STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9928 Thema: Eilversammlung der Partei „Der III. Weg" am 18.06.2017 in Plauen. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen voran gestellt: „Auf seiner Website berichtet die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg" von einer am 18. Juni 2017 in Plauen durchgeführten Eilversammlung . Als Grund für die Eilversammlung wurde eine in den früheren Morgenstunden des 18. Juni 2017 erfolgte Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Partei und einer weiteren Personengruppe benannt, bei der ein Mitglied der Partei mit einem Messer verletzt worden sein soll." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich das der Eilversammlung zu Grunde liegende Geschehen aus Sicht der Staatsregierung dar? Als Ursache wird eine gefährliche Körperverletzung am 18. Juni 2017, um 05:40 Uhr in Plauen, gesehen. Während einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen wurde eine männliche Person am Rücken in Form einer Schnittwunde verletzt und im Anschluss in das Heliosklinikum Plauen eingeliefert. Nach eigenen Angaben gehört die Person der Partei „Der III. Weg" an. Es wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet, ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/29/71 Dresden / /( f. Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVI1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wann wurde durch wen die Eilversammlung, ggf. unter welchem Motto angemeldet , wann fand die Eilversammlung statt, welchen Verlauf nahm die Versammlung und wie viele Personen beteiligten sich an der Versammlung? Gegen 14:55 Uhr teilte eine Privatperson telefonisch als benannter Versammlungsleiter im Polizeirevier Plauen sein Anliegen der Eilversammlung und deren Beginn mit. Die Versammlung mit ca. 60 Personen verlief in Form eines Aufzuges über die Pausaer Straße, Friedensstraße, Dittrichplatz, Siegener Straße, Pestalozzistraße, Freiheitsstraße , Dittrichplatz, Friedensstraße, Pausaer Straße, Lange Straße. In Höhe des Polizeireviers Plauen wurde eine zehnminütige Zwischenkundgebung abgehalten. Die Versammlung verlief friedlich und wurde um 16:25 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet . Frage 3: Welche Auflagen, Verbote und Beschränkungen wurden ggf. für die Versammlung durch die Versammlungsbehörde oder im Verlauf durch die Polizei erlassen und welche Verstöße gegen Auflagen, Verbote und Beschränkungen wurden durch die Polizei registriert und ggf. wie geahndet? Dem Versammlungsleiter wurde mitgeteilt, dass im gesamten Verlauf der Versammlungsstrecke nur die rechte Fahrbahnseite zu nutzen ist. Es wurden diesbezüglich keine Verstöße festgestellt. Frage 4: Wie viele Straftaten welchen Straftatbestands wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen sowie dessen Vor- und Nachbereitung polizeilich registriert? Keine. Frage 5: Wie viele Beamte welcher Einheiten waren zu welchem Zeitpunkt zur Absicherungdpr Veranstaltung eingesetzt? 7 Zur Absicherung der Versammlung wurden 16 Beamte der Polizeidirektion Zwickau eingeSetzt/. / Mit freundlichen Grüßen ji' ljt\ Markus Ulbig \\\\ Seite 2 von 2 2017-07-19T08:45:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes