Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr. 6/9932 

STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden 
Radweges entlang der S 163 zwischen Hocksteinschänke und 
Stürza (Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der SZ vom 18.05.17 ist unter der Überschrift: ,Anwohner wollen 
Radweg' zu lesen: ,Loch an Loch reiht sich entlang der Staatsstraße 
S 163 zwischen Hocksteinschänke und Stürza. Das Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr will die Fahrbahn erneuern. Das ist notwendig. 
Dennoch sorgen die Pläne bei Anwohnern für Unverständnis. Zum einen
 soll die Straße zurückgebaut werden - von derzeit zehn Metern auf 
sechs Meter Breite. Zum anderen ist kein Radweg vorgesehen - obwohl 
die Radwegekonzeption des sächsischen Wirtschaftsministeriums 
ausdrücklich einen an der Trasse empfiehlt. Der bestehende Radweg 
endet von Rathewalde kommend an der Einmündung nach 
Zeschnig ... ' " 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurde durch den Landkreis Sächsische
 Schweiz - Osterzgebirge oder durch die regionale Niederlassung
 des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr 
(LASuV) Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden
 Radweges entlang der S 163 zwischen Hocksteinschänke
 und Stürza und darüber hinaus (Landkreis 
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) angemeldet und auf 
Grundlage welcher Ergebnisse der Multikriterienanalyse 
(Durchschnittliche tägliche Verkehrsleistung, Schwerverkehrsanteil
, Kurvigkeit der Straße, Bedeutung für den Pendler
-, Schüler- oder touristischen Radverkehr) wurde die 
Maßnahme welcher Prioritätsklasse der Radverkehrskonzeption
 2014 zugeordnet (ggf. bitte Abschnittsgenau angeben)? 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
63-1053/52/51 

Dresden , 

2 5. JULI 1017 

Zertifikat st<lt 1006 
audlt bcrufundfaml llc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen : 
Hoyerswerdaer Straße 1 
o 1099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 2: Wie stellt sich der Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden
 Radweges entlang der S 163 zwischen Hocksteinschänke und 
Stürza (Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) aus Sicht der 
Staatsregierung dar? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Im Zuge der Ausarbeitung der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 (RVK 2014) wurde
 die Notwendigkeit eines Radweges im betreffenden Abschnitt der S 163 in die Klasse
 C eingestuft. 

Maßnahmen der Klasse C sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit weiter zu prüfen, d. h. 
die geringe Verkehrsbelastung und die geringe zentralörtliche Bedeutung reichen für 
den Nachweis der Erforderlichkeit einer Radverkehrsanlage nicht aus. 

Grundlage für die Bedarfsermittlung war die Verkehrsprognose für das Jahr 2025. 

Der Abschnitt ist Teil der Regionalen Hauptradroute 11-30 (Napoleonweg). Der Napoleonweg
 führt von Stolpen nach Rathmannsdorf und ist laut RVK 2014 als „gut nutzbar" 
eingestuft. 

Es wird auf die Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 im Internet verwiesen 
(http://radverkehr.sachsen.de/5700.html sowie https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel
/21895). 
Frage 3: Welche Vorplanungen oder Planfeststellungsverfahren für die Realisierung
 finden aktuell statt, bzw. haben in welchem Zeitraum mit welchem 
Ergebnis stattgefunden (Bitte geben Sie den Stand der Vorplanung/des 
Planfeststellungsverfahrens nach den einzelnen Bauabschnitten getrennt
 an), bzw. zu welchem Zeitpunkt sind der Beginn der Vorplanungen
, die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, der Baubeginn 
sowie die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe welcher Teilabschnitte 
des Radweges jeweils geplant und welche alternativen Streckenführungen
 werden aktuell oder wurden im laufe des Planungsprozesses aus 
welchen Gründen in Erwägung gezogen? 

Frage 4: Werden im Rahmen der Fahrbahnerneuerung, der damit angestrebten 
Reduzierung der Fahrbahnbreiten für den Autoverkehr und damit freiwerdenden
 bereits vorhandenen Asphaltflächen auch Radwegverbindungen
 angelegt? Wenn nicht warum nicht? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Die Fahrbahnerneuerung der S 163 nördlich Hacksteinschänke bis Heeselicht und der 
Umbau der Kreuzung am Abzweig Stürza inklusive der Fahrbahnerneuerung der S 161 
(vom Knotenpunkt der S 163 bis zum Knotenpunkt S 161 /Polenztal) sind in Planung. 
Aufgrund der Verkehrsführung bzw. der Umleitungsführung (auch von parallel laufenden
 Baumaßnahmen) ist eine Bauabwicklung nur nacheinander möglich. Da die Fahrbahnerneuerung
 nördlich der Hocksteinschänke noch 2017 realisiert werden soll , wird 
der Umbau des Knotenpunktes erst in den folgenden Jahren stattfinden. 

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Als Standardlösung ist in Außerortsbereichen der 2,50 m breite Radweg durch einen 
mindestens 1,75 m breiten Trennstreifen von der Fahrbahn zu trennen (Richtlinie für 
die Anlage von Landstraßen , Punkt 4.2.4), so dass sich eine minimal notwendige Breite 
von 7,00 m Fahrbahn + 1,75 m Trennstreifen + 2,50 m Radweg = 11 ,25 m ergibt. Die 
erforderliche Integration zusätzlicher Entwässerungsanlagen (zum Beispiel Mulden) 
könnte den Platzbedarf auf 13 m und mehr erhöhen. 

In den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA) wird unter Punkt 
9.2.3 „Seitenstreifen und Umgestaltung von Fahrbahnen" die Möglichkeit behandelt, 
überbreite zweistreifige Straßen so umzugestalten, dass hinter einer passiven Schutzeinrichtung
 ein einseitiger Zweirichtungs-Radweg geführt wird . Voraussetzung hierfür 
ist eine durchgängige Fahrbahnbreite von 11 m. 

Die S 163 weist zwischen Hocksteinschänke und Heeselicht eine mittlere Breite von 
10 m auf, die im Zuge der Erneuerungsmaßnahme auf 7 Meter Breite reduziert wird . 
Über einen ergänzenden Anbau eines Radweges - auch unter Berücksichtigung des 
Netzschlusses, der Lage von Querungsstellen und Radwegführung im Bereich von 
Bauwerken - ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. 

Frage 5: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) auf 
der S 163 auf ihren jeweiligen Teilabschnitten zwischen Hocksteinschänke
 und Stürza (Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) in 
den Jahren 2005 bis 2016 entwickelt (Bitte geben Sie auch den Anteil 
des Schwerlastverkehrs an) und wie viele Radfahrende wurden im genannten
 Zeitraum pro Jahr leicht, schwer oder tödlich verletzt (Bitte 
schlüsseln Sie nach Lebensalter der Radfahrenden auf)? 

Nach der Straßenverkehrszählung 2015 liegt die DTV im 12,6 km langen Abschnitt 
zwischen Bad Schandau (B 172) und der S 161 bei durchschnittlich 2. 7 46 Kfz/24 h bei 
einem SV-Anteil von 3,5 %. Vergleicht man die Belastungszahlen von 2000 bis 2015 ist 
eine stark rückläufige Tendenz der Verkehrsbelegung festzustellen . 

In den Jahren 2005 bis 2013 sowie im Jahr 2016 gab es im bezeichneten Bereich kei -
nen Verkehrsunfall bei dem Radfahrer verletzt oder getötet wurden . Im Jahr 2014 wurden
 ein 41-jähriger Radfahrer und im Jahr 2015 ein 71-jähriger Radfahrer bei einem 
Verkehrsunfall schwer verletzt. 

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