STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter Wild, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9920 Thema: Kriminalstatistik bzgl. Viehdiebstahls Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Viehdiebstähle nehmen auch in Sachsen zu. Beispielsweise meldete die Freie Presse am 09.05.17, dass in Spreetal (LK Bautzen) im März 44 Rinder entwendet wurden. Diese Diebstähle sind für viele Landwirte zur Existenzbedrohung geworden. Vor allem in Grenznähe zu Polen häufen sich wohl die Übergriffe. Die Täter seien gut organisiert und stehlen gezielt hochwertige Zuchttiere." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Tiere wurden in Sachsen während der letzten 5 Jahre gestohlen und wie hoch ist die Aufklärungsquote der angezeigten Fälle? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tierart, Rasse, geschätztem Wert und Nutzungsart: davon Zuchttiere/Rasse, Nutztiere oder Schlachtvieh) Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen mit Datenbestand vom 28. Juni 2017 nach Straftaten des Diebstahls gem. §§ 242 bis 247 StGB, bei denen im Katalogfeld „Angegriffenes Objekt" ein „Tier" erfasst wurde. Auf Grund von Aussonderungs- und Löschfristen liegen für den „einfachen Diebstahl" valide Angaben nur ab dem Jahr 2016 und für den „besonders schweren Fall des Diebstahls" ab dem Jahr 2013 vor. Das Ergebnis wurde einer Einzelfallprüfung unterzogen und ausschließlich Vorgänge betrachtet, bei denen Kühe, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen entwendet wurden. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/29/67 Dresden, 4. Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 vvww.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Anzahl der Fälle: e FreistaatSACHSEN Jahr einfacher Diebstahl besonders schwerer Fall des Diebstahls 2013 - 5 2014 - 7 2015 - 15 2016 20 6 2017* 6 5 * 1. Januar bis 28. Juni 2017 Anzahl und Art der Tiere: Tierart 2013 2014 2015 2016 2017* Kühe/Rinder 1 22 - 5 44 Pferde - 1 - 5 1 Schafe 4 14 22 212 21 Schweine 5 - 3 120 4 Ziegen 2 2 1 1 1 * 1. Januar bis 28. Juni 2017 Entwendungsschadenl : Jahr Entwendungsschaden 2013 7.850€ 2014 19.310€ 2015 2.233€ 2016 38.771 € 2017* 45.427€ * 1. Januar bis 28. Juni 2017 Die Aufklärungsquote zu diesen 64 Straftaten liegt bei 20,3 Prozent. Angaben zu Rassen und Nutzungsarten liegen nicht vor. Frage 2: Zwischen der Polizeistatistik sowie den Statistiken des Bauernverbandes gibt es zum Teil starke Abweichungen bezüglich der Anzahl gestohlener Tiere. Wie kommt diese Differenz zustande? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu Statistiken des Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. im Sinne der Fragestellung vor. 1 Bei den Angaben zum Schaden handelt es sich nicht ausschließlich um den Wert der Tiere. Es ist der gesamte Entwendungsschaden erfasst. Neben den Tieren können zum Teil auch z. B. Weidezäune und Tränkautomaten entwendet worden sein. Eine Unterscheidung liegt nicht vor. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Landwirte in Sachsen waren in den letzten 5 Jahren insgesamt von der Viehdiebstahlsproblematik betroffen und wie viele Landwirte in Sachsen haben bereits mehr als einen Diebstahl erlitten? Zu den oben genannten 64 Straftaten sind acht Landwirtschaftsbetriebe und 54 Personen als Geschädigte jeweils nur einmal erfasst. Ob es sich bei den Personen um Landwirte handelt, wird nicht erfasst. Frage 4: Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Herkunft der Täter vor? Von den 64 Straftaten konnten bisher 13 aufgeklärt werden. Dazu wurden 14 männliche Tatverdächtige ermittelt, von denen neun die deutsche, vier die tunesische und einer die irakische Staatsbürgerschaft besitzen. Frage 5: Sind der Landesregierung anderweitige Viehdiebstähle aus angrenzenden Bundesländern oder dem Grenzraum Polen und Tschechien bekannt? Wenn ja, wie viele/Fället/0n Viehdiebstählen hat es dort während der letzten 5 Jahre gegeben? Dazu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Mit fi-eu dlichen Grüßen I , Markus Ulbig Freistaat SAC1-I SEN Seite 3 von 3 2017-07-18T14:28:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes