STAATSMINISTERI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke Drs.-Nr.: 6/9911 Thema: Förderung des sächsischen Mittelstandes Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Förderprojekte erhielten zum Zeitpunkt der Neufassung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"(GRW) (RIGA) noch Fördermittel nach den vorangegangen Bestimmungen , besonders mit Blick auf klein - und mittelständische sowie touristische Unternehmen? (Auflistung nach Förderzeitraum, Höhe der Fördermittel, Klein- und Mittelstand, Tourismuswirtschaft und Regierungsbezirken ) Zum Zeitpunkt der Neufassung der GRW-Richtlinie „RIGA" erhielten insgesamt 497 Investitionsvorhaben bewilligte Zuschüsse nach den vorangegangenen Richtlinienbestimmungen, welche in dem Zeitraum vom 4. August 2016 bis 31 . Dezember 2019 bereits zur Auszahlung gebracht wurden bzw. noch abzurufen sind . Die Höhe des noch auszuzahlenden Zuschussbetrages beläuft sich auf 231 ,6 Mio. €. Davon sind 417 KMU- Vorhaben mit einem Restbetrag von 114,7 Mio. € betroffen. Im Bereich der Tourismuswirtschaft gab es neun Vorhaben mit einem Restauszahlungsbetrag von 1 ,2 Mio. € . Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/19 Dresden, A„. ~. 2011 ,„ Zertitlkat seit :zoo6 audlt bcrufundfamlhc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnl1rnen 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Aufteilung auf Direktionsbezirke: Direktionsbezirk Anzahl der Vorhaben DB Chemnitz 227 DB Dresden 205 DB Leipzig 65 Übersicht KMU : Betriebsart Anzahl der Vorhaben Kleinstunternehmen 22 kleine Unternehmen 256 mittlere Unternehmen 139 Übersicht Tourismuswirtschaft: Direktionsbezirk Anzahl der Vorhaben DB Chemnitz 4 DB Dresden 4 DB Leipzig 1 Betriebsart Anzahl der Vorhaben kleine Unternehmen 2 mittlere Unternehmen 3 STAATSMINJSTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Restbetrag (Mio. €) Restbetrag (Mio. €) Restbetrag (Mio. €) Restbetrag (Mio. €) SSACHsEN 82,6 118,9 30,1 1,5 58,1 55,1 0,67 0,54 0,01 1, 19 0,03 Frage 2: Wie viele und welche Förderanträge wurden im Rahmen der Neufassung obiger Richtlinie seit deren Inkrafttreten gestellt? (Auflistung nach Höhe der Fördermittel, Bezug zu Klein- und Mittelstand sowie Tourismuswirtschaft und Regierungsbezirken) Im Zeitraum 4. August 2016 bis 31 . Mai 2017 wurden 381 Anträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 143,2 Mio. €gestellt. Im Bereich Tourismuswirtschaft betraf das vier Vorhaben mit einem beantragten Zuschuss von 1,9 Mio. €. A ft ·1 u e1 ung au f D. kr b · k 1re 1ons ez1r e: Direktionsbezirk Anzahl der Vorhaben beantragter Zuschuss (Mio. €) DB Chemnitz 182 64,2 DB Dresden 160 67,3 DB Leipzig 39 11,7 V KMU on t llt A t .. ges e e n rage: Anzahl der Vorhaben Beantragter Zuschuss (Mio. €) Betriebsart Kleinstunternehmen 10 0,8 kleine Unternehmen 278 70,0 mittlere Unternehmen 88 65,5 Seite 2 von 3 Frage 3: STAATSMINJSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Aus welchen Punkten leitet die Staatsregierung aus der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" spezielle Angebote ab, um klein- und mittelständische Unternehmen in den ländlichen Gebieten (bspw. Lausitz und Nordsachsen) Sachsen zu fördern? Hauptziel der GRW ist es, strukturschwachen Regionen durch Ausgleich ihrer standortbedingten Nachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen . Zuwendungsberechtigt sind neben großen Unternehmen hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen, die in Abhängigkeit ihres definierten Fördergebietes einen gestaffelten maximal zulässigen Beihilfehöchstsatz beantragen können. Bei der Fortentwicklung der GRW, als dem bewährten Förderinstrument der regionalen Strukturpolitik, werden gezielt angebotsorientierte Maßnahmen für den Mittelstand bereitgestellt , um die Anpassungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und das Größenwachstum von Unternehmen zu stärken. Grundsätzlich bietet die GRW für KMU im Vergleich zu großen Unternehmen höhere Fördersätze (RIGA gemäß Nr. V 8.) und die Möglichkeit zur Förderung des Kapazitätsausbaus (RIGA gemäß Nr. IV 3.). Darüber hinaus erleichtert die GRW-lnfrastrukturförderung mittelständischen Unternehmen durch Nutzung von Technologie- , Innovations- und Existenzgründerzentren in der Anlaufphase die Entfaltung innovativer Aktivitäten. Frage 4: Aus welchen Punkten leitet die Staatsregierung aus der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gezielte Maßnahmen ab, um die Tourismuswirtschaft zu stärken? Maßnahmen zur Stärkung der Tourismuswirtschaft leiten sich aus der RIGA gemäß Nr. II. 7 ergänzenden Regelungen für Investitionsvorhaben auf dem Gebiet des Tourismus ab. Diese Eingrenzung ist Ergebnis des Handlungsbedarfs, der in der Tourismusstrategie Sachsen 2020 definiert ist. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung pf#d.nd Seite 3 von 3 2017-07-12T14:21:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes