STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9918 Thema: Abgeschobener „Gefährder" als Mitglied eines kriminellen Netzwerkes Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 21.06.2017 fand in der 56. Sitzung des Sächsischen Landtags auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine ,Aktuellen Stunde' zum Thema ,Von allen guten Geistern verlassen — Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?' statt. Auf die Nachfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange im Rahmen dieser Aktuellen Stunde, ob der am 2.06.2017 abgeschobene marokkanische ‚Gefährde!' mutmaßliche Komplizen bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat hatte, antwortete der sächsische Innenminister Markus Ulbig: ,Er ist eher einer der Komplizen gewesen, in einem anderen Fall. [...] Er ist Bestandteil gewesen eines anderen Netzwerkes welches bekannt war.' (Quelle: hftp://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/ sitzung/1010/2/30871?page=1, zuletzt aufgerufen am 22.06.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: War der am 2.06.2017 abgeschobene mutmaßliche marokkanische „Gefährder" Teil eines kriminellen Netzwerkes? Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung bzw. den Ermittlungsbehörden zu dem Netzwerk, das vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig in der „Aktuellen Stunde" der 56. Sitzung des Sächsischen Landtags angesprochen wurde (siehe Vorbemerkung), insbesondere zur Anzahl der beteiligten Personen und zu deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsorten vor? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29/67 Dresden, Z4.Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände werden von welchen Ermittlungsbehörden gegen das „Netzwerk" aus Frage 1 bzw. gegen wie viele Personen als Teile dieses Netzwerks geführt, wann sind die Ermittlungsverfahren eingeleitet und wann mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Personen, Ermittlungsverfahren und Straftatbeständen!) Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass der am 2.06.2017 abgeschobene mutmaßliche marokkanische „Gefährder" weiterhin den Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls Gerichten zu den Ermittlungen aus Frage 2 und 3 als Zeuge zur Verfügung stehen kann? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Betroffenen ergaben sich Hinweise , dass er Verbindungen zu einem Netzwerk haben könnte (z. B. Facebook-Profile und Facebook-Freundeskreis sowie Darstellungen mit Bezug zum sogenannten „Islamischen Staat"). Diese Hinweise waren zu der besagten Landtagssitzung gegenwärtig. Zwischenzeitlich haben sich weder bei der Staatsanwaltschaft Dresden im Zuge des dort geführten Ermittlungsverfahrens noch bei der Staatsanwaltschaft Leipzig bei der Bearbeitung der dort gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren die Hinweise erhärtet. Weiter ührende Erkenntnisse zu einem kriminellen Netzwerk im Sinne der Fragestellunge liegen nicht vor. Es werden diesbezüglich auch keine Ermittlungsverfahren geführt . Mit frieuridlichen Grüßen t MaYkus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-07-24T09:59:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes