,09 Mio. €
Grunderwerbsnebenkosten	0,01 Mio. €
Altlastensanierung	1,60 Mio. €
Abbruch	6,20 Mio. €
Erschließung	2,00 Mio. €
Summe	9,90 Mio. €
Grundlage für die Ermittlung der Kosten der Altlastensanierung stellt ein K1-Gutachten (gemäß RL-Bau Sachsen) für das Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Zwickau (RAW) aus dem Jahr 2012 dar. Der erforderliche Umfang der Altlastenbeseitigung wurde auf Grundlage des Nutzungsszenarios „Gewerbe- und Industrieflächen“ mit Kosten in Höhe von rd. 1,60 Mio. € ermittelt. Da es sich um eine Grobkostenermittlung anhand von im K1-Gutachten ausgewiesenen Verdachtsflächen handelt, können keine Einzelkosten für Arbeitsprozesse benannt werden.
Frage 2: Haben sich in der vorlaufenden Beurteilung der Kostenlage in Bezug auf die Altlastensanierung neue, von der ursprünglich kalkulierten Finanzplanung abweichende, Erkenntnisse ergeben? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Posten inkl. Vergleich Planungsstand Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 2013 und aktueller Planungs- bzw. Sachstand)
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Die laufenden Planungen für die Altlastensanierung erfolgen in enger Abstimmung mit dem zuständigen Umweltamt des Landkreises Zwickau. Abweichende Erkenntnisse haben sich danach bisher nicht ergeben.
Frage 3: Welche realen Kosten sind bisher, nach der Entscheidung für den Standort Zwickau - Marienthal, dem Freistaat Sachsen in Verbindung mit dem Bau der JVA Zwickau entstanden?
Kosten für die JVA Zwickau teilt sich der Freistaat Sachsen gemäß der mit dem Freistaat Thüringen geschlossenen Vereinbarung über die Finanzierung der Errichtung und des Betriebs einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau vom 14. August 2014 im Verhältnis 450 zu 370 (Verteilungsschlüssel). Auf den Freistaat Sachsen entfällt demnach für Grunderwerbs- und Bewirtschaftungskosten sowie Planungs- und Baukosten ein Anteil von rund 55 % der Gesamtkosten.
Grunderwerbskosten einschließlich Grunderwerbsnebenkosten und Honorare für Gutachten sind in Höhe von 110.309,35 € angefallen. Der Anteil für den Freistaat Sachsen beläuft sich entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf 60.535,62 €.
Die bisherigen Bewirtschaftungskosten (2014/2015) werden mit 81.509,27 € beziffert. Der Anteil für den Freistaat Sachsen beläuft sich entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf 44.730,70 €.
Reale bauliche Kosten für die JVA Zwickau belaufen sich als Verausgabungen im Einzelplan 14 auf 593.044,80 € (Stand 06.03.2015). Der Anteil für den Freistaat Sachsen beläuft sich entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf 325.451,41 €.
Mit freundlichen Grüßen
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