Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 o 03 29 1 o 1073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTE Rl UM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/9913 
Thema: Lausitzer Seenlandbahn 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie haben sich die Beförderungszahlen der Lausitzer Seenlandbahn
 seit Einführung 2014 jährlich entwickelt? (Auflistung 
nach Jahren insgesamt und einzelnen Monaten) 

Frage 2: Welche Gründe führt die Staatsregierung an, dass ein weiterer 
Betrieb im Jahr 2017 nicht möglich ist? 

Frage 3: Für das Jahr 2018 ist eine Umstrukturierung der Lausitzer Seenlandbahn
 geplant. Wie und in welchem Umfang plant die 
Staatsregierung finanzielle Unterstützung des Angebotes und 
welche einzelnen Fördermaßnahmen können durch Betreiber 
und andere touristische Unternehmen in diesem Zusammenhang
 in welcher Höhe abgerufen werden? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Der Staatsregierung liegen keine hinreichend umfassenden, differenzierten 
und autorisierten Informationen im Sinne der Fragestellungen vor. 

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser 
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht des Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im 
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
 . Sie ist daher nur zu solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpfl
 ichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen , 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-40741717 

Dresden, 1 9. JULI 20i7 

Zcrtit1kal seit 2006 
audlt bcrufu ndfamllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERJUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBEJT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

die Vorgänge und Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen . 
(Par. 56 Satz 3 Geschäftsordnung SL T) 

Letzteres ist hier der Fall , da es sich bei der Seenlandbahn um ein saisonales, touristisches
 Eisenbahnangebot handelt, das durch private Initiative organisiert wird. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

Sebastian Gemkow 

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		2017-07-19T15:14:07+0200
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